Meldung
Die Vorlage ist ein Kommentar zur Umweltkriminalitätspolitik der Staatsanwaltschaft.
„Der IStGH wurde ins Leben gerufen, um der Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen ein Ende zu setzen“, heißt es im Text. „Das Beenden der Straffreiheit derjenigen, die vorsätzliche Desinformation über die globale Erwärmung verbreiten, ist ein wesentlicher Schritt, um die anhaltende Entwicklung fossiler Brennstoffe zu stoppen, die die Menschheit und den lebendigen Planeten bedroht.“
Der Kommentar folgt auf den Vorstoß „Desinformation in Bezug auf den Klimawandel: Notwendigkeit der Rechtsentwicklung“, den der ÖRK im Dezember 2023 an den IStGH gerichtet hatte.
Im Kommentar empfiehlt der ÖRK, im Rahmen des derzeitigen Römischen Statuts zwei Arten von Straftaten als Umweltverbrechen zu behandeln.
Die erste ist die Klima-Desinformation. „Es spielt keine Rolle, ob die Desinformation von den Führungskräften der fossilen Brennstoffunternehmen kommt oder von denjenigen, die sie finanzieren und in ihrem Namen handeln: Angesichts des kleinen Zeitfensters, das uns bleibt, um die Unumkehrbarkeit der Klimakatastrophe zu verhindern, ist sie tödlich“, heißt es im Kommentar. „Die Schädigung der körperlichen und geistigen Gesundheit von Kindern und jungen Menschen und die Bedrohung für ihr Überleben erfordern diese Anerkennung.“
Die zweite Straftat ist die Finanzierung der Förderung und Nutzung neuer fossiler Brennstoffe. „Die Banken und die Eigentümerinnen und Eigentümer von Vermögenswerten zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie die Förderung und Nutzung neuer fossiler Brennstoffe weiterhin finanzieren, ist für die Kinder von heute und für die künftigen Generationen eine Frage des Überlebens“, so der Kommentar. „Die Maximierung der Gewinne aus fossilen Brennstoffen ohne Rücksicht auf die Schäden, die dadurch der Weltbevölkerung zugefügt werden, verursacht extremes physisches und psychisches Leid.“
Die größte Not trügen die Kinder der Welt, so der Kommentar weiter.
„Die Verantwortlichen der fossilen Brennstoffindustrie und ihre Partner, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, schließt der Kommentar.
ÖRK-Generalsekretär Pastor Prof. Dr. Jerry Pillay wies darauf hin, dass die 11. Vollversammlung des ÖRK in Karlsruhe, Deutschland, im Jahr 2022 Klimagerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung als einen wichtigen Aspekt der Arbeit des ÖRK bezeichnete.
„Es freut mich sehr zu wissen, dass der ÖRK wesentliche Beiträge für den Klimaschutz leistet, insbesondere im Streben, die Zukunft der Kinder zu sichern, denn sie werden in den kommenden Jahren am stärksten betroffen sein“, sagte er. „Die Sorge für die Erde – die des Herrn ist und was darinnen ist (Psalm 24,1) – erfordert entschlossenes und zielstrebiges Handeln.“
Arbeit des ÖRK zur Bewahrung der Schöpfung und Klimagerechtigkeit
