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Protokollpunkt zur Legalität israelischer Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet

25. November 2019

25. November 2019

Ökumenischer Rat der Kirchen
EXEKUTIVAUSSCHUSS
Uppsala, Schweden
20.–26. November 2019
Dok. Nr. 04.6

Protokollpunkt zur Legalität israelischer Siedlungen auf

besetztem palästinensischen Gebiet

Der Ökumenische Rat der Kirchen hat wiederholt seine Ablehnung der Gründung und Erweiterung israelischer Siedlungen auf dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet bekräftigt und dies damit begründet, dass diese Siedlungen ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht sind und sie ein beträchtliches Hindernis für die Umsetzung einer tragfähigen Zwei-Staaten-Lösung und für einen gerechten Frieden zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk darstellen. Der Exekutivausschuss des Ökumenischen Rates der Kirchen, der vom 20.–26. November 2019 in Bossey, Schweiz getagt hat, bekräftigt diesen Standpunkt erneut nachdrücklich.

Der Exekutivausschuss bedauert die am 18. November veröffentlichte Mitteilung der Vereinigten Staaten zutiefst, dass die USA die Siedlungen nicht länger als unvereinbar mit internationalem Recht ansehen. Diese Mitteilung ist eine Abkehr von der bisherigen langjährigen Politik der US-Regierung und setzt die USA in direkten Widerspruch zur fundierten internationalen Rechtsauffassung und zu der seit lange bewährten und durch die Vereinten Nationen vertretene Politik der internationalen Gemeinschaft.

Der Ökumenische Rat der Kirchen lehnt diesen neuen Standpunkt als rechtswidrig ab und betrachtet ihn als abträglich für die Umsetzung eines gerechten Friedens für das palästinensische und israelische Volk. Diese Politik untergräbt in dramatischer Weise die Hoffnungen auf Fortschritte bei der Zwei-Staaten-Lösung als bestem und einzig zukunftsfähigem Weg zu einem tragfähigen Frieden, der auf der Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung sowohl für das israelische als auch für das palästinensische Volk beruht.

In dieser Hinsicht schließt sich der ÖRK nachdrücklich dem Standpunkt von Papst Franziskus und dem Heiligen Stuhl an und ist ebenfalls der Meinung, dass diese unselige Entscheidung den israelisch-palästinensischen Friedensprozess und die ohnehin gefährdete Stabilität der Region weiter zu untergraben droht. Gemeinsam mit dem Heiligen Stuhl unterstützen wir das Recht des Staates Israel, in Frieden und Sicherheit innerhalb der von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Grenzen zu leben, und erkennen gleichermaßen dieses Recht für das palästinensische Volk an.