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Erklärung zur besorgniserregenden Lage in der Region Lateinamerika

25. November 2019

25. November 2019

Ökumenischer Rat der Kirchen

EXEKUTIVAUSSCHUSS

Bossey, Schweiz

20.–26. November 2019

Dok. Nr. 04,7 rev

 

Erklärung zur besorgniserregenden Lage in der Region Lateinamerika

Lateinamerika erlebt gegenwärtig eine Zeit außergewöhnlicher, gleichzeitig auftretender Krisen. Neben anderen Situationen, die Anlass zur Sorge geben, wird Brasilien mit einer komplexen Krise der politischen und sozialen Polarisation konfrontiert, die sich auf die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und den Umweltschutz im Land auswirkt und die Handlungsfreiheit der Zivilgesellschaft einschränkt. In Chile, Bolivien, Ecuador, Venezuela, Paraguay und Argentinien erleben wir Massenproteste und politische Krisen, die die Regierungen, die Wirtschaft und die Gesellschaften in ihren Grundfesten erschüttern. In einigen Fällen wie in Chile, Bolivien, Venezuela, Nicaragua und Kolumbien haben diese Massenproteste zu gewaltsamen Zusammenstößen und Todesfällen geführt.

Der Exekutivausschuss hat vom 20.–26. November 2019 in Bossey, Schweiz getagt. Anlässlich dieser Tagung:

Bekundet der Ausschuss seine tiefe Sorge und Beunruhigung angesichts der in so vielen Teilen der Region Lateinamerika gleichzeitig aufflammenden Unruhen mit Folgen für die Gesellschaften und die Kirchen in der gesamten Region.

Weist er explizit auf die damit verbundenen Auswirkungen und Folgen für arme und besonders schutzbedürftige Gemeinschaften wie indigene Völker und Menschen afrikanischer Abstammung sowie für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Umweltschutz in einer Region hin, die über einige der größten noch vorhandenen Reservoire der Biodiversität verfügt.

Fordert er die Regierungen und politischen Eliten in Lateinamerika auf:

-       demokratische Institutionen und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen und die politischen Freiräume der Zivilgesellschaft zu schützen.

-       den Menschen zuzuhören, ihre Forderungen ernst zu nehmen, ihre Rechte und ihre Sicherheit zu schützen und ihr soziales und wirtschaftliches Wohlbefinden zu fördern.

-       das hohe Maß an Ungleichheit in weiten Teilen der Region zu thematisieren, soziale und wirtschaftliche Inklusion zu fördern und für eine faire und gerechte Verteilung des Wohlstandes durch progressive Steuersysteme und Sozialschutz sicherzustellen.

-       Sofortmaßnahmen gegen die in der Gesellschaft vorherrschende Gewalt zu ergreifen, die sich besonders in Waffengewalt sowie sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt manifestiert.

-       dem Schutz der Umwelt und der Biodiversität sowie der Sicherheit und der Rechte von Umweltschützern und -schützerinnen sowie indigenen Völkern Priorität zuzuerkennen und entschiedene Maßnahmen zur Abschwächung der Folgen des Klimawandels, zur Anpassung und zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit zu ergreifen.

-       Vertreibung und Migration als eines der am stärksten vernachlässigten und akutesten Probleme von Millionen von Menschen in der Region unter Berücksichtigung der eigentlichen Ursachen von Vertreibung zu thematisieren, wobei die Einhaltung der Menschenrechte und die Wahrung der Würde aller Migrierenden und Vertriebenen sicherzustellen ist.

Bekundet er seine besondere Sorge über die Polarisierung der Gesellschaften, Gemeinschaften und Kirchen in der Region, die keinen Raum mehr für einen konstruktiven Dialog auf der Grundlage fundamentaler ethischer und moralischer Prinzipien der Gerechtigkeit, der Menschenwürde und des Erhalts der Schöpfung lässt

Bekräftigt er die Verpflichtung des ÖRK und seiner Mitgliedskirchen in anderen Regionen, die Kirchen in Lateinamerika bei ihrer Arbeit für Gerechtigkeit und Frieden in diesen schwierigen und fordernden Umständen zu begleiten.

