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15-08-01 Vorlage vor der Hohen Komm. der vereinten Nationen für Menschenrechte

15. August 2001

zum Entwurf der Erklärung und des Aktionsprogramms für die Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhägende Intoleranz

(Am 15. August im Amt der Hohen Kommissarin für Menschenrechte vorgelegt.)

Kommission der Kirchen für internationale Angelegenheiten des Ökumenischen Rates der Kirchen (CCIA/ÖRK) NRO mit allgemeinem beratenden Status beim ECOSOC

Seit mehr als fünf Jahrzehnten engagiert sich der Ökumenische Rat der Kirchen - vor allem durch sein Programm zur Bekämpfung des Rassismus (PCR) - gegen Rassismus und dessen Auswirkungen. Vor diesem Hintergrund unterbreitet die Kommission der Kirchen für internationale Angelegenheiten die folgenden Kommentare mit der Bitte um Berücksichtigung bei der Ausarbeitung des Entwurfs der Erklärung und des Aktionsprogramms. Diese einleitenden Vorschläge spiegeln die Erfahrungen von Opfern in aller Welt wider, die einer der rund 340 Mitgliedskirchen des ÖRK auf allen Kontinenten angehören oder mit ihr verbunden sind.

1. Ursachen, Formen und gegenwärtige Erscheinungsweisen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz

Keine Gesellschaft ist heute vollkommen frei von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz. Daher ist es sinnvoll, eine Erklärung und ein Aktionsprogramm an alle Regierungen, nichtstaatlichen und privaten Akteure sowie an zivilgesellschaftliche Organisationen zu richten, die mitverantwortlich sind sowohl für die Beseitigung derartiger Verletzungen der menschlichen Grundrechte in ihrer eigenen Gesellschaft als auch für die Anwendung universeller Normen in allen Ländern.

Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz sind die Wurzel vieler der innerstaatlichen und internationalen bewaffneten Konflikte der Gegenwart, und Bemühungen um die Beseitigung dieser Ursachen von Ungerechtigkeit sind integraler Bestandteil der globalen Agenda für den Frieden und des Aufbaus einer weltweiten Kultur des Friedens und gewaltfreier Ansätze zur Konflikttransformation.

Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz beeinträchtigen in armen Ländern die Entwicklung und in reichen die wirtschaftliche Chancengleichheit. Die negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Globalisierung, die tendenziell dazu führt, dass breite Bevölkerungsschichten von den Gewinnen der globalen Wirtschaft ausgeschlossen sind, diskriminieren vor allem die ehemaligen europäischen Kolonien in Afrika, Asien, der Karibik und dem Pazifik sowie die Urvölker Lateinamerikas und die Ureinwohner der vorwiegend weißen Industriestaaten.

Die Hauptursache dieses sozialen Übels ist der in allen Teilen der Welt vorkommende weiße Rassismus gegen Menschen anderer Hautfarbe. Die Welle von Gewalt, die die innerstaatlichen Konflikte vieler Regionen durchzieht, zeigt allerdings, dass extreme Formen von nationaler Identität und Ethnozentrismus Ausdruck einer Intoleranz sind, die in zahlreichen Gesellschaften auch für ethnische Gruppen gleicher oder ähnlicher rassischer Prägung gravierende Folgen hat.

Das Kastenwesen ist die in Südasien vorherrschende Form der Diskriminierung, von der 240 Millionen Menschen betroffen sind. Es ist ein Verstoß gegen Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Ursprünge dieser Diskriminierung liegen tief im kulturellen und religiösen Gefüge dieser Gesellschaften, und deshalb ist sie höchst komplex und erweist sich als widerständig gegenüber Versuchen, ihr mit rein rechtlichen Mitteln beizukommen.

