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Genf, 8. Mai 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) und der Rat der Kirchen im Nahen Osten (MECC)
sprechen sich für eine konsequente und prinzipientreue Haltung der Europäischen Union gegen jede Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland durch den Staat Israel aus. Eine solche Annexion würde einen ernsthaften Verstoß gegen internationales Recht darstellen und nach Einschätzung des UNO-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess, Nikolaj Mladenow, „der Zweistaatenlösung unabsehbaren Schaden zufügen, die Tür zur Wiederaufnahme von Verhandlungen schließen und Initiativen für Frieden in der Region durchkreuzen.“
Wir schließen uns der Erklärung von Michael Lynk an, der als Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte im seit 1967 besetzten Palästinensischen Territorium darauf hingewiesen hat, dass die drohende Annexion „ein politischer Lackmustest für die internationale Gemeinschaft ist“, und dass „sie nicht allein durch verbale Distanzierungs-Erklärungen gestoppt werden kann.“
Wir stehen hinter der Aussage des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, dass die EU die israelische Souveränität über palästinensisches Gebiet nicht anerkennt und dass „sie die Situation weiterhin genau überwachen und entsprechend handeln wird.“
Entsprechend fordern der ÖRK und der MECC die EU auf dafür zu sorgen, dass einer solchen Annexion tatsächliche Konsequenzen folgen, die mindestens den von der EU angesichts der russischen Annexion der Krim eingeleiteten Maßnahmen entsprechen.
Falls der Staat Israel die geplante Annexion vollzieht, muss die EU außerdem das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel aussetzen. In Artikel 2 des Abkommens heißt es, dass die Beziehungen zwischen der EU und Israel „auf dem Respekt der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze basieren muss.“ Der Vertrag von Lissabon postuliert darüber hinaus, dass die Union sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und dem Grundsatz der Solidarität sowie von der Achtung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts leiten lässt. Im Interesse der Glaubwürdigkeit der EU und der Verantwortung gegenüber den eigenen Grundsätzen muss sie Konditionalitätsklauseln wie den Artikel 2 des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel durchsetzen und das Abkommen im Falle einer angedrohten Annexion aussetzen.
Der ÖRK und der MECC fühlen sich dem Ziel eines gerechten Friedens für alle Menschen im Heiligen Land verpflichtet. Die einseitige Annexion eines zusätzlichen Teils des Territoriums, das dem palästinensischen Volk verbleibt, kann nicht zu Frieden oder Gerechtigkeit führen, sondern nur zu noch mehr Ungerechtigkeit, Enteignungen, eskalierenden Spannungen, regionaler Destabilisierung und der weiteren Erosion der Anerkennung des Völkerrechts.
Die EU darf sich nicht durch Nichthandeln oder eine inadäquate Reaktion zum Komplizen dieser Pläne machen.
Mit freundlichen Grüßen
Pastor Dr. Ioan Sauca
Amtierender Generalsekretär
Ökumenischer Rat der Kirchen
Dr. Souraya Bechealany
Generalsekretärins
Rat der Kirchen im Nahen Osten