Präsentation des Berichts zu den Auswirkungen der Sanktionen vor dem UN-Menschenrechtsrat

Der Bericht „Assessing the impact of sanctions on humanitarian work“ wurde vom Geneva Graduate Institute in Zusammenarbeit mit dem Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK), ACT Alliance, Caritas Internationalis und der Weltweiten Evangelischen Allianz veröffentlichet.

„Die humanitären Auswirkungen von Sanktionen sind enorm“, sagte die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zu den negativen Auswirkungen der einseitigen Zwangsmaßnahmen Prof. Dr. Alena Douhan bei der Sitzung. „Humanitäre Organisationen sollten keineswegs Gefahr laufen, ihre wichtige Arbeit aufgrund von Sekundärsanktionen nicht leisten zu können“, sagte Douhan.

„Alles, was Spannungen verstärkt und nicht verringert – einschließlich Sanktionen, die maximalen Druck ausüben – oder was Begegnungen von Mensch zu Mensch verhindert, ist ein Konfliktrisiko und ein Hindernis für Frieden“, sagte Marianne Ejdersten, ÖRK-Kommunikationsdirektorin. „Und alles, was eine mitfühlende humanitäre Antwort auf das Leiden anderer verhindert, widerspricht den christlichen Prinzipien der Liebe und Fürsorge für unseren Nächsten und unsere Nächste in Not.“

„Hoffnung und Vertrauen sind die Natur unseres Glaubens, selbst inmitten der entmutigendsten Verhältnisse—daher müssen wir gemeinsam unsere Verpflichtung und unsere Bemühungen für den Frieden und für die Unterstützung derer, die am vulnerabelsten sind, erneuern und verstärken“, sagte Ejdersten.

Dr. Marianna Leite, Strategiemanagerin für Advocacy und Entwicklung bei ACT Alliance, hob Empfehlungen des Berichts hervor, wie das Eintreten für weiterreichende Ausnahmeregelungen bei humanitären Sanktionen sowie die Zusammenarbeit mit UN-Gremien und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft zum Schutz von humanitärem Raum.

„Sie haben heute sehr überzeugende Beispiele gehört – ich hoffe, Sie werden sie nicht vergessen und sich an die Stimmen dieser Menschen erinnern, wenn Sie über Sanktionen nachdenken“, sagte Leite. „Sanktionen haben tiefgreifende Auswirkungen auf das reale Leben von Menschen – sie sind nicht bloß Mittel der Politik.“

Weitere Podiumsmitglieder bei der Veranstaltung waren Wissam al-Saliby, Direktor des Genfer Büros der Weltweiten Evangelischen Allianz, Karam Yazbeck, Regionalkoordinator der Caritas Naher Osten und Nordafrika, sowie Maja Liechti, Mitglied des studentischen Forschungsteams des Geneva Graduate Institute. Moderiert wurde das Podium von Floriata Polito, Referentin für Menschenrechte und humanitäre Politik bei Caritas Internationalis.

Der Bericht des Forschungsteams, bestehend aus Paul Hausmann, Elodie Pearson und Maja Liechti, beschäftigte sich auch mit den potentiellen Auswirkungen von intensivierter Advocacy-Arbeit für Ausnahmeregelungen bei humanitären Sanktionen, der Koordination von Advocacy-Bemühungen mit anderen Organisationen und der Entwicklung einer einenden Botschaft sowie der Kollaboration mit relevanten UN-Gremien, um Advocacy-Maßnahmen zu koordinieren.

Die wichtigsten Empfehlungen des Berichts beinhalten das Eintreten für mehr allgemeine humanitäre Ausnahmen, Zusammenarbeit mit relevanten UN-Gremien bei der Koordination von Advocacy-Maßnahmen und die Beteiligung an Multi-Stakeholder-Konsultationen mit sanktionierenden Regierungen. Der Bericht enthält zudem Ressourcen, die von Sanktionen betroffenen humanitären Akteuren dabei helfen sollen, Sanktionen und deren Auswirkungen zu navigieren und zu dokumentieren.

Das Problem negativer Auswirkungen internationaler Sanktionen wurde auf der 11. ÖRK-Vollversammlung in Karlsruhe behandelt, besonders in der Erklärung „Was zum Frieden dient: die Welt zu Versöhnung und Einheit bewegen“.

Bildergalerie: Präsentation des Berichts zu Sanktionen beim UN-Menschenrechtsrat (in englischer Sprache)

Bericht „Assessing the impact of sanctions on humanitarian work“ (in englischer Sprache)

Marianne Ejdersten präsentiert den Bericht zu Auswirkungen von Sanktionen auf humanitäre Arbeit (in englischer Sprache)

Erklärung der 11. ÖRK-Vollversammlung „Was zum Frieden dient: die Welt zu Versöhnung und Einheit bewegen“

Kirchenrat des Nahen Ostens und ÖRK bitten internationale Gemeinschaft um Nothilfe und fordern Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien (ÖRK-Pressemitteilung, 7. Februar 2023)

Brief von ÖRK und ACT Alliance an Präsident Biden zu den Sanktionen gegen Syrien (ÖRK-Dokument, 15. Juli 2022) (in englischer Sprache)