Religiöse Intoleranz und die Indienstnahme von Religion und Religionszugehörigkeit für politische Zwecke nehmen in allen Teilen der Welt zu und werden immer mehr zu einem Faktor in innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Konflikten. Die Bemühungen des Sonderberichterstatters über religiöse Intoleranz, der auf diese Fragen aufmerksam gemacht hat, sollten unterstützt und verstärkt werden.

Ferner sollten die Regierungen ersucht werden, das Recht auf Religionsfreiheit zu achten und insbesondere auch die Spiritualität von Urvölkern als authentische Religion zu betrachten, wie es auch in den Empfehlungen des Sonderberichterstatters über religiöse Intoleranz heißt.

2. Die Opfer von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz

Frauen sind oft diejenigen, die als erste und am schwersten unter den Auswirkungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz einschließlich Kastendiskriminierung leiden. Gesellschaften und soziale Systeme, in denen patriarchalische Verhaltensweisen und Machtstrukturen vorherrschen, begünstigen oft Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz, und dies verschärft die Unterdrückung der Frauen und macht sie noch komplexer. Rassismus, Sexismus und Klassendenken bewirken häufig eine dreifache Diskriminierung, die das tägliche Leben zahlreicher Frauen prägt.

Die Armen sind Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz am stärksten ausgeliefert. Angesichts der Feminisierung der Armut sind es wiederum die Frauen, die am schwersten betroffen und weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, so etwa Sextourismus und Frauenhandel, diskriminierender Bevölkerungspolitik und Sterilisierung, geringeren Bildungsmöglichkeiten und Benachteiligung in der Beschäftigung, aufgrund derer sie auf vorwiegend schlecht bezahlte und erniedrigende Arbeitsplätze abgedrängt werden.

Den Opfern von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz, und insbesondere den Urvölkern, werden häufig der Besitz ihres angestammten Landes, die Kontrolle darüber sowie der Zugang dazu und damit die Aufrechterhaltung ihrer Beziehung zu diesem Land vorenthalten. Dies hat weitreichende ökonomische Folgen für diese Völker und stellt für diejenigen, deren Spiritualität eng mit dem Land und der natürlichen Umwelt verbunden ist, eine Einschränkung der Religionsfreiheit dar. Unabhängig von ihrem Wohnort, ihrer politischen oder gesellschaftlichen Kultur oder ihrem Glauben betrachten alle Ureinwohner das Land als heilig und als wichtigste Lebensgrundlage. Ihre Identität, Kultur, Sprache, Weltanschauung und Spiritualität bilden ein ausgewogenes Ganzes, das eng mit der gesamten Schöpfung verflochten ist.

Den Opfern der Kastendiskriminierung wird der Wohnort vorgeschrieben, es wird ihnen verboten, mit Mitgliedern anderer Kasten zu wohnen, zu essen und die Ehe einzugehen, sie leben als Unberührbare im Abseits, im öffentlichen Leben werden sie diskriminiert und genießen keine Chancengleichheit.

Bei der Untersuchung der heutigen Erscheinungsformen des Rassismus sollte auch die Frage des Umweltrassismus aufgegriffen werden. In zahlreichen Ländern ist für Menschen afrikanischer Abstammung, Ureinwohner und ethnische Minderheiten die Wahrscheinlichkeit, unter gefährlichen Umweltbedingungen oder in der Nähe von praktisch unkontrollierten Giftmüllhalden zu leben, sehr viel größer als für Weiße. Auf dem Land und den heiligen Stätten von Urvölkern wurden ausgedehnte Bergwerke und Lager für radioaktive Abfälle angelegt. Bei der Frage, welche Praktiken welchen Gemeinschaften, Dörfern oder Städten zugemutet werden können, wird mit zweierlei Maß gemessen. Infolgedessen sind für diese Menschen eine geringere Lebenserwartung, höhere Säuglings- und Erwachsenensterblichkeit, schlechterer Gesundheitszustand, wirtschaftliche Benachteiligung, unzumutbare Wohnverhältnisse und eine generelle Verschlechterung der Lebensqualität festzustellen.