Beabsichtigt er eine verstärkte Zusammenarbeit mit ökumenischen Partnern einschließlich der römisch-katholischen Kirche und des ACT-Bündnisses, um die Arbeit der Kirchen in der Region für Gerechtigkeit und Frieden zu unterstützen.

Fordert er den ÖRK-Generalsekretär auf, die Möglichkeit der Einrichtung einer regionalen Ökumenischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Demokratie in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sowie mit Regierungspartnern und zwischenstaatlichen Partnern zu prüfen.

 

Hintergrund

Lateinamerika ist die gewalttätigste, von großer Ungleichheit geprägte und doch – demographisch betrachtet – christlichste Region der Welt.

Gewalt und besonders geschlechtsspezifische Gewalt ist nach wie vor in vielen Teilen der Region außergewöhnlich verbreitet. Die allgegenwärtige Gewalt steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem einfachen Zugang zu Waffen, Drogenhandel, Schmuggel, organisiertem Verbrechen und kriminellen Banden.

Armut und Ungleichheit sind anhaltende und immer weiter eskalierende Herausforderungen. 2017 lebten insgesamt 184 Millionen Menschen in Lateinamerika in Armut (30,2% der Bevölkerung), davon litten 62 Millionen unter extremer Armut (10,2% der Bevölkerung – das ist der höchste Prozentsatz seit 2008). Es ist davon auszugehen, dass dieser Anteil 2019 weiter wächst.

40% der arbeitenden Bevölkerung in der Region Lateinamerika und Karibik erhalten weniger als den in ihrem Land festgelegten Mindestlohn, wobei dieser Anteil bei Frauen (48,7%) und jungen Menschen  zwischen 15 und 24 Jahren (55,9%) deutlich höher ist. Bei jungen Frauen erreicht dieser Prozentsatz sogar 60,3%. Mehr als die Hälfte der erwerbstätigen Frauen (51,8%) arbeitet in Sektoren mit niedriger Produktivität, und 82,2% gehören keiner Rentenversicherung an.

10% der reichsten Haushalte in der Region vereinnahmen im Durchschnitt 34,1% des Gesamteinkommens.

Die Auswirkungen des Klimawandels verstärken die Ungleichheiten zwischen den Gemeinschaften in der Region zusätzlich.  Die Gefährdung verstärkt sich durch rohstoffbasierte Wirtschaftsmodelle, Monokulturen und das Wachstum von Mega-Citys als Phänomene im Kontext des vorherrschenden Produktionsmodells.

Multinationale Unternehmen und extrem reiche einzelne Personen haben oft und vielerorts mehr Macht als die Regierungen. Die Unabhängigkeit, die Stimme und die Lebendigkeit der Zivilgesellschaft werden zunehmend bedroht, und die Einflussnahme religiöser Gruppen auf die Politik nimmt zu. Soziale und politische Polarisierung und Instabilität verschärfen sich.

Der Aufstieg populistischer Parteien in Teilen der Region ging Hand in Hand mit dem Verlust des Respekts vor rechtsstaatlichen Prinzipien, zahlreicher hart erkämpfter Menschenrechte, bürgerlicher Freiheiten und des Sozial- und Umweltschutzes. Eine Reihe von Staaten respektiert internationale Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht nicht, diskriminiert Vertriebene und Flüchtlinge und legt mehr Wert auf Sicherheit als auf Gerechtigkeit.

In der gesamten Region sind Frauen und indigene Völker weiterhin am stärksten von extremer Armut, Gewalt und zahlreichen Gefährdungen betroffen.

