Der Herr wird seinem Volk Kraft geben;

der Herr wird sein Volk segnen mit Frieden. (Psalm 29, 11)

Der Ökumenische Rat der Kirchen hat mit großer Sorge das Wiederauftreten von Militärputschen in diesem Jahr beobachtet, besonders in Myanmar im Februar 2021 und im Sudan im Oktober 2021. Das Exekutivkomitee des Ökumenischen Rates der Kirchen beklagt während seines Treffens vom 12. bis 17. November 2021 in Bossey in der Schweiz den erneuten Gebrauch militärischer Gewalt, um die demokratische Entwicklung in diesen Ländern zu stören und die Hoffnungen und Rechte der Menschen in Myanmar und Sudan zu untergraben.

Mit den Militärputschen in beiden Ländern gehen willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen von zivilen politischen Führungspersonen, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und Medienvertretenden einher, es fehlt an ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren für die Verhafteten, es wird unverhältnismäßige und tödliche Gewalt gegen Protestierende eingesetzt und unabhängige Medien und der Zugang zu Informationen werden eingeschränkt – leider allzu charakteristisch für repressive Militärregime der Vergangenheit, die der Geschichte angehören sollten.

Das Vorgehen der militärischen Führungspersonen in Myanmar und im Sudan stellt einen skrupellosen Angriff auf den demokratischen Übergangsprozess und die Bevölkerung der beiden Länder dar. Der Militärputsch in Myanmar hat die über ein Jahrzehnt hinweg hart errungenen Fortschritte in Demokratie und Menschenrechten zunichte gemacht, während die militärische Machtübernahme im Sudan die Revolution von 2019, das Verfassungsdokument des eigenen Landes sowie andere grundlegende Übergangsdokumente verraten hat.

Beide Länder waren Leuchtfeuer des Fortschritts in ihrer jeweiligen Region. Die Wiederherstellung der Zivilherrschaft und eine Rückkehr zum Weg der rechtlichen und institutionellen Reformen zur Umsetzung der demokratischen Bestrebungen der Menschen, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte sind daher weit über die Grenzen der beiden Länder hinaus von großer Bedeutung.

 

Das Exekutivkomitee daher:

  • drängt die Militärmachthaber, die Kontrolle, die sie unrechtmäßig an sich gerissen haben, wieder zurückzugeben und ihre jeweiligen Länder auf den Weg zurückzuführen, von dem sie diese unrechtmäßigerweise weggeführt haben.
  • appelliert an die Militärmachthaber in Myanmar und Sudan, von exzessiver Gewalt gegen Protestierende abzusehen und das Recht auf friedliche Versammlungen und Meinungsfreiheit – neben anderen fundamentalen Menschen- und Freiheitsrechten – zu respektieren, und erinnert sie daran, dass  sie an internationale Menschenrechte und humanitäres Recht gebunden und diesen unterworfen sind.
  • verlangt die sofortige Freilassung aller willkürlich Verhafteter, denen ein ordentlicher Prozess verweigert wurde und die weiterhin interniert sind.
  • ruft die Militärmachthaber dazu auf, bedingungslosen und ungehinderten humanitären Zugang zu allen Gegenden und Menschen zuzulassen, die von Konflikt und Gewalt in Myanmar and Sudan betroffen sind.
  • fordert die Mitglieder der Internationalen Gemeinschaft dazu auf sicherzustellen, dass die Militärregime von Myanmar und Sudan für Verletzungen internationaler Menschenrechte und humanitären Rechts zur Verantwortung gezogen werden, die Nationale Einheitsregierung (National Unity Government, NUG) als die legitime demokratisch gewählte Vertretung der Menschen von Myanmar anzuerkennen und sich für eine schnelle Rückkehr zu zivilen Regierungen and der Wiederaufnahme des demokratischen Übergangsprozesses in Myanmar and Sudan einzusetzen.