Fremdenfeindlichkeit nimmt in allen Teilen der Welt zu. Die Staaten verfeinern ihre Methoden, potenzielle Migranten und Asylbewerber am Betreten ihres Territoriums zu hindern. Politiker benutzen Ausländer als Sündenböcke, um von politischen und wirtschaftlichen Problemen im Land abzulenken. Es gibt immer häufiger gewalttätige Übergriffe gegen Ausländer - ganz gleich, ob es sich um legale Einwanderer, Arbeiter ohne Arbeitserlaubnis, Flüchtlinge oder Asylbewerber handelt. Besonders gefährdet sind Migranten ohne Papiere und darunter vor allem Frauen.

Die Regierungen sollten aufgefordert werden, die Konvention zum Schutz der Rechte ausländischer Arbeitskräfte und ihrer Familienangehörigen zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Die Regierungen sollten sich mit den Gründen auseinandersetzen, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen, wie Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen, Krieg, Armut und Umweltverschmutzung.

Die Regierungen sollten Aufklärungsprogramme organisieren über die Ursachen von Migration, den gesellschaftlichen Beitrag von Migranten und die Notwendigkeit, die reiche Vielfalt von Kulturen aus aller Welt zu würdigen.

Der Zusammenhang zwischen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sollte gründlicher untersucht werden.

Die Regierungen sollten dafür sorgen, dass ihre Asylverfahren den Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, den größtmöglichen Schutz gewähren, und sie sollten sicherstellen, dass diese Verfahren den internationalen Flüchtlingsschutznormen genügen.

Die Regierungen sollten Maßnahmen mit dem Ziel erwägen, den Status von Migranten ohne Papiere zu legalisieren, die Integration von Migranten im Aufnahmeland zu fördern und den seit langem ansässigen Migranten die Einbürgerung zu ermöglichen.

Das zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe sowie einschlägige Beschlüsse der Vereinten Nationen fordern die Staaten auf, die Todesstrafe abzuschaffen oder sehr restriktiv zu anzuwenden. Artikel 6 (5) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verbietet ausdrücklich die Verhängung der Todesstrafe für strafbare Handlungen, die von Jugendlichen unter 18 Jahren begangen worden sind. Statistiken belegen, dass die Rechtsprechung und Vollstreckung in manchen Ländern, in denen die Todesstrafe - selbst für minderjährige Straftäter - auch weiterhin angewandt wird, sehr weitgehend von Rassendiskriminierung und rassistischen Vorurteilen geprägt ist.

Regierungen, die bezüglich Artikel 6 (5) des ICCPR Vorbehalte angemeldet haben, die mit den Zielen des Paktes nicht vereinbar sind, sollten diese Vorbehalte zurücknehmen. Auf nationaler Ebene sollten besondere Maßnahmen ergriffen werden, um diskriminierende Einstellungen und Verhaltensweisen in der Strafjustiz für Jugendliche und Erwachsene sowie im Polizeiapparat abzubauen.

3. Maßnahmen zu Prävention, Aufklärung und Schutz zwecks Beseitigung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene

Die Bildungsministerien und die auf allen Ebenen der Gesellschaft für Bildung Verantwortlichen einschließlich privater und/oder religiöser bzw. kirchlicher Schulen sollten die Lehrpläne für alle Stufen der Bildung und Ausbildung prüfen und diejenigen ändern, in denen gesellschaftliche Gruppen aufgrund ihrer rassischen oder ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Staatsangehörigkeit oder Kaste ausdrücklich oder unterschwellig diskriminiert werden. Es sollte neuartiges Lehrmaterial gesucht und entwickelt werden, das Toleranz gegenüber anderen Rassen, Ethnien und Nationen sowie eine Kultur der Integration und Nichtdiskriminierung fördert. Zu einem solchen Bildungskonzept gehört auch eine Staatsbürgerkunde, die über antirassistische Gesetze sowie Formen rechtlicher Wiedergutmachung informiert, welche den Opfern von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz zur Verfügung stehen.

In Schulen und durch Kampagnen zur Aufklärung der Öffentlichkeit sollten Programme unterstützt werden, die Toleranz und multikulturelle Verständigung fördern.

Die Regierungen von Ländern, in denen Kastendiskriminierung verbreitet ist, sollten alle erforderlichen verfassungsrechtlichen, legislativen und verwaltungstechnischen Maßnahmen einschließlich Gleichstellungsmaßnahmen ergreifen, um Diskriminierung aufgrund kastengebundener Tätigkeit und Abstammung zu verbieten, und sie sollten auf staatlicher und kommunaler Ebene wirksame Rechtsvorschriften einführen.

4. Bereitstellung effektiver Rechtsmittel, Berufung, Wiedergutmachung, (Entschädigung) und anderer Maßnahmen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene

Die Straffreiheit für Personen, die in der Vergangenheit aufgrund von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz schwere Verbrechen - darunter Sklaverei und Zwangsarbeit - an Bevölkerungsgruppen begangen haben, sollte sowohl im Völkerrecht als auch im nationalen Recht aufgehoben werden. Die Opfer haben das Recht auf Ermittlung der Wahrheit, auf deren Bekanntgabe und öffentliche Anerkennung sowie auf Wiedergutmachung für die begangenen Verbrechen. Die noch lebenden Täter sollten angeklagt und vor Gericht gestellt werden, und zwar nach Möglichkeit in ihrem Land, andernfalls vor dem zuständigen internationalen Gerichtshof. Die Aufhebung der Straffreiheit, förmliche öffentliche Rechenschaft für vergangene Straftaten sowie Entschädigung sind wesentliche Voraussetzungen dafür, dass sich die Öffentlichkeit der Problematik bewusst wird und der gesellschaftliche Heilungs- und Versöhnungsprozess einsetzen kann, der den von Generation zu Generation weitergegebenen Teufelskreis von Vergeltung und Gewalt durchbrechen kann.

Die Regierungen von Ländern, in denen die Kastendiskriminierung andauert, sollten Gesetze erlassen, ihre Einhaltung überwachen und Wiedergutmachungsmöglichkeiten anbieten, die die Opfer effektiv in Anspruch nehmen können; sie sollten des weiteren sicherstellen, dass Personen oder Einrichtungen, die für Diskriminierung aufgrund von Kastenzugehörigkeit, Tätigkeit oder Abstammung verantwortlich sind, strafrechtlich verfolgt werden; und sie sollten für eine angemessene Entschädigung der Opfer sorgen. Erniedrigende Praktiken wie manuelle Straßenreinigung sollten eingestellt und die dazu gezwungenen Personen rehabilitiert und für menschenwürdige Tätigkeiten ausgebildet werden.

5. Strategien zur Verwirklichung uneingeschränkter und effektiver Gleichberechtigung, einschließlich internationaler Zusammenarbeit und Förderung der UN- und anderer internationaler Mechanismen zur Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz, sowie Nacharbeit

Der politische Wille und die konsequente Haltung der Vereinten Nationen bei der Unterstützung derer, die in Südafrika jahrzehntelang um die Abschaffung des Apartheidsystems kämpften, ist ein ausgezeichnetes Beispiel für die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, wirksam gegen die Ursachen von Rassismus und Rassendiskriminierung anzugehen. Dieser internationale und multisektorale Ansatz sollte auch das Aktionsprogramm der Weltkonferenz prägen: Es sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Praxis im öffentlichen und privaten Sektor über Bildungsarbeit und Aufklärungskampagnen bis hin zur Zusammenarbeit in militärischen und Sicherheitsfragen reichen; des weiteren wären Sanktionen und/oder die Isolierung von Ländern ins Auge zu fassen, die aufgrund von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz systematisch schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.

Die Forderung der Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte, die UN-Menschenrechtsgremien besser zu koordinieren, sollte bekräftigt und in Bezug auf Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz verstärkt werden.

Auf nationaler Ebene sollten partizipatorische Mechanismen für die Auswertung der Umsetzung der Erklärung und des Aktionsprogramms geschaffen werden, und zwar nach Möglichkeit im Rahmen der inländischen Einrichtungen für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte. Die Pariser Grundsätze von 1991 sehen vor, dass die Zusammensetzung dieser Einrichtungen den Pluralismus der Zivilgesellschaft widerspiegelt und dass ihnen auch Vertreter/innen von Organisationen angehören, die sich für die Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz sowie auch der Diskriminierung aufgrund der Abstammung einsetzen.

Den innerstaatliche Mechanismen für Wiedergutmachung einschließlich der Justiz auf allen Ebenen sollten auch Personen aus Gruppen angehören, die Opfer von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz oder von Diskriminierung aufgrund der Abstammung sind.

Auf der internationalen Ebene sollte im Rahmen der UN-Menschenrechtsarbeit ein themenbezogener Mechanismus geschaffen werden, der diskriminierende Praktiken in Bezug auf Tätigkeit und Abstammung einschließlich Kaste untersucht, überwacht und öffentlich Bericht erstattet.

Im Amt der Hohen Kommissarin für Menschenrechte sollte ein ständiger Mechanismus für die Nacharbeit eingerichtet werden, der Programme zur Bekämpfung des Rassismus überwacht und auswertet und den Informationsaustausch koordiniert. Aufgabe dieses Mechanismus wäre es, die Umsetzung der Ergebnisse der Weltkonferenz zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten.

Ein Zeitplan für die Überprüfung der Durchführung des Aktionsprogramms unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen sollte in das Programm aufgenommen werden.

Zusätzlich zu den im Vorangegangenen empfohlenen Maßnahmen wird angeregt, im Entwurf des Aktionsprogramms die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:

  • Schaffung effektiver Mechanismen für die Beseitigung der Armut und für eine gerechte Verteilung des Reichtums innerhalb der Staaten sowie für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen;
  • Schaffung effektiver Mechanismen innerhalb der Staaten für die Behebung der Chancenungleichheit in Bezug auf Schulbildung und Beschäftigung;
  • Einführung effektiver Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung von Sextourismus und Frauenhandel im Interesse aller Frauen und insbesondere derjenigen, die Rassismus, Kastendiskriminierung, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz ausgesetzt sind;
  • Garantien dafür, dass Frauen anderer rassischer/ethnischer Herkunft und Frauen aus anderen Kasten in der Gesundheitsversorgung nicht benachteiligt und dass ihre reproduktiven Rechte respektiert werden;
  • Bekräftigung der wirtschaftlichen, politischen, sozialen, kulturellen und spirituellen Rechte der Urvölker als gleichberechtigte Partner bei der Gestaltung des geschichtlichen, kulturellen und geistlichen Erbes unserer Welt;
  • Förderung der Verständigung zwischen Urvölkern und der breiteren Öffentlichkeit; Unterstützung der Urvölker bei ihren Bemühungen, Erfahrungen auszutauschen und ihre Organisationen zu stärken, damit sie in der Lage sind, uneingeschränkt und aktiv bei der Beseitigung des Rassismus mitzuwirken; breitere Streuung von Informationen über die Rechte und Wertvorstellungen der Urvölker in der Öffentlichkeit sowohl im Inland als auch weltweit;
  • Bekräftigung der Notwendigkeit von Gleichstellungsmaßnahmen, um das Unrecht wiedergutzumachen, das allen Opfern von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz angetan worden ist;
  • Durchführung von Studien über toxische und gefährliche Müllhalden, das Vorhandensein von Giften und Schadstoffen und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit und Existenzmöglichkeiten von Gemeinschaften afrikanischer Abstammung, Urvölkern und ethnischen Minderheiten; des weiteren sollten Maßnahmen zur Kontrolle solchen Missbrauchs und zur Bestrafung der Täter sowie auch innerstaatliche und internationale Rechtsbehelfe und Entschädigung für Opfer von Umweltrassismus vorgeschlagen werden.

