Erklärung zur Flüchtlings- und Migrationskrise

Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen. Matthäus 25,35

Wir befinden uns inmitten einer historischen Flüchtlings- und Migrationskrise – Menschen, die ihr Zuhause, ihre Gemeinschaft und ihr Land verlassen müssen, um vor Konflikt, Verfolgung, Unterdrückung, natürlichen und von Menschen verursachten Katastrophen, Umweltzerstörung und anderen Situationen zu fliehen, die ihr Leben, ihre Freiheit oder ihre Existenzgrundlage bedrohen.

Im Jahr 2015 nahm die Anzahl von Flüchtlingen aufgrund von Konflikt und Verfolgung noch nie dagewesene Dimensionen an, es waren mehr als 65 Millionen Menschen – oder eine von 113 Personen weltweit – die aus Angst um ihr Leben zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen war. Konflikte und Unruhen im Nahen Osten – insbesondere der auf tragische Weise fortdauernde Krieg in Syrien – und in Teilen Afrikas waren maßgebliche Antriebskräfte dieser Flucht.

Im gleichen Jahr überquerten mehr als eine Million Menschen das Mittelmeer, und gelangten als Flüchtlinge und Migranten und Migrantinnen nach Europa; viele von ihnen vertrauten sich Schleppern an, auf der Suche nach Sicherheit und einem Ort, wo sie ihr Leben neu aufbauen können. Mehr als 3770 Menschen starben 2015 auf dieser gefährlichen Überquerung, und mehr als 2850 weitere Menschen werden dieses Jahr bereits vermisst.

Wie vom ÖRK-Exekutivausschuss in seiner Erklärung vom Juni 2015 über die Reaktionen auf die Migrationskrise erläutert, ist diese globale Krise in vielen verschiedenen Kontexten rund um die Welt vorhanden. Erklärungen dafür sind nicht nur in den beispiellosen Zahlen von Migranten und Migrantinnen und Flüchtlingen zu finden, die versuchen, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, sondern auch bei den Rohingya sowie bei Migrantinnen und Migranten aus Bangladesch, die das Andamanische Meer überqueren, bei Menschen, die von Zentral- und Südamerika in die Vereinigten Staaten reisen und anderen.

In Zentralamerika, besonders in Guatemala, El Salvador und Honduras, ist das Problem der Flüchtlingsströme verbunden mit ausufernder Korruption, Bandenkriminalität und letztendlich mit Drogenhandel und organisierter Kriminalität. Aus dem neusten „Global Trends“-Bericht des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) geht hervor, dass die Zahl der Asylsuchenden aus Ländern des nördlichen Dreiecks (Honduras, Guatemala und El Salvador) von 20 900 im Jahr 2012 auf 109 000 im Jahr 2015 anstieg.

Diese Krisen zeigen auf, dass es in der heutigen Welt unmöglich ist, isoliert in seiner eigenen Sicherheit und seinem Komfort zu bleiben angesichts des Leides, das so vielen schutzsuchenden Menschen wiederfährt. Vor der Not der Opfer die Augen und Ohren zu verschließen war noch nie annehmbar und ist jetzt überhaupt nicht mehr möglich.

Angesichts dieser globalen Flüchtlings- und Migrationskrise standen die Regierungen und Gesellschaften von Europa, Nordamerika, Australien und anderen Zielländern für diese Menschenbewegungen auf dem Prüfstand, in Bezug auf ihren Willen und ihre Fähigkeit, ihre Verpflichtungen unter dem Völkerrecht und der internationalen Politik, Menschenrechten und grundlegenden Werten von Ethik und Moral zu erfüllen.

In den Ländern, in denen so viele verzweifelte Menschen ankamen, waren die Reaktionen darauf sehr unterschiedlich. In gewissen Fällen wurden die Flüchtlinge trotz offensichtlicher logistischer Schwierigkeiten und politischer Herausforderungen mitfühlend willkommen geheißen. Der Zentralausschuss erwähnt und lobt insbesondere die Anstrengungen von Gemeinschaften und Kirchen, die für die durchreisenden oder im Land eintreffenden Menschen Hilfe und Unterstützung anbieten.  Kirchen und kirchliche Dienste und Werke haben besonders durch das ACT-Bündnis versucht, betroffenen Menschen in den Heimat-, Transit- und Zielländern grundlegende humanitäre Hilfe zu leisten.  Andere kirchliche Institutionen, wie die Kommission der Kirchen für Migration in Europa (CCME), haben sich für grundsätzliche und mitfühlende Reaktionen durch Regierungen, Gesellschaften und Kirchen eingesetzt.

Der ÖRK selber hat in betroffenen Ländern und in Lagern für Flüchtlinge und Migranten und Migrantinnen Solidaritätsbesuche gemacht, hat Foren zum Austausch und zur theologischen Reflexion zwischen Kirchen organisiert (wie die Konsultation von Kirchenleitenden zur Flüchtlingskrise in Europa vom 29. Oktober 2015 in München, eine gemeinsame Organisation des ÖRK, der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern) und hat mit Partnern der Vereinten Nationen zusammen gearbeitet, wie UNICEF, UNHCR und UNFPA, um vom 18. bis 19. Januar 2016 in Genf eine bedeutende Konferenz einzuberufen über Europas Reaktion auf die Flüchtlingskrise, von den Ursprungsorten über die Durchgangsstationen bis zur Aufnahme und Zuflucht. Gemeinsam mit der CCME, der Konferenz Europäischer Kirchen und der Evangelischen Kirche in den Niederlanden war der ÖRK außerdem Mitorganisator einer Konferenz in Lunteren (Niederlande), vom 14. bis 16. Juni 2016, um unter dem Thema „Fürchtet euch nicht“ die Wirkungen der globalen Flüchtlingskrise auf Europa zu untersuchen.

Die Reaktion von Regierungen und Gesellschaften in Ländern, in denen leidende Menschen einen Zufluchtsort suchen, besteht jedoch allzu oft aus Angst, Ablehnung und Ausgrenzung. Allzu oft haben politische Akteure versucht, das öffentliche Interesse aufzurütteln und zu politischen Zwecken Angst zu schüren. Allzu oft haben Kirchen gerungen, um dem Aufruf an die Christen zu folgen, Fremde willkommen zu heißen.

In diesem Zusammenhang wurden außerdem langjährige und grundsätzliche Prinzipien des humanitären Völkerrechts in Frage gestellt und untergraben, einschließlich das Recht auf Asyl – das grundlegende Prinzip, dass alle Menschen, die vor Konflikt und Verfolgung fliehen, berechtigt sind, internationalen Schutz zu suchen, ungeachtet ihrer Staatszugehörigkeit, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, ihres Gesundsheitszustandes oder irgend eines anderen Kriteriums als der Notlage.

Dieses althergebrachte Prinzip ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 sowie in der Genfer Konvention von 1951 über den Flüchtlingsstatus (Flüchtlingskonvention) und dessen Protokoll von 1967 verankert. Zusammen mit der Gründung des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen war die Flüchtlingskonvention eine gemeinsame internationale Reaktion auf das Leiden von – hauptsächlich europäischen – Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die nach internationalem Flüchtlingsrecht definierten Prinzipien und Verpflichtungen sind im Zusammenhang mit der gegenwärtigen globalen Krise in gleicher Weise aussagekräftig und nötig, wie sie es damals, während der Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg, in Europa waren.

Der ÖRK-Zentralausschuss auf seiner Tagung vom 22. bis 28. Juni 2016 in Trondheim (Norwegen) fasst folgenden Beschluss: Er

• Acknowledges and respects

the prerogative of sovereign states to define arrangements for the control of their own borders and the conditions of entry and stay, and recognizes the practical and political challenges posed by the numbers of people arriving. But all states must honour the letter and spirit of their obligations under international law, including human rights and refugee law and especially the right of asylum, or risk jeopardizing the very principles and protections defined to respond to such crises and to which all should be entitled. And states receiving refugees should refrain from imposing oppressive and inhumane constraints upon family reunification that cause suffering and impede social integration, such as lengthening waiting periods.

• Acknowledges and understands

the fear and uncertainty felt by societies, communities and churches in countries receiving large numbers of new arrivals – the fear of loss of security, of culture, of tradition, of identity and of livelihood. But in the midst of fear and uncertainty, as Christians we are called to remember our common humanity, the shared God-given human dignity of all, the ‘Golden Rule’, the mission of caring for orphans and widows in their affliction (James 1:27) and of welcoming the stranger (Matthew 25:35). We are assured by Jesus Christ who calls us to this ministry that we need not be afraid (John 14:27).

• Affirms and commends

to members churches and partners the WCC executive committee June 2015 statement on responses to migrant crises, the communiqué from the Church Leaders’ Consultation on the European Refugee Crisis, Munich, 29 October 2015, and the "Call for Shared Responsibility and Coordinated Action" issued by the WCC-UN conference on Europe’s Response to the Refugee Crisis, From Origin to Transit, Reception and Refuge, Geneva, 18-19 January 2016, and the June 2016 Lunteren conference statement "Have no fear".

• Reiterates and underlines

the WCC’s deep concern for the lives of the tens of millions of people forcibly displaced globally who, fleeing from situations of conflict, violence, persecution, oppression, disaster and deprivation, are driven to undertake journeys of desperate risk and danger.

• Stresses

its support for the principles of international humanitarian and human rights law and for their application in the context of this crisis.

• Urges

states to refrain from measures that undermine and do not respect their relevant obligations under international refugee and human rights law, especially the right of asylum, and not to abdicate their responsibilities for saving lives and providing protection, or to seek to shift such responsibilities to others, but rather to accept and share these responsibilities through international and regional cooperation and reflect on the true spirit of these laws.

• Calls

for much greater and more effective international solidarity in responding collectively to this global crisis, especially through the United Nations system and regional bodies, and addressing the entire trajectory of the movement of forcibly displaced refugees and migrants – from points of origin and transit to points of destination.

• Draws attention to

the forthcoming UN Summit on Refugees and Migrants, 19 September 2016, as an opportunity for collective governmental and non-governmental reflection and recommitment to a principled and effective response to the current crisis.

• Especially calls

for more concerted and coordinated international action to resolve the root causes of forcible displacement of people, especially the conflicts in Syria and elsewhere in the Middle East, in Libya and elsewhere in Africa, and the situations of extreme oppression and deprivation from which so many people are fleeing.

• Highlights

the full implