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Fürsprache-Erklärung zur Situation von Migranten und Flüchtlingen in Europa

Fürsprache-Erklärung zur Situation von Migranten und Flüchtlingen in Europa, 22. September 2020

Erhältlich in:
Ecumenical movement
22 September 2020

Fürsprache-Erklärung zur Situation von Migranten und Flüchtlingen in Europa

„Denn Gott hat uns nicht gegeben den Geist der Furcht, sondern der Kraft und der Liebe und der Zucht.“ (2 Timotheus 1:7)

Zusammenfassung: Die jüngsten Ereignisse im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos in Griechenland werfen auch ein Licht auf die seit langem bestehenden Defizite der EU-Migrations- und Asylpolitik, die im Widerspruch zu den Grundwerten der Europäischen Union sowie den Grundprinzipien von Ethik und Glauben stehen. Kirchen und internationale kirchliche Organisationen bekräftigen einmal mehr ihre Verpflichtung zu einer teilnahmsvollen und barmherzigen Reaktion gegenüber Menschen auf der Flucht. Wir fordern eine angemessene Unterstützung sowohl für Menschen auf der Flucht als auch für die aufnehmenden Gemeinden. Wir verlangen ein EU-Abkommen über Asyl und Migration, bei dem die entsprechenden Verpflichtungen gemäß internationalem Recht, dem UN-Flüchtlingspakt und dem globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und die Grundwerte der EU, nämlich die Achtung von Menschenwürde und Menschenrechten, sowie die tatsächliche Solidarität unter den EU-Mitgliedern Beachtung finden.

Unsere Organisationen repräsentieren Kirchen in ganz Europa und auf der ganzen Welt sowie kirchliche Organe, die sich insbesondere mit Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden befassen. Als christliche Organisationen sind wir der unantastbaren Würde der nach Gottes Ebenbild geschaffenen Menschen verpflichtet sowie den Prinzipien von Gemeinwohl, globaler Solidarität und Förderung einer Gesellschaft, die Fremde freundlich aufnimmt, sich um Menschen kümmert, die vor Gefahren fliehen, und die Schutzlosen beschützt.

Auch teilen wir die Überzeugung, dass sich die Grundwerte der Europäischen Union in Hinblick auf die Menschenwürde und die Achtung der Menschenrechte in der europäischen Tagespolitik widerspiegeln müssen. Wir erinnern daran, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den UN-Flüchtlingspakt (GCR) sowie die EU und die meisten ihrer Mitgliedstaaten den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) Ende 2018 gebilligt haben, die beide die Verpflichtung der Staaten zur Verbindlichkeit des internationalen Flüchtlingsrechts, des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsgesetze in Bezug auf die Rechte und die Würde von Menschen auf der Flucht bekräftigen; dazu gehören auch und insbesondere Personen, die keine ordnungsgemäßen Papiere besitzen und schutzbedürftig sind. Unser Appell entstand vor dem Hintergrund des jüngst durch Brände zerstörten Flüchtlingslagers Moria auf der Insel Lesbos, aus unserer tief empfundenen Sorge um die von diesem Vorfall Betroffenen heraus und vor allem angesichts des bevorstehenden EU-Abkommens über Asyl und Migration.

Migration ist ein wesentlicher Teil der Geschichte und Erfahrung der Menschheit. Obwohl Menschen in verschiedenem Maße die Kontrolle über ihre Entscheidung zur Flucht haben und dieser eine Vielzahl von Ursachen zugrunde liegt - darunter herkömmliche wie Auseinandersetzungen, Hungersnöte und Armut sowie neuere wie der Klimawandel - bleibt Migration für viele Menschen doch auch weiterhin ein Bestandteil ihres Lebens. Dementsprechend verleihen wir unserer tiefen Besorgnis über die in vielen Ländern, darunter vor allem auch in Europa, im öffentlichen Diskurs erfolgte Stigmatisierung der Flucht Ausdruck - insbesondere, wenn arme und schutzbedürftige Menschen betroffen sind - und fordern eine Änderung dieses Diskurses in der Politik, den Medien und unseren Gemeinden, die sich an den Prinzipien von Würde, Solidarität und Menschenrechten orientiert.