Brasilien

Im Jahre 2019 haben soziale und politische Polarisierung und Intoleranz in Brasilien ein beunruhigendes Ausmaß erreicht. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte wurden angegriffen, und die Legitimität der brasilianischen demokratischen Institutionen wird in Frage gestellt. Der Bruch des Staudamms einer Eisenerzmine in Brasilien und der brennende Regenwald im Amazonasgebiet haben die Schlagzeilen überall auf der Welt bestimmt.

Am 28. August 2019 hat der ÖRK in Genf ein Rundtischgespräch mit brasilianischen Kirchenleitenden und ökumenischen Partnern veranstaltet, um darüber zu diskutieren, a) wie die Kirchen zu einer öffentlichen Stimme zu wichtigen Themen in einem Kontext werden können, der ihre eigene Mitgliedschaft in hohem Maße polarisiert, und b) wie der ÖRK und seine Partner einige der von den Kirchen und während des Runden Tisches angesprochenen Themen unterstützen und selbst weiter verfolgen könnten (Gewalt, Rechte indigener Völker, Amazonas und Umweltproblematik, religiöse Intoleranz, Menschenrechte usw.). Der Runde Tisch hat drei Arten möglicher Antworten identifiziert:

-       Biblische und theologische Reflexion zu einer christlichen Antwort auf Polarisierung, Gewalt und Missbrauch christlichere Theologie zur Rechtfertigung von Ungerechtigkeit.

-       Umfassendere Einbindung der Antwort der Kirchen in soziale Bewegungen und in die Zivilgesellschaft.

-       Engagement junger Erwachsener (generationsübergreifender Ansatz)

Chile

Eine Welle gewalttätiger Proteste begann Mitte Oktober, nachdem eine Erhöhung der Fahrpreise der Metro de Santiago zu einer von breiten Teilen der Bevölkerung getragenen Aktion gegen die extreme Ungleichheit im Land geführt hatte. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und brutaler Gewalt. Während der Unruhen starben 18 Menschen, mehr als 1.400 wurden verhaftet.

Der ÖRK-Generalsekretär hat gemeinsam mit anderen Kirchenleitenden ein Ende der Gewalt und eine Untersuchung der eigentlichen Ursachen gefordert, verbunden mit der Warnung, dass die soziale Gerechtigkeit und die Demokratie in Chile gefährdet seien. ÖRK-Mitgliedskirchen haben gemeinsam mit ihren ökumenischen Partnern offen ihre Meinung über die Situation geäußert, Frieden gefordert, Gewaltakte verurteilt und die chilenische Regierung aufgefordert, etwas gegen die ursächlichen Ungleichheiten im Land zu unternehmen.

Bolivien

Nach den Präsidentschaftswahlen im Oktober kam es zu spontanen Protestaktionen auf den Straßen aufgrund der angezweifelten Wahlergebnisse, nach denen Präsident Morales anscheinend seine vierte Amtszeit antreten wird. Das Versprechen, Neuwahlen abzuhalten, konnte die Protestierenden nicht mehr besänftigen, und nachdem der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Präsident Morales den Rücktritt nahegelegt hatte, floh er nach Mexiko und erhielt dort politisches Asyl. Diejenigen aber, die Morales unterstützt haben und besonders den indigenen Gemeinschaften zuzurechnen sind, demonstrieren weiterhin gegen die selbst ernannte Interimspräsidentin. Nach fünf Wochen gewalttätiger politischer Zusammenstöße sind mehr als 30 Tote zu beklagen. Die Protestierenden haben Straßensperren überall im Land und besonders um die Hauptstadt La Paz errichtet.

Venezuela

Venezuela leidet seit Jahren unter einer Rezession und einer Hyperinflation, und es ist aufgrund der Armut und des allgegenwärtigen Mangels zu einem massiven Exodus der Bevölkerung gekommen. Der Oppositionsführer Juan Guaidó hat sich im Januar selbst zum Präsidenten ernannt. Ende April versuchte er, eine Revolte gegen Präsident Nicolás Maduro anzuzetteln. Einige Mitglieder des Militärs schlossen sich ihm an, aber der größte Teil der Streitkräfte verhielt sich loyal zu den Chavistas. Es hat gewaltsame Zusammenstöße in Caracas gegeben, und Berichten zufolge sind mindestens fünf Menschen dabei zu Tode gekommen.

