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ÖRK und Ortskirchen zeigen sich tief besorgt über das Gesetz zum jüdischen Nationalstaat

ÖRK und Ortskirchen zeigen sich tief besorgt über das Gesetz zum jüdischen Nationalstaat

Pastor Dr. Olav Fykse Tveit, Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen, wies darauf hin, „dass es hier um das Heilige Land und die Heiligen Stätten dreier Religionen geht. Die Zukunft für Jerusalem kann nur eine gemeinsame Zukunft sein.“

03. August 2018

Deutsche Fassung veröffentlicht am: 06. August 2018

Kirchenoberhäupter in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten haben mit Bestürzung und Sorge auf die Verabschiedung eines neuen Gesetzes am 19. Juli in der israelischen Knesset reagiert, wonach Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist. Das bedeutet, dass „das Recht zur Ausübung nationaler Selbstbestimmung im Staate Israel ausschließlich dem jüdischen Volk vorbehalten ist.“

Der Griechisch-Orthodoxe Patriarch von Jerusalem, Theophilos III, stellte fest, dass dieses neue Gesetz weder die Menschen christlichen noch muslimischen Glaubens erwähne, die bereits vor der Gründung des Staates Israel und auch in all den Jahrzehnten danach auf diesem Land gelebt haben. Das neue Gesetz, so der Patriarch, „stärkt die Institutionalisierung des Rassismus und zerschlägt jede Hoffnung auf Gleichheit.“   Bischof Sani Ibrahim Azar von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und im Heiligen Land bezeichnete das Gesetz als „zutiefst spaltend, rassistisch und destruktiv.“

Bischof Azar merkte an, das das neue Gesetz „mit voller Absicht die 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Israel ausschließt, die sich als arabische Israelis bezeichnen“, und „die Anwesenheit von BürgerInnen und BewohnerInnen ignoriert, die Mitglieder anderer religiöser Gruppen sind und einen signifikanten Beitrag zur israelischen Gesellschaft leisten.“

In einem Kommentar des Lateinischen Patriarchats von Jerusalem heißt es, dass „dieses Gesetz keinerlei verfassungsrechtliche Garantie der Rechte der indigenen Bevölkerung und anderer Minderheiten enthält, die in dem Land leben“ und „den palästinensischen Bürgerinnen und Bürgern in Israel unmissverständlich klarmacht, dass sie dort nicht willkommen sind.“ Die Abwertung des Arabischen von einer offiziellen Sprache zu einer Sprache mit „Sonderstatus“ unterstreicht dies zusätzlich.

Die Kirchenleitenden haben ebenfalls auf die Gefährlichkeit der Bestimmung in dem neuen Grundrecht aufgrund der Aussage hingewiesen, dass „der Staat die


Entwicklung  jüdischer Ansiedlungen als nationalen  Wert ansieht und die Gründung und Stärkung jüdischer Siedlungen ermutigen und befördern wird.“ Bischof Azar sagt dazu: „Es fällt schwer zu verstehen, wie die Unterstützung und Förderung auf Trennung  basierender, monokultureller und monoreligiöser Ortschaften in Israel selbst (oder in den palästinensischen Gebieten in Form von illegalen  Siedlungen) den Staat Israel in Richtung einer  friedvollen Zukunft bewegt.“

Patriarch Theophilos zeigte sich besorgt darüber, dass diese Bestimmung diejenigen Siedlergruppen bestärken wird, die Kircheneigentum in Jerusalem und in anderen Städten beschlagnahmen wollen. Er wies darauf hin, dass die wichtigsten Befürworter dieses Gesetzes die gleichen Stellen sind, die per Gesetz den Staat Israel bevollmächtigen wollten, die Ländereien aller Kirchen zu konfiszieren - und dass Premierminister Netanjahu dann versprach, dies zu verhindern, nachdem die Kirchenoberhäupter in Gesprächen angekündigt hatten, die Grabeskirche im Februar dieses Jahres zu schließen.

In seiner Erklärung wies das Lateinische Patriarchat darauf hin, dass dieses neue Grundrecht Israels eigener Unabhängigkeitserklärung widerspreche, denn darin verpflichte sich Israel, „sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner zu widmen“ und „all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgt“, um „Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur zu gewährleisten“ und „den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben.“

Peter Prove, Direktor der ÖRK-Kommission der Kirchen für Internationale Angelegenheiten, wies darauf hin, dass ein weiteres Grundrecht der Israelis über Menschenwürde und Freiheit, verabschiedet 1995, „die Menschenwürde und die Freiheit als Grundwerte des Staates Israel festschreibt.“  Zwar beinhaltet dieses Gesetz nicht ausdrücklich bestimmte grundlegende und international anerkannte Menschenrechte (wie Redefreiheit, Versammlungsfreiheit oder Religionsfreiheit), erkennt aber die Bedeutung des Schutzes der Menschenwürde und des Lebensrechts des Staates Israel „als jüdischer und demokratischer Staat an“ (Hervorhebungen hinzugefügt).

Viele jüdische Führungspersönlichkeiten in Israel und weltweit haben sich auch besorgt über die Auswirkungen des neuen Grundgesetzes auf die Demokratie in Israel geäußert. Der Geschäftsführer der Anti-Defamation League, Jonathan Greenblatt, hat in einem Kommentar angeblich geäußert, dass das neue Gesetz „wichtige Fragen zur langfristigen Verpflichtung der Regierung hinsichtlich der pluralistischen Identität und der demokratischen Natur des Staates Israel aufwirft.“

In der Erklärung des Lateinischen Patriarchats heißt es abschließend: „Die christlichen Bürgerinnen und Bürger Israels haben im Hinblick auf dieses Gesetz die gleichen Vorbehalte wie andere nicht-jüdische Gemeinschaften.  Sie appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger des Staates Israel, die nach wie vor an den Grundgedanken der Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger glauben, ihre Ablehnung dieses Gesetzes kundzutun und auf die Gefahren hinzuweisen, die dadurch für die Zukunft des Landes entstehen.“

Pastor Dr. Olav Fykse Tveit, Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen, wies darauf hin, „dass es hier um das Heilige Land und die heiligen Stätten dreier Religionen geht. Die Zukunft für Jerusalem kann nur eine gemeinsame Zukunft sein. Es kann keinen ausschließlichen Besitz durch eine Glaubensgemeinschaft zum Nachteil aller anderen oder die Vorherrschaft eines Volkes über ein anderes geben. Jerusalem muss eine Stadt dreier Religionen und zweier Völker sein und bleiben.“

„Jerusalem gilt als Heilige Stadt, und die Gläubigen der drei abrahamitischen Religionen Judentum, Christentum und Islam sind dieser Stadt in echter und tiefer Liebe verbunden“, betonte Tveit. „Diese Liebe und tiefe Zuneigung muss respektiert und in jeder ins Auge gefassten Lösung bekräftigt werden, wenn sie dauerhaft Bestand haben soll.“

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