(Sent 15 August to the Office of the High Commissioner for Human Rights)

Commission of the Churches on International Affairs of the World Council of Churches (CCIA/WCC) NGO in General Consultative Status with ECOSOC

The Commission of the Churches on International Affairs, against the background of more than fifty years of work by the World Council of Churches against racism and its effects, notably through its Program to Combat Racism, submits the following comments for your consideration in the drafting of the Draft Declaration and Programme of Action. These preliminary proposals reflect the experience of victims around the world who are members of or related to the some 340 member churches of the WCC in all the regions.

1. Sources, causes, forms and contemporary manifestations of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance.

No society today is completely free of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance. Thus it is appropriate that the Declaration and Programme of Action address all governments, non-state and private-sector actors and civil society organizations that bear shared responsibility for the elimination of such violations of fundamental human rights in their own societies and for the application of universal standards in all countries.

Racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance are at the root of many contemporary internal and international armed conflicts, and efforts to eliminate these sources of injustice are integral to the global Agenda for Peace and to the building of a universal culture of peace and non-violent approaches to conflict transformation.

Racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance are barriers to development in poor countries and to equality of economic opportunity in rich ones. The negative impact of economic globalization, that tends to exclude large sectors from the benefits of the global economy, discriminates especially against former colonies of European powers in Africa, Asia, the Caribbean and the Pacific, against Indigenous Peoples in Latin America, and against native and Aboriginal peoples in predominately White industrialized nations.

The dominant source of this social ill is White racism against people of color around the world. The rising tide of violence in internal conflicts in many regions, however, demonstrates that extreme manifestations of national identity and of ethnocentrism are forms of related intolerance that have similar impact upon peoples of the same or similar racial heritage in many societies.

Caste is a prevalent form of discrimination affecting some 240 million people in South Asia, in violation of Art. 2 of the Universal Declaration of Human Rights. The sources of this discrimination lie deep in the cultures and religious formation of these societies, making it especially complex and resistant to purely legal remedies.

Religious intolerance and the political manipulation of religion and religious affiliation are on the rise in many parts of the world, and are increasingly a factor in national and international conflict. The efforts of the Special Rapporteur on Religious Intolerance, who has drawn attention to these questions should be supported and strengthened.

Governments should be further encouraged to respect the right to religious freedom, particularly to consider spiritualities of Indigenous Peoples as authentic religion, as per the recommendations of the Special Rapporteur on Religious Intolerance.

2. Victims of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance.

Women often suffer first and most severely the effects of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance, including caste discrimination. Societies and social systems dominated by patriarchal attitudes and use of power often favor racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance, making the oppression of women still more acute and complex. Racism, sexism and class frequently form a triangle of discrimination in which many women are trapped in their daily lives.

The poor are the most vulnerable to the impact of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance. With the feminization of poverty it is again women who are most severely affected and rendered vulnerable to other violations of human rights through sex tourism and trafficking of women, discriminatory population control policies and sterilization, inequitable access to education and discrimination in employment which relegates them to the most poorly paid and demeaning jobs.

Victims of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance, especially Indigenous Peoples, tend to be denied ownership of, control over, access to, and relationships with their ancestral lands. This has profound economic consequences for these peoples, and often constitutes a violation of religious liberty for those whose spirituality is profoundly linked to the land and the natural environment. Regardless of where they live, what their political or social culture, or their particular beliefs, Indigenous Peoples all view the land as sacred and the essential basis of their survival. Their identities, cultures, languages, philosophies of life and spiritualities are bound together in a balanced relationship with all creation.

Victims of caste discrimination suffer the imposition of separate habitation, exclusion due to prohibitions of inter-dining and inter-marriage, untouchability, discrimination and denial of equal opportunity in public life.

