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Nachdem die Europäische Union und die Türkei im März 2016 ein entsprechendes Abkommen geschlossen hatten, hat die Türkei verschiedene Maßnahmen ergriffen, um Migrierende – von denen viele vor dem Konflikt in Syrien auf der Flucht sind – davon abzuhalten, in die EU einzureisen. Im Gegenzug hat die Türkei europäische Finanzhilfen für die Versorgung der Migrierenden und Flüchtlinge sowie Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger erhalten. Am Freitag, dem 28. Februar, wurden die ergriffenen Maßnahmen nach militärischen Niederlagen im Nordwesten Syriens – wo die Türkei versucht hatte, eine Schutzzone zu errichten, um dort Millionen von syrischen Flüchtlingen unterzubringen und weil es türkischen Interessen im Konflikt mit den Kurden dient – ausgesetzt, was dazu führte, dass viele Menschen versuchten, über die Grenze nach Griechenland zu gelangen und dabei mit griechischen Sicherheitskräften aneinandergerieten.
Am Dienstag, dem 3. März, hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, und in Begleitung des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis die Grenzregion besucht und Griechenland als „Schutzschild“ Europas bezeichnet.
Und heute, am 5. März, haben sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau getroffen, um einen Weg zu finden, die Zusammenstöße zwischen türkischen und syrischen Regierungstruppen in der nordwestsyrischen Provinz Idlib zu stoppen.
„Was in dieser tragischen Situation komplett untergeht“, sagte ÖRK-Generalsekretär Pastor Dr. Olav Fykse Tveit, „ist, dass Flüchtlinge und Migrierende keine Waffen oder Geschosse sind, die auf die jeweiligen Gegner gerichtet oder gefeuert oder als heranfliegende Geschosse abgewehrt werden können oder dürfen. Das sind Menschen – Kinder, Frauen und Männer! Und viele von ihnen sind vor den Schrecken des Krieges in Syrien geflohen, um einfach nur am Leben zu bleiben.“
„Viele dieser Menschen haben einen rechtlichen und moralischen Anspruch darauf, als Flüchtlinge anerkannt zu werden“, unterstreicht auch der ÖRK-Direktor für internationale Angelegenheiten, Peter Prove. „Die internationale Staatengemeinschaft – und insbesondere jene Staaten, die an dem Konflikt in Syrien am direktesten beteiligt sind, das heißt die Türkei und Russland – hat eine Verantwortung, die Menschen zu schützen, die unter den Auswirkungen des anhaltenden Konflikts in Syrien leiden, und auf ein längst überfälliges Ende der Gewalt hinzuwirken. Wir alle verraten diese Menschen und die humanitären Grundsätze, zu denen wir uns bekennen, indem wir die Notlage und das Leid der durch diesen Konflikt vertriebenen Menschen ‚als Waffe nutzen‘, und indem wir die seit Langem geltenden Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere das Recht auf Asyl, einfach nicht einhalten und nicht umsetzen.“
Tveit bekräftigte weiter, dass „Griechenland sehr viel mehr Unterstützung und Solidarität von den anderen EU-Staaten erhalten [muss] und die Verantwortung für die Aufnahme und Versorgung all jener Menschen, die unser Mitgefühl, Hilfe und einen sicheren Zufluchtsort brauchen, auf allen Schultern verteil werden“ müsse. „Während natürlich jedes Land das souveräne Recht und die Verantwortung hat, die eigenen Grenzen zu kontrollieren, dürfen dabei nicht das humanitäre Völkerrecht oder andere humanitäre Grundsätze ausgehöhlt oder untergraben werden, die genau zu dem Zweck eingerichtet wurden, um das Leid der Opfer von derartigen Konflikten und Krisen zu lindern. Es muss eine Lösung gefunden werden, die von mehr Mitgefühl geprägt ist und den humanitären Grundsätzen entspricht, die gleichzeitig den legitimen Bedenken und Sorgen der staatlichen Stellen Rechnung trägt, geltendes humanitäres Völkerrecht wahrt und die gemeinsame Verantwortung in der Region widerspiegelt.“