Kolumbien

Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC sind drei Jahre vergangen, aber die Umsetzung bleibt Stückwerk und ist hoch umstritten. Obwohl den demobilisierten FARC-Guerilleros Schutz zugesagt worden war, sind 168 von ihnen sowie mehr als 150 führende Persönlichkeiten aus der Gesellschaft ermordet worden. Es gab mehrere Massaker an Indigenen in den Gemeinden Toribío, Corinto und Tacueyó im Departamento Cauca. Das Versprechen der Regierung unter Präsident Duque, sich für Frieden, Versöhnung und soziale Gerechtigkeit einzusetzen, wird stark angezweifelt.

Gerade erst am Donnerstag, 21. November, kam es zu gewalttätigen Demonstrationen, als mehr als 250.000 Menschen an einem landesweiten Streit teilnahmen und gegen Korruption und drohende Austeritätsmaßnahmen protestierten. Berichten zufolge kam es bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zu mehreren Toten.

Die auf der kirchenübergreifenden Plattform DIPAZ organisierten Kirchen begleiten weiterhin die gesellschaftliche Integration der ehemaligen Kombattanten und Kombattantinnen. Die Presbyterianische Kirche von Kolumbien arbeitet ebenfalls mit anderen Kirchen zusammen, um auf die Lage venezolanischer Migrierender und auf die anhaltenden Proteste von Studierenden für eine bessere Qualität der Hochschulausbildung hinzuweisen.

Nicaragua

Nicaragua kämpft mit den Folgen der Diktatur, des Bürgerkrieges und diverser Naturkatastrophen. Die Folge davon ist, dass Nicaragua heute zu den ärmsten Ländern der westlichen Hemisphäre gehört. Dem Sandinistenführer Daniel Ortega gelang sein politisches Comeback bei den Wahlen im November 2006. Er hatte Nicaragua durch die Revolution und den Bürgerkrieg geführt, bevor er 1990 ins politische Abseits geriet. Ortega konnte sich der vorbehaltlosen Unterstützung der Armen sicher sein, die mehr als ein Drittel der Bevölkerung ausmachen und von seinen Sozialprogrammen profitiert haben. Während seiner Amtszeit konnte Nicaragua ein stabiles Wirtschaftswachstum vorweisen, die Armut ging zurück, und auch das Ausmaß an Gewalt war im Vergleich zu anderen Ländern Mittelamerikas moderat. Trotzdem musste sich Präsident Ortega Mitte 2018 mit gewalttätigen Unruhen auseinandersetzen, zunächst ausgelöst durch vorgeschlagene Reformen des fast bankrotten Sozalstaats. Die Regierung und die Sicherheitskräfte reagierten darauf mit brutaler und anhaltender Repression.

Die Brüder-Unität in Nicaragua kämpft gegen eine bedrohliche interne Spaltung.

Argentinien

Im September haben Mitglieder der sozialen Bewegung in Argentinien in Buenos Aires protestiert und von Präsident Mauricio Macri gefordert, den Ernährungsnotstand auszurufen und die extreme Armut zu bekämpfen. Die römisch-katholische Kirche unterstützte diese Forderung. Der Kongress hat einstimmig ein Nahrungsmittel-Notgesetz verabschiedet, um mehr Mittel für Sozialprogramme zur Verfügung stellen zu können. Die Armut in Argentinien ist in der ersten Jahreshälfte von 32,0% auf 35,4% gestiegen, das ist der höchste Stand seit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch im Jahre 2001. Im Land fand vor kurzem die Präsidentschaftswahl statt, die der Peronist Alberto Fernandez für sich entscheiden konnte.