Examination of contemporary manifestations of racism should address issues of environmental racism. In many countries people of African-descent, Indigenous Peoples and ethnic minorities are those who are more likely than Whites to live in environmental harzardous conditions and near uncontrolled toxic waste sites. Indigenous Peoples lands and sacred places are home to extensive mining operations and radioactive waste sites. A double standard exists as to what practices are acceptable in certain communities, villages or cities and not in others. As a consequence, the residents of these communities suffer shorter life spans, higher infant and adult mortality, poor health, poverty, diminished economic opportunities, substandard housing, and an overall degrading of quality of life.

Expressions of xenophobia - the rejection of outsiders - are increasingly evident in all regions of the world. Governments are devising more sophisticated ways of preventing would-be migrants and asylum-seekers from reaching their territories. Politicians often use foreigners as a scapegoat for domestic political and economic problems. There are increasing incidents of hostility and violence towards foreigners, whether legal migrants, undocumented workers, refugees, or asylum-seekers. Undocumented migrants, particularly migrant women, are especially vulnerable.

Governments should be encouraged to sign and to ratify the Convention on the Rights of All Migrant Workers and Members of their Families. Governments should commit themselves to addressing the causes which force people to leave their communities, such as persecution, human rights violations, war, poverty, and environmental degradation.

Governments should develop awareness-raising programs about the reasons for migration, the contributions which migrants make to their societies, and the need to appreciate the rich variety of cultures in the world.

The relationship between xenophobia and racism needs further study.

Governments should ensure that their asylum procedures provide maximum protection to those seeking protection from persecution and that they are in full accord with international refugee law.

Governments should consider adopting measures to legalize the undocumented status of migrants in their countries, to facilitate the integration of migrants into national life and to allow long-term migrants to become citizens.

The Second Optional Protocol to the International Covenant on Civil and Political Rights aiming at the abolition of the death penalty and related decisions adopted by the United Nations have encouraged states to abolish or strictly limit the death penalty. Article 6(5) of the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) expressly prohibits the imposition of the death penalty for crimes committed by persons below eighteen years of age. In some countries which continue to apply the death penalty --including to juvenile offenders -- statistics show a consistent pattern of racial discrimination and racial bias towards juvenile and adult offenders in law enforcement and the administration of criminal justice.

Governments that have made reservations to Article 6(5) which are incompatible with the object and purpose of the ICCPR should withdraw these reservations. Special measures should be adopted at the national level to address discriminatory attitudes and conduct within the juvenile and adult justice systems, including the police.

3. Measures of prevention, education and protection aimed at the eradication of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance at the national, regional and international levels.

Government ministries of education, those responsible for education at all levels of society, including through private and/or religious schools should review curriculum content at all levels of schooling and education, and revise all those which either explicitly, or implicitly discriminate against social groups on the basis of race, ethnicity, nationality or caste. New, innovative educational materials should be researched and developed to promote race, ethnic and national tolerance and a culture of inclusiveness and non-discrimination. Such an approach to education should include civic education with respect to anti-racist laws and forms of legal redress available to the victims of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance.

Programs promoting tolerance and multi-culturalism should be encouraged in the schools and through public awareness-raising campaigns.

Governments of countries where caste discrimination is widespread should put in place all necessary constitutional, legislative and administrative measures, including appropriate forms of affirmative action, to prohibit discrimination on the basis of caste-bound occupation and descent, and put in place effective legal standards at state and local levels.

4. Provision of effective remedies, recourse, redress, (compensatory) and other measures at the national. Regional and international levels.

Impunity for past offenders responsible for massive crimes, including slavery and indentured labor, committed against populations based on racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance should be abolished in international and national law. Victims are entitled to the truth, to have it recognized publicly, and to compensation for offenses committed. Living offenders should be charged and tried, preferably in national courts of justice, or in appropriate international courts or tribunals. The removal of impunity, formal public accounting for past offenses and compensation are essential to creating public awareness and to the process of social healing and reconciliation in order to break spirals of retribution and violence which pass from generation to generation.