Wir erkennen

Die Ereignisse in der Nacht vom 8. September 2020 im Flüchtlingslager Moria und im Laufe der folgenden Tage haben einmal mehr den im Grunde maroden Zustand der europäischen Migrations- und Asylpolitik und das dadurch verursachte Leid bloßgelegt: die Verzweiflung der Schutz suchenden Menschen, die gezwungen waren, oftmals über Jahre hinweg unter unmenschlichen Bedingungen zu leben, die Wut und die Frustration der Einheimischen, die das Gefühl haben, Europa habe sie mit den Herausforderungen der Aufnahme und Betreuung allein gelassen, die aktuelle Reaktion, die sich mit den Symptomen eines größeren Problems, nicht aber mit den tatsächlichen Ursachen befasste, und eine Stellungnahme der EU, die zwar ihr Mitgefühl ausdrückte, aber keine echte Verpflichtung darstellt, sowohl den Schutzbedürftigen als auch dem griechischen Staat und der ortsansässigen Bevölkerung zu helfen, die die Flüchtlinge aufgenommen haben.

Ausgelöst wurde die unmittelbare Anteilnahme durch einen Brand, doch dem liegen Ursachen zugrunde, die aus der kontinuierlichen Weigerung der EU und ihrer Mitgliedstaaten herrühren, ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen nachzukommen und die Rechte aller Menschen unabhängig von ihrem Migrationsstatus zu wahren und einzuhalten. Die Schaffung von „Brennpunkten“ und die Bestimmungen des Abkommens zwischen der EU und der Türkei 2016 haben zu einer Situation geführt, in der die EU und ihre Mitgliedstaaten die Herausforderungen durch die Massenvertreibungen Richtung Europa für „gelöst“ erklärt und Europas Türen - und Augen – verschlossen haben. Doch wie die Ereignisse an der türkischen Grenze zur EU im März 2020 - und jetzt die Katastrophe in Moria - gezeigt haben, wurde keines der zugrundeliegenden Probleme wirklich gelöst.

Obwohl die Ankunft von einer Million Asyl suchender Menschen im Jahr 2015 und mehrerer hunderttausend weiterer in den darauffolgenden Jahren sicher eine Herausforderung darstellte, so sind sie doch nur ein kleiner Teil der weltweit gewaltsam vertriebenen Menschen, deren Gesamtzahl der UN-Flüchtlingskommissar 2019 auf 79,5 Millionen schätzte, darunter 45,7 Millionen Binnenvertriebene. Von denen, die die Grenzen überquerten, wurden 85% in Entwicklungsländern aufgenommen und 73% in benachbarten Ländern. Zwei Drittel der Flüchtlinge auf der Welt kamen außerhalb von Europa unter: 31% in Afrika, 20% in Asien, 13% im Nahen Osten und Nordafrika und 3% in Nord-, Mittel- und Südamerika. In Wirklichkeit sind es ärmere und gefährdete Länder wie Uganda, Sudan, Pakistan, Libanon, Iran und Kolumbien, die die Hauptlast dieser Verantwortung tragen. Just außerhalb der EU hat tatsächlich die Türkei von allen Einzelstaaten die größte Anzahl Flüchtlinge aufgenommen (3,6 Millionen im Jahr 2019). Auch wenn die Gründe für eine Vertreibung vielfältig sind, so stehen doch eine ganze Reihe davon - wie ökonomische Ungerechtigkeit, Klimawandel, das Erbe des Kolonialismus oder Konflikte - in engem Zusammenhang mit den vergangenen oder gegenwärtigen Taten europäischer Akteure.

Innerhalb der EU geht die wirtschaftlich motivierte Förderung des Rechts auf freie Wahl des Aufenthaltsorts für die eigenen Staatsbürger einher mit einer unangemessenen Verteilung der Verantwortlichkeit für Menschen, die auf der Suche nach Schutz nach Europa kommen. Und dies in Verbindung mit einem öffentlichen Diskurs, bei dem Migranten und Flüchtlinge häufig im Fokus von Hassreden in den Sozialen Medien und einer verzerrten und entmenschlichenden Darstellung durch die Medien stehen.

