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ÖRK-Delegation in Indonesien: Fokus auf Menschenrechtssituation und Religionsfreiheit in Papua

ÖRK-Delegation in Indonesien: Fokus auf Menschenrechtssituation und Religionsfreiheit in Papua

Dorfbewohner begrüßen die ÖRK-Delegation in Kaliki nahe Merauke in der Provinz Papua. Foto: Jimmy Sormin/ÖRK

25. Februar 2019

Deutsche Fassung veröffentlicht am: 26. Februar 2019

Eine ökumenische Delegation unter der Leitung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) besuchte vom 15. bis 22. Februar Indonesien. Auf dem Programm standen mehrere Begegnungen in den Provinzen Papua und Papua Barat, wo es zunehmend zu Gewalt und Diskriminierung gegenüber indigenen Einwohnern gekommen ist, wie kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung von fünf UN-Mandatsträgern im Bereich Menschenrechte beklagt wurde.

Die Delegation wollte mit ihrem Besuch Solidarität beweisen und Mitgliedskirchen sowie verbundene Organisationen zu mehr Engagement für Gerechtigkeit und Frieden in Indonesien ermutigen. Als Teil des „Pilgerwegs der Gerechtigkeit und des Friedens“ des ÖRK konzentrierte sich der Besuch auf Themen wie Religionsfreiheit und interreligiöses Zusammenleben in Indonesien sowie die Menschenrechtssituation in Papua. Gastgeber waren die Gemeinschaft indonesischer Kirchen (PGI) und die Evangelisch-Christliche Kirche in Tanah Papua (GKI-TP).

Delegationsmitglieder besuchten Kirchen und ihre muslimischen Partner in Surabaya, wo im Mai 2018 Selbstmordanschläge verübt worden waren. Sie begrüßten die außergewöhnliche interreligiöse Solidarität zwischen den Gemeinschaften, die sie dort vorfanden. In einer Begegnung mit Religionsminister Lukman Hakim Saifuddin drückten die Delegationsmitglieder allerdings auch ihre Besorgnis über die nach wie vor hohen Fallzahlen von Strafverfolgungen unter dem indonesischem Blasphemiegesetz aus, sowie über die Tatsache, dass das Gesetz über religiöses Zusammenleben von 2006 dazu benutzt wird, religiöse Minderheiten zu marginalisieren.

Auf ihrem Besuch in den Provinzen Papua und Papua Barat trafen sich die Delegationsmitglieder mit lokalen Kirchenvertretern, Opfern von Menschenrechtsverstößen und Konflikten, Stammesführern, den Gouverneuren beider Provinzen und mit weiteren lokalen Regierungsvertretern, sowie mit Amtsträgern des indonesischen Militärs und der Polizei in Jayapura, Manokwari, Merauke und Wamena. „In der Vergangenheit war der Zugang zur Region Papua stark eingeschränkt“, bemerkte der ÖRK-Direktor für internationale Angelegenheiten, Peter Prove. „Wir begrüßen es sehr, dass die indonesischen Behörden unserer Delegation diesen Besuch ermöglicht haben, und wir hoffen, dass dies der Anfang von größerer Offenheit und einem besseren Zugang für andere zu dieser Region und ihren Menschen ist.“

Trotzdem waren die Mitglieder der Delegation bestürzt, als sie von fast all ihren Gesprächspartnern erfuhren, wie ernst deren Probleme nach wie vor sind. Dr. Jochen Motte, stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Evangelischen Mission, sagte: „Als jemand, der schon 1999 an einem ÖRK-Besuch hier teilgenommen hat, stimmt es mich traurig, dass die damals in dem Bericht genannten Probleme immer noch fast dieselben sind, und dass der besondere Autonomiestatus ... die Erwartungen der Papua nicht erfüllen und die Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen nicht beheben konnte.“ Das Gesetz über die besondere Autonomie wurde 2001 verabschiedet und sollte den Papua ermöglichen, ihre eigene politische, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Republik Indonesien zu nehmen, aber fast alle papuanischen Gesprächspartner der Delegation – lokale Regierungsvertreter eingeschlossen – betrachten diese Autonomie als gescheitert und beklagen, dass die wichtigsten Elemente nicht umgesetzt worden seien.

Die Delegation nahm besorgt zur Kenntnis, dass aufgrund von Migration und demographischen Veränderungen die indigenen Papua inzwischen eine Minderheit in ihrem eigenen Land darstellen. Landgrabbing, Umweltschäden und eine zunehmende Zerstörung der Wald- und Flussressourcen, die traditionell die Lebensgrundlage der Papua bilden, wurden in den Gesprächen häufig genannt. Das vorherrschende Entwicklungsmodell in der Region sei „für andere, nicht für uns“. Dr. Emily Welty, die stellvertretende Vorsitzende der ÖRK-Kommission der Kirchen für internationale Angelegenheiten, stellte fest: „Die Papua scheinen in allen Lebensbereichen systematisch marginalisiert und ausgegrenzt zu werden.“

In Wamena und Jayapura traf sich die Delegation mit Binnenflüchtlingen, die vor Konflikten und Militär- und Polizeieinsätzen in der Region Nduga geflohen waren, nachdem dort am 2. Dezember 2018 21 Straßenbauarbeiter von einer bewaffneten Gruppe getötet worden waren. Die Gesamtzahl der Binnenflüchtlinge ist unbekannt, aber es wird davon ausgegangen, dass viele nach wie vor ohne jegliche Unterstützung im Wald Schutz suchen. Bischof Abednego Keshomshahara von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Tansania sagte: „Es tut weh zu sehen, dass so viele Kinder Opfer von Gewalt wurden und Angst haben, nach Hause zurückzugehen, weil dort Militär und Polizei stationiert sind, die diese Kinder eigentlich in ihren Dörfern und Schulen schützen sollten.“

Während des Besuchs in Papua nahm die Delegation einen gemeinsamen Aufruf von vier Kirchen in Papua entgegen – der GKI-TP, der KINGMI-Kirche in Tanah Papua, der Evangelischen Kirche in Tanah Papua (GIDI) und der Gemeinschaft baptistischer Kirchen in Papua – in dem diese internationale ökumenische Unterstützung für einen umfassenden politischen Dialog zur Lösung der Situation in Papua fordern. „Es ist klar, dass ein Dialog ohne Vorbedingungen in einer solchen Situation der einzige Weg nach vorn ist“, erklärte Pastor James Bhagwan, Generalsekretär der Pazifischen Konferenz der Kirchen.

Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens

Kommission der Kirchen für internationale Angelegenheiten