Governments of countries where caste discrimination continues should implement legislation, monitor compliance and provide accessible avenues of redress through instruments accessible to victims; ensure that persons or institutions responsible for discrimination based on caste, occupation or descent do not remain immune from prosecution under the law; and assure that victims are fairly compensated. Degrading practices such as manual scavenging should be brought to an end and persons engaged in them rehabilitated and trained for occupations which respect human dignity.

5. Strategies to achieve full and effective equality, including international cooperation and enhancement of the United Nations and other international mechanisms in combating racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance, and follow-up.

The consistency and political will exercised by the United Nations in support of those in South Africa who struggled for decades to abolish the apartheid system stands as a pertinent example of the capacity of the international community to address effectively the root causes of racism and racial discrimination. This international, multi-sectoral approach should be reflected in the Programme of Action of the World Conference, taking into account measures ranging from economic cooperation and practice in both public and private sectors, education and awareness-building campaigns, cooperation in the military and security spheres, and others tending to sanction and/or isolate governments of countries where there is a consistent pattern of gross violations of human rights based on racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance.

The call of the Vienna World Conference on Human Rights for more effective coordination among United Nations bodies in the field of human rights should be reiterated and strengthened with respect to racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance.

At the national level, participatory mechanisms for assessment of the implementation of the Declaration and Programme of Action should be established, possibly within the National Institutions for the Promotion and Protection of Human Rights. As provided in the Paris Principles of 1991, the composition of National Institutions should ensure the pluralist representation of civil society, including representatives of organisations involved in efforts to combat racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance, as well as discrimination based on descent.

National mechanisms for redress, including the judiciary at all levels, should also comprise persons belonging to groups victim of racial discrimination, xenophobia and related intolerance, including discrimination based on descent.

At the international level, a thematic mechanism should be established within the United Nations human rights machinery to examine, monitor and publicly report on discriminatory practices related to occupation and descent, including caste.

A permanent follow-up mechanism should be established within the Office of the High Commissioner for Human Rights to monitor and evaluate programmes to combat racism and to coordinate the exchange of information. This mechanism would monitor and report on the implementation of the final outcome of the World Conference.

A time-defined review of the implementation of the Programme of Action under the auspices of the United Nations should be included in the Programme.

In addition to the recommendations for action included under previous headings, the following should be considered for inclusion the Draft Programme of Action:

  • To establish effective mechanisms for the eradication of poverty and equality on the distribution of wealth within States and basic conditions for the betterment of living conditions of women;
  • To establish effective mechanisms within States to redress the inequalities of opportunities for formal education and employment;
  • To put into place effective measures to prevent and to redress practices of sex tourism and trafficking of women in general, and women whose lives have been affected by racism, caste
  • To ensure that the health systems provide equal treatment to women of racial/ethnic communities and women of descent related to caste, and that their reproductive rights are respected;
  • To affirm the economic, political, social, cultural and spiritual rights of Indigenous Peoples as coequals in the shaping of the world's historical, cultural and spiritual heritage;
  • To foster the building of bridges between Indigenous Peoples and the wider community, and to help unite and strengthen Indigenous Peoples experiences and their existing institutions so that they may play a full and active part in the elimination of racism. The greater diffusion of information about the rights and values of Indigenous Peoples to national and international
  • To reiterate the need for affirmative action to redress the injustices done to all victims of racism, racial discrimination, xenophobia or related intolerance.
  • To conduct studies on toxic and hazardous waste facilities, threatening presence of poisons and pollutants and their impact on the health and livelihood of communities of African-descent, Indigenous Peoples and ethnic minorities; propose measures to control such abuse and punish offenders; and propose domestic and international remedies and compensation for victims of environmental racism.