COVID-19 und seine Folgen haben in diesen Ländern und für die von ihnen aufgenommenen vertriebenen Bevölkerungsgruppen vielerorts eine bereits schwierige Situation noch weiter verschärft: sei es wegen unzureichender Hygiene in diesen Einrichtungen oder wegen der drastischen Einschnitte bei den Lebensmittelrationen und anderen ihnen zur Verfügung gestellten Hilfsmittel. Umfangreiche Beschränkungen der Bewegungsfreiheit im Inneren sowie beim Grenzübertritt infolge der Pandemie haben den Zugang der Menschen zu Schutzeinrichtungen weiter verringert. Zusätzlich wird das wirtschaftliche Überleben vieler Menschen auf der Flucht sowie das ihrer Gastgeber durch Lockdowns und die damit verbundenen Maßnahmen gefährdet, von denen die Angestellten im informellen Sektor besonders hart betroffen sind und die unverhältnismäßig schwere Auswirkungen auf Frauen und ihren Lebensunterhalt hatten.

Wir glauben

Als Christinnen und Christen glauben wir, dass jeder Mensch als Ebenbild Gottes erschaffen wurde. Dieser Glaube muss das Fundament aller menschlichen, sozialen und politischen Interaktionen bilden. Keine einzige Person und keine Gruppe haben es verdient, als „Problem“ gebrandmarkt zu werden, sondern sind es vielmehr Wert, eine würdevolle Behandlung als von Gott geliebte Menschen zu erfahren.

Wir glauben, dass die menschliche Erfahrung sowohl Partikularität als auch Komplementarität umfasst und dass jeder und jede Einzelne angeborene Rechte besitzt, gleichzeitig aber auch ein integraler Bestandteil des Ganzen ist. Bei der göttlichen Schöpfung handelt es sich nicht um einen willkürlichen Vorgang. Jeder Mensch stellt einen integralen Teil der Schöpfung und des göttlichen Plans dar. Migranten und Flüchtlinge als Menschen anzuerkennen, heißt, dass wir als Gesellschaft in Beziehung zu unserer Menschlichkeit stehen und diese darin wiederfinden, dass wir den „Anderen“ nicht als ein fernes Konstrukt sehen, sondern als den Schlüsselpunkt unserer Existenz sowohl in der Gesamtheit als auch individuell.

Wir glauben, dass Gottes grenzenlose Liebe für die Menschheit durch Jesus die Frohe Botschaft für alle Menschen darstellt. Jesus war selbst ein Flüchtling: Als Kind nahm er Zuflucht in Ägypten, als Maria und Josef vor der Drohung des Herodes flohen, ihn zu töten. Er erfuhr ein Leben unter römischer Besatzung, das die Menschen ihrer Freiheit beraubte und ihre Würde mit Füßen trat. Daher identifiziert sich Jesus mit den Geflüchteten und Unterdrückten und fordert uns auf, uns ebenso barmherzig mit den Schutzlosen zu identifizieren.

Wir glauben, dass uns unsere Berufung als Christinnen und Christen und als Kirchen dazu verpflichtet, den Fremden im Sinne Jesu willkommen zu heißen. Indem wir Christus im Angesicht des Fremden erkennen, beginnen wir die Ausgangssituation von „wir“ und „die dort“ in eine neue Beziehung eines gemeinsamen „wir“ zu verwandeln, dann wird darin die Begegnung gesegnet und gemeinsam werden wir menschlich.

Als Folge dieser Überzeugung lehnen wir die Auffassung ab, dass eine barmherzige Aufnahme jener Neuankömmlinge den bereits in Europa lebenden Menschen zum Nachteil gereicht. Die Politik muss sich um die besonderen Bedürfnisse der Neuankömmlinge in Europa kümmern und sie ermutigen, einen Beitrag zu leisten, während sie sich gleichzeitig mit den geäußerten Ängsten, den berechtigten Bedenken und den Bedürfnissen der bisherigen Einwohner befasst. Anstelle von Entzweiung und Ausgrenzung müssen wir danach streben, dies durch die Förderung von gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Unterstützung zu erreichen.

Wir verpflichten uns

Durch ihre Befürwortung eines menschenwürdigeren Ansatzes bei der Aufnahme, dem Schutz und der Betreuung von Menschen auf der Flucht handelten die Kirchen und kirchlichen Organisationen vorausschauend und ermöglichten eine mitfühlende Aufnahme und soziale Integration sowie die Förderung eines gerechten und friedlichen Zusammenlebens in Griechenland, ganz Europa und darüber hinaus und werden dies auch weiterhin tun.

Wir werden auch weiterhin:

  • SICHERE FLUCHTROUTEN über verschiedene Kanäle anbieten, sei es über Korridore für humanitäre Hilfe, durch geförderte Umsiedlung oder Hilfe bei der Familienzusammenführung.
  • direkt in Lesbos und darüber hinaus Hilfe leisten: z.B. durch die finanzielle Unterstützung von Aktivitäten für Neuankömmlinge und Ortsansässige gleichermaßen.
  • uns für den Schutz von Kindern in Not einsetzen.
  • über unsere Gemeinschaftsprojekte in der Friedens- und Entwicklungsarbeit dafür sorgen, dass Bedingungen geschaffen werden, die Menschen nicht länger dazu zwingen, ihre Heimatländer zu verlassen.

Auf dem griechischen Festland haben die Kirchen den Menschen, die von Lesbos und anderen „Brennpunkten“ umgesiedelt werden, ihre Türen geöffnet und ihre Gastfreundschaft angeboten. Die Kirchen gehören auch zu den treibenden Kräften, die in anderen EU-Ländern Umsiedlungsplätze anbieten, und sie waren dabei behilflich, die Neuankömmlinge zu begrüßen und aufzunehmen. An vielen Orten erweisen die Kirchen den Neuankömmlingen Gastfreundschaft, haben gleichermaßen ein offenes Ohr für die Bedenken der vorhandenen Bevölkerung und die Sorgen der neu Angekommenen und bieten den neuen und alten Nachbarn unabhängig von deren Nationalität, Geschlecht, Alter oder Glaubensvorstellung einen Ort zur Begegnung.

Konflikte werden nicht ausbleiben, wenn Menschen unterschiedlicher ethnischer und religiöser Herkunft zusammenleben, vor allem unter rapide wechselnden Umständen und in einem Klima wirtschaftlicher Not, in dem die am stärksten gefährdeten Mitglieder der Gesellschaft von denen an der Macht lange Zeit vernachlässigt worden sind. Das Zusammenleben inmitten der Verschiedenartigkeit kann sowohl eine Bereicherung als auch eine Herausforderung darstellen. Wir streben deshalb nach einem Geist der Solidarität und des guten Willens und nach einer Verpflichtung zum konstruktiven Engagement. Zu diesem Zweck versuchen wir, einen inklusiven und respektvollen öffentlichen Diskurs über und mit Flüchtlingen und Migranten zu gestalten. Innerhalb unserer Kirchen werden wir den Austausch und die Begegnung zwischen Menschen mit unterschiedlichen Meinungen über Migration, darunter auch Flüchtlinge und Migranten, ermöglichen.

Wir fordern

Während wir von den Ereignissen in Moria noch immer erschüttert und betrübt sind, fordern wir, dass aus dieser Erfahrung eine Lehre gezogen wird. Zuallererst müssen den Menschen auf Lesbos dauerhafte und gerechte Lösungen sowie anhaltende und gleichberechtigte Beziehungen angeboten werden. Am Vorabend der Verabschiedung des Abkommens zu Asyl und Migration der EU-Kommission ermutigt uns die Rede von Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union am 16. September:

„Wir verfolgen einen menschlichen und menschenwürdigen Ansatz. Die Rettung von Menschen in Seenot ist keine Option, sondern Pflicht. Und diejenigen Länder, die ihre gesetzliche und moralische Pflicht tun oder der Migration stärker ausgesetzt sind als andere, müssen sich auf die Solidarität unserer gesamten Europäischen Union verlassen können.....
Wenn wir mehr tun, erwarte ich, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen. Migration ist eine Herausforderung für ganz Europa — deshalb muss auch ganz Europa seinen Teil leisten…“

In diesem Zusammenhang bekräftigen wir erneut die Grundsätze des EU-Gipfels in Tampere 1999, vor allem die „unbedingte Achtung des Rechts auf Asyl“ und die „uneingeschränkte und allumfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention“ als Leitprinzipien für die jetzige Asylpolitik. Dazu muss auch gehören, dass Asyl suchende Menschen effektiv Zugang zu einem Verfahren erhalten, unabhängig davon, wie und auf welcher Route sie nach Europa gelangt sind.

Wir verurteilen Handlungsweisen, die darauf ausgelegt sind, Sicherheit und Schutz suchende Menschen an den Grenzen Europas auf- bzw. aus Europa heraus zu halten. Eine Fortführung der „Brennpunkt“-Methode, der Grenzverfahren oder der Externalisierung wird nicht zu einer Lösung des Schutzproblems führen, vielmehr ist dadurch die Schaffung zahlreicher neuer Tragödien vorprogrammiert.