Der  Bund der evangelischen Kirchen in Argentinien (FAIE) gehörte zu denjenigen, die laut und deutlich auf die steigende Armut und auf die Menschenrechtsverletzungen im Land hingewiesen haben.

Ecuador

Im Oktober kam es zu spontanen gewalttätigen Protesten und Straßensperren, nachdem Präsident Lenin Moreno die über 40 Jahre lang gewährten Subventionen für Benzin und Diesel gestrichen hatte und die Preise daraufhin um 123% gestiegen waren. Diese Maßnahmen gehörte zu einem Maßnahmenpaket zur Erfüllung von IWF-Zielen. Als Reaktion auf die Demonstrationen erklärte die Regierung den „Ausnahmezustand“ und verlagerte den Regierungssitz von Quito in die Küstenstadt Guayaquil. Die Demonstrationen und Aufstände gingen jedoch weiter, und zum Schluss waren sieben Tote und 1.340 Verletzte zu beklagen, und 1.152 Personen wurden verhaftet. Am 14. Oktober kündigte der Präsident nach einem Treffen mit führenden Indigenen an, dass er die Streichung der Subventionen für Kraftstoffe wieder zurücknehmen werde.

Mexiko

Mexiko ist die zweitgrößte Volkswirtschaft in Lateinamerika und ein großer Ölexporteur. Wohlstand bleibt aber für viele Menschen in Mexiko ein unerreichbarer Traum, und die sozioökonomischen Abstände innerhalb der Bevölkerung sind so ausgeprägt wie nie. Ländliche Regionen werden oft vernachlässigt, und an der Peripherie der Städte sind große Elendsviertel entstanden. Viele arme Mexikaner und Mexikanerinnen haben versucht, die 3.000 km lange Grenze des Landes mit den  USA zu überwinden und in den Staaten einen Job zu finden, aber in den letzten Jahren sind mehr von ihnen zurückgekommen, als in die USA emigriert sind.  Zehntausende von Menschen sind in den letzten zehn Jahren bei gewalttätigen Auseinandersetzungen der Drogenkartelle ums Leben gekommen. Diese mächtigen Kartelle kontrollieren den Drogenschmuggel von Südamerika in die USA. Andres Manuel López Obrador konnte bei den Präsidentschaftswahlen im Juli 2018 einen überwältigenden Sieg einfahren.

Praktisch alle Kirchen in Mexiko leisten humanitäre Arbeit für Flüchtlinge und Migrierende, dazu zählt auch die Methodistische Kirche von Mexiko, die der ÖRK-Generalsekretär im Oktober besucht hat.

Paraguay

Im Mai hat die Regierung mit Brasilien einen Vertrag unterzeichnet und damit zugesagt, mehr teure Energie als üblich vom Itaipu-Kraftwerk zu beziehen, das beiden Ländern gehört. Das Ergebnis dieser Vereinbarung war, dass Paraguay im August in eine politische Krise stürzte, hochrangige politische Köpfe rollten, und Präsident Mario Abdo drohte ein Amtsenthebungsverfahren. Es gab Demonstrationen im ganzen Land, besonders in der Hauptstadt Asunción. Der Deal vom Mai wurde offiziell zurückgenommen, und die Situation beruhigte sich wieder.

Peru

Ende September löste Präsident Martín Vizcarra nach einer Niederlage im Kongress das Parlament auf und rief Neuwahlen aus. Die Kongressmitglieder stimmten daraufhin für die Amtsenthebung des Präsidenten und ernannten seine Stellvertreterin Mercedes Aráoz zu seiner Nachfolgerin. Diese trat allerdings sofort wieder zurück, so dass Vizcarra im Amt blieb. Protestgruppen unterstützten die Auflösung des Kongresses vor dem Hintergrund der anhaltenden Glaubwürdigkeitskrise der politischen Klasse nach dem Odebrecht-Skandal.

Die Methodistische Kirche von Peru ist als ÖRK-Mitgliedskirche umfassend an der Unterstützung von Migrierenden aus Venezuela beteiligt.