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Resolution zum US-Veto gegen Verurteilung israelischer Siedlungen

22. Februar 2011

Der Zentralausschuss des Ökumenischen Rates der Kirchen, der vom 16. bis  22. Februar 2011 in Genf tagte, drückt seine tiefe Besorgnis und Enttäuschung darüber aus, dass die USA am 18. Februar 2011 beim UNO-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt haben, mit der die israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten als Hindernis für den Frieden verurteilt wurden.   

Die Mitgliedskirchen des ÖRK erkennen zwar das Recht des Staates Israel auf ein Leben in Sicherheit innerhalb von international anerkannten Grenzen an, weisen jedoch darauf hin, dass die Siedlungspolitik des Staates Israel gegen Völkerrecht verstößt und den Friedensprozess zwischen Israeli und Palästinensern behindert, was unvorhersehbare Folgen für Frieden und Stabilität im ganzen Nahen Osten hat.

Der ÖRK-Zentralausschuss stellt andererseits fest, dass die Unterstützung für die Resolution überwältigend war, da  14 von den  15 Mitgliedern des  UNO-Sicherheitsrates für die Resolution stimmten, und etwa 130 weitere Länder die Resolution mitgetragen haben.

Im Hinblick auf die Rede von  Präsident Barak Obama in Kairo, der hohe Erwartungen auf einen gerechten Frieden im Nahen Osten weckte, ist der Zentralausschuss des ÖRK der Meinung, dass  das Veto der USA gegen die  Resolution im Widerspruch zur Aussage des amerikanischen Präsidenten stehe, dass  “die Vereinigten Staaten nicht die Legitimität der fortgesetzten israelischen Siedlungen akzeptieren… denn diese Bauten verstoßen gegen frühere Abkommen und behindern die Bemühungen um Frieden. Es ist an der Zeit, dass diese Siedlungen aufhören."

Der ÖRK-Zentralausschuss glaubt, dass die einseitige Entscheidung der USA, ein Veto gegen die  Resolution einzulegen, ein zutiefst zu bedauernder Fehler ist, und ruft die Regierungen der USA auf, zusammen mit anderen Nationen des Sicherheitsrates und den Vereinten Nationen ihre Bemühungen um die Förderung  von Frieden und Versöhnung in der Region unter Einhaltung von Gesetzen und Gerechtigkeit zu intensivieren.

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