Erklärung gegen eine Militärintervention im Irak

EXEKUTIVAUSSCHUSS
Bossey, Schweiz
18.-21. Februar 2003

Wir glauben, dass Gott uns und die gesamte Schöpfung erschaffen hat. Gott will, dass wir nach Frieden und Gerechtigkeit streben. Wir glauben, dass mit Gottes Gnade kein Werk des Glaubens, der Hoffnung und der Liebe unmöglich ist für die, die auf Ihn vertrauen. Aus diesem Grund rufen wir als Nachfolger Jesu Christi, des Friedensfürsten, die wir von Seinem Geist geleitet werden, die Verantwortlichen in aller Welt und alle Gläubigen auf,

den Kriegsdrohungen gegen den Irak Einhalt zu gebieten.

Der Exekutivausschuss des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) gibt auf seiner Tagung in Bossey (Schweiz) vom 18.-21. Februar 2003 seiner anhaltenden und tiefen Besorgnis darüber Ausdruck, dass die USA und einige westliche Regierungen weiterhin zu einer Militärintervention gegen den Irak aufrufen, und er beklagt zutiefst die Tatsache, dass die mächtigsten Staaten der Welt Krieg erneut als akzeptables Mittel der Aussenpolitik betrachten.

Der Exekutivausschuss ist gleichermassen besorgt angesichts der Verletzung menschlicher Grundrechte durch den Irak, und er fordert die irakische Regierung auf, die internationalen Menschenrechtsnormen und -standards sowie die bindenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates einzuhalten.

Der Exekutivausschuss begrüsst, dass sich die Oberhäupter von Kirchen aller christlichen Traditionen in aller Welt einstimmig und konsequent gegen diesen Krieg ausgesprochen haben. Der Ausschuss betrachtet es als sehr ermutigend, dass Kirchen nicht nur eine Vorreiterrolle bei den Bemühungen um eine Verhinderung dieses Krieges spielen, sondern zugleich auch eine humanitäre Katastrophe zu verhüten suchen, indem sie Vorbereitungen dafür treffen, dass unschuldigen Zivilisten im Irak geholfen werden kann.

Der Exekutivausschuss bekräftigt das mutige Eintreten von kirchlichen Verantwortlichen für friedliche Lösungen, und zwar insbesondere von Kirchenführern in Ländern wie den Vereinigte Staaten und dem Vereinigten Königreich, in denen sie sich unmissverständlich gegen den Standpunkt der politischen Führung ausgesprochen haben.

Der Exekutivausschuss begrüsst und würdigt die Bemühungen aller Kirchenleitungen und ökumenischen Organisationen, die Öffentlichkeit für die Verhinderung eines Krieges im Irak und für weitere Friedensbemühungen zu mobilisieren. Er schliesst sich uneingeschränkt der Erklärung an, die kirchliche Verantwortliche anlässlich einer vom ÖRK am 5. Februar 2003 nach Berlin einberufenen Tagung abgegeben haben, bei der sie eine gemeinsame Antwort auf die Drohung mit einer militärischen Intervention im Irak erörterten. Der Ausschuss spricht der Evangelischen Kirche in Deutschland seinen Dank dafür aus, dass sie Gastgeberin dieser Tagung war und ein Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler organisiert hat. Er weist ferner darauf hin, dass Kirchenführer aus den USA jüngst mit den Regierungschefs von Frankreich und dem Vereinigten Königreich zusammengetroffen sind.

Eingedenk der Tatsache, dass der Golfkrieg von 1991 der irakischen Bevölkerung keinen Frieden gebracht hat, sondern sehr viel Leid durch die zwölf Jahre anhaltenden Wirtschaftssanktionen; in Kenntnis der jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf eine Militärintervention im Irak sowie des Berichts, den die UN-Waffeninspektoren dem UN-Sicherheitsrat am 14. Februar unterbreitet haben, und angesichts der von Millionen Menschen auf Friedenskundgebungen in aller Welt zum Ausdruck gebrachten wachsenden Ablehnung, auf die ein möglicher Krieg im Irak in der Öffentlichkeit stösst, und

In Anbetracht der Tatsache, dass das Handeln des ÖRK und der Kirchen

• sich orientieren muss an der moralischen Pflicht, die Unantastbarkeit des Lebens zu gewährleisten, und an der ethischen Überzeugung, dass Krieg kein akzeptables Mittel der Konfliktbeilegung ist;

• der Notwendigkeit gerecht werden muss, öffentliche und internationale Unterstützung für die Vereinten Nationen als Garanten rechtmässigen Verhaltens gegenüber dem Irak zu gewinnen;