Innerhalb der Europäischen Union muss die Verantwortung für Aufnahme und Begrüßung gerechter verteilt werden. Das aktuelle „Dublin“-System, bei dem die Verantwortlichkeit de facto schwerpunktmäßig den Ländern des Ersteintritts in die EU - wie zum Beispiel Zypern, Malta, Griechenland und Italien - auferlegt wird, ist im Wesentlichen unfair gegenüber den Asylsuchenden und den Ländern an den Außengrenzen und gefährdet das Recht auf angemessene Aufnahme.

Medienschaffende sowie Journalistinnen und Journalisten müssen die Menschenwürde von Migranten und Flüchtlingen achten, für eine ausgewogene Berichterstattung sorgen, sich auf Migranten und Flüchtlinge einlassen und ihnen die Möglichkeit geben, ihre eigenen Geschichten zu erzählen, und klischeehafte, negative Ausdrucksweisen sowie Diskriminierung und Verallgemeinerung vermeiden.

Schutz in den Herkunftsgebieten und die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern sind nach wie vor wichtig, damit die Menschen nicht gezwungen sind zu flüchten. Doch solange Menschen einen Anlass zur Flucht haben, muss Europa - als eine der reichsten und am höchsten entwickelten Regionen der Welt - seiner Verpflichtung nachkommen, sie aufzunehmen und zu schützen, anstatt Drittstaaten zu verpflichten, die Migration nach Europa aufzuhalten.

Solidarität muss bei der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen in die EU als Leitprinzip gelten. Solidarität bedeutet, dass stärkere Schultern mehr Verantwortung übernehmen als schwächere, aber auch, dass jeder nach seinem Vermögen dazu beiträgt. Daher fordern wir ein System, das alle EU-Mitgliedstaaten in die Aufnahme und Integration einbindet.

Die EU-Asyl- und Migrationspolitik muss über einen Krisenmodus hinausgehen - reguläre Migrationswege, einschließlich SICHERE FLUCHTROUTEN, tragen wesentlich dazu bei, den Ansporn zu gefährlichen Reisen zu verringern und das Geschäftsmodell von Schmugglern zu untergraben. Solche SICHEREN FLUCHTROUTEN müssen Schutz suchenden Menschen offenstehen, aber auch Menschen, die zu ihren Familien wollen oder die nach Europa kommen, um ihr eigenes Wohlbefinden und das der Region zu verbessern, indem sie in Europa arbeiten.

Abschließend befürworten wir eine sofortige humanitäre Unterstützung, damit die griechischen Behörden und humanitären Helfer vor Ort auf die Bedürfnisse der obdachlosen Menschen eingehen können, sowie eine langfristige strukturelle Lösung für die Region zum Umgang mit Menschen auf der Flucht. Insbesondere fordern wir ein EU-Abkommen zu Asyl und Migration, das gewährleistet, dass jeder Mitgliedsstaat seinen Verpflichtungen nachkommt, damit die Länder an den Grenzen Europas nicht alleine vor solchen Herausforderungen stehen. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen mit Unterstützung der Helfer vor Ort, einschließlich der Kirchen, ihrer Verantwortung zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen durch dauerhafte Umsiedlung und andere Mechanismen der Lastenverteilung nachkommen. Wir erwarten von der EU, den Diskurs und eine Politik der Angst und Abschreckung abzulehnen und eine von Prinzipien geleitete Haltung einzunehmen und eine ebensolche Praxis einzuführen, die auf Mitgefühl und den Grundwerten basieren, auf denen die EU errichtet wurde.

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Diese Erklärung wurde gemeinsam unterzeichnet von: ACT Alliance, der Anglikanischen Gemeinschaft, der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME), der Konferenz Europäischer Kirchen, der evangelischen Kirche von Griechenland, dem Integrationszentrum für Arbeitsmigranten - Ökumenisches Flüchtlingsprogramm (KSPM-ERP), der Gemeinnützigen Organisation der Kirche von Griechenland, dem Lutherischen Weltbund, dem Päpstlichen Rat zur Förderung der Einheit der Christen, dem Weltverband für christliche Kommunikation (WACC), der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen, der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (Region Europa), dem Ökumenischen Rat der Kirchen und dem Weltrat methodistischer Kirchen.