Meldung
Die Vorlage erfolgte im Anschluss an die Ergebnisse der Klimakonferenz COP28 und im Zusammenhang mit der zu dieser Zeit laufenden Sitzung der Versammlung der Vertragsstaaten des IStGH. Der Text prangert die derzeitige Straffreiheit an, die Führungskräften von Unternehmen für fossile Brennstoffe und anderen Personen ermöglicht, weiterhin bewusste Desinformationskampagnen in Bezug auf den Klimawandel zu betreiben.
„Das Hauptziel der Vorlage besteht darin, das Leben von Kindern zu retten“, sagte ÖRK-Generalsekretär Pastor Prof. Dr. Jerry Pillay, der den Text im Namen des ÖRK unterzeichnete.
„Kurz gesagt stellt der ÖRK fest, dass die Beschränkungen des derzeitigen internationalen strafrechtlichen Rahmens zum Problem der Straffreiheit für vorsätzliche Desinformation beitragen, die weltweit Hunderte von Millionen Menschen gefährdet, insbesondere Angehörige vulnerabler Bevölkerungsgruppen“, erklärte Pillay. „Diejenigen, denen nachgewiesen werden kann, dass sie wissentlich zu diesen Auswirkungen beigetragen haben, sollten auf internationaler Ebene für dieses moralisch verwerfliche und global zerstörerische Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden.“
In seinem Brief stellt der ÖRK fest, dass die Geschichte der Straffreiheit für Klima-Desinformation anderen dazu dient, weiterhin ohne Rücksicht auf die Wahrheit zu sprechen und zu handeln.
„Wenn der Verbreitung von Desinformationen nicht umgehend Einhalt geboten wird, werden Lobbyistinnen und Lobbyisten wohl weiterhin den politischen Willen für die notwendigen Maßnahmen untergraben, die Emissionen dürften weiter ansteigen und die Auswirkungen des Klimawandels sich beschleunigen – mit katastrophalen Folgen für die Menschen und den Planeten“, heißt es im Text.
Pastor Dr. Kenneth Mtata, ÖRK-Programmdirektor für Öffentliches Zeugnis und Diakonie, erklärte: „Viele Entscheidungsträgerinnen und -träger, die trotz der schwerwiegenden Folgen für Kinder und künftige Generationen auch heute noch den Abbau fossiler Brennstoffe finanzieren oder fördern, werden durch die Desinformation über das Klima zusätzlich ermutigt und befähigt, dies zu tun.“
Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, wird in der Vorlage eine Änderung des Römischen Statuts gefordert. Die Versammlung der Vertragsstaaten des IStGH wird aufgefordert, „das Römische Statut mit seinem historischen Kerngedanken in Einklang zu bringen, Zivilpersonen vor Handlungen zu schützen, die die Grundwerte in ungeheuerlicher Weise und in großem Umfang verletzen.“ Der Text betont, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch die Verursachung von weitverbreitetem und systematischem menschlichem Leid durch vorsätzliche Klima-Desinformation einschließen sollten, und weist darauf hin, dass das nachgewiesene Verhalten derjenigen, die vorsätzlich Desinformationen verbreiten, auch für die internationale Gemeinschaft als Ganzes von Bedeutung sein sollte, da es weitverbreitete und unumkehrbare Folgen hat, die weit über die nationalen Grenzen hinausgehen und sich auf Gemeinschaften, Ökosysteme und zukünftige Generationen weltweit auswirken.
In ihrer Antwort auf den Vorstoß des ÖRK brachte die Präsidentin der Versammlung der Vertragsstaaten des IStGH, Silvia Fernández de Gurmendi, ihre Anerkennung für die „gründliche Analyse und die Überlegungen des ÖRK zu diesem wichtigen Thema“ zum Ausdruck. Sie betonte, der 25. Jahrestag der Verabschiedung des Römischen Statuts in diesem Jahr biete die Gelegenheit, über Möglichkeiten zur Stärkung des IStGH-Systems nachzudenken, „einschließlich Änderungen des rechtlichen Rahmens und der Einführung neuer Straftatbestände, auch in Bezug auf den Schutz der Umwelt“. Die Vorlage des ÖRK werde dazu beitragen, diese laufende Diskussion zu unterstützen, bekräftigte sie.
Peter Prove, ÖRK-Direktor für internationale Angelegenheiten, begrüßte die positive Antwort der Präsidentin, betonte aber auch, dass in dieser Angelegenheit dringend gehandelt werden müsse. „Die Klimawissenschaft belegt, dass die CO2-Emissionen bis 2025 ihren Höhepunkt erreichen und danach schnell abnehmen müssen, und dass neue Projekte zur Förderung fossiler Brennstoffe in keinem Fall mit der im Pariser Abkommen festgelegten Schwelle von 1,5 °C globaler Erwärmung vereinbar sind“, betonte er. „In der Zwischenzeit schwächen Klima-Desinformationen weiterhin den politischen Willen und tragen dazu bei, dass neue, auf fossilen Energieträgern beruhende Großprojekte genehmigt werden. Es ist skandalös, dass der dadurch verursachte globale Schaden, nicht geahndet wird.“
Da es einige Zeit braucht, um die rechtlichen Rahmenbedingungen an die Folgen der Desinformation über den Klimawandel anzupassen, hat das ÖRK-Kinderrechtsprogramm damit begonnen, die Kapazitäten von Kirchen und Partnern in Bezug auf klimaverträgliche Bankentscheidungen auszubauen. „Banken und Pensionskassen zur Transparenz aufzufordern und sicherzustellen, dass die Vermögenswerte nicht die Klimakrise anheizen, ist ein sehr wirksamer Hebel, um Lösungen für das Klima zu beschleunigen“, sagte Frederique Seidel, die das ÖRK-Kinderrechtsprogramm leitet. „Es ist unsere moralische Pflicht, Kinder und künftige Generationen vor den Folgen der Klima-Desinformation zu schützen.“
Vollständiger Wortlaut des Briefes
Engagement der Kirchen für Kinder
Klimaverträgliche Finanzen – ein moralisches Gebot gegenüber Kindern
Cooler Earth – Higher Benefits (Dritte Ausgabe, auf Englisch)
Save Children’s Lives – Leitfaden für ein klimaverträgliches Bankwesen