• davon ausgehen muss, dass der sorgfältig gestaltete Mechanismus der UN-Waffeninspektionen ein langfristig einzusetzendes Instrument ist und 20 Jahre Inspektionen wirksamer, billiger und sachdienlicher sind als 20 Tage Krieg;

• die Notwendigkeit anerkennen muss, dass nicht nur der Irak zu entwaffnen ist, sondern dass der gesamte Nahe und Mittlere Osten von Massenvernichtungswaffen frei sein muss;

• von der Annahme auszugehen hat, dass sich ein Krieg nachteilig auf die christlich-muslimischen Beziehungen auswirken würde und eine zunehmende Abwanderung von Christen aus der Region zur Folge hätte, in der das Christentum entstanden ist;

• die Notwendigkeit einer dauerhaften und gerechten Lösung des arabisch-israelischen Konflikts und die Beendigung der widerrechtlichen Besetzung Palästinas unterstreichen muss;

• die Demokratisierung aller arabischen Länder sowie auch Israels und deren Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen und -standards fördern muss;

Unter Hinweis auf die "Erklärung zu den Gefahren eines militärischen Angriffs auf den Irak", die der Zentralausschuss des Ökumenischen Rates der Kirchen auf seiner Tagung in Genf vom 26. August - 3. September 2002 abgegeben hat, und

In Bekräftigung seiner Feststellung, dass ein Krieg gegen den Irak unmoralisch und unklug wäre und gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen verstossen würde, erklärt der Exekutivausschuss, dass er

• davor warnt, dass ein Krieg im Irak nicht nur eine gravierende humanitäre Krise mit unsäglichem Leid für die Menschen und insbesondere die Kinder im Irak zur Folge haben würde, sondern auch den Verlust von Menschenleben und Eigentum sowie Umweltzerstörung und die Vergeudung wertvoller Ressourcen; des weiteren würde er Spaltung und Hass zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen vertiefen und so zu einer weiteren Destabilisierung der Region führen;
• den UN-Sicherheitsrat nachdrücklich aufruft, an den Grundsätzen der UN-Charta festzuhalten, welche die rechtmässige Anwendung von Gewalt strikt einschränkt, und sich der Schaffung negativer Präzedenzfälle zu enthalten, die die Hemmschwelle für den Einsatz gewaltsamer Mittel zur Lösung zwischenstaatlicher Konflikte herabsetzen würde;
• ferner die politischen Verantwortlichen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs aufruft, sich einer einseitigen präventiven Militärintervention zu enthalten;
• die Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates eindringlich auffordert, die UN-Waffeninspektoren angemessen zu unterstützen und ihnen genügend Zeit zu geben, um ihren Auftrag, die irakischen Massenvernichtungswaffen zu zerstören, zu einem erfolgreichen Abschluss bringen zu können;
• die Regierung des Irak eindringlich bittet, ohne Einschränkungen mit den UN-Waffeninspektoren zusammenzuarbeiten, damit gewährleistet ist, dass Massenvernichtungswaffen sowie damit zusammenhängende Forschungs- und Produktionseinrichtungen vollständig zerstört werden;
• die Verletzung der Grundrechte und Grundfreiheiten im Irak durch die irakische Regierung verurteilt und diese auffordert, dafür Sorge zu tragen, dass die bürgerlichen und politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte einschliesslich der religiösen Rechte aller Bürger und Bürgerinnen des Landes uneingeschränkt geachtet werden;
• die Kirchen ermutigt, auch weiterhin jegliche Politik der nationalen Sicherheit, die präventive Militärinterventionen als legitime Selbstverteidigung betrachtet, zu kritisieren und in Frage zu stellen, weil sie gegen die Grundsätze und den Geist der UN-Charta verstösst;
• alle Kirchen auffordert, ihr Engagement für Friedensbemühungen noch zu verstärken und den Kirchen die Berliner Erklärung vom 5. Februar empfiehlt, in der sie aufgerufen werden, sich diesem Zeugnis für eine friedliche Beilegung des Konflikts anzuschliessen;
• gläubige Männer, Frauen und Kinder überall einlädt, dafür zu beten, dass die politisch Verantwortlichen den Weg zu einer friedlichen Beilegung des Irak-Konflikts einschlagen;
• vorschlägt, den ersten Tag der Fastenzeit 2003, einen Tag des Nachdenkens und der Umkehr, in allen Kirchen und weltweit zum Tag des Gebets für Frieden im Irak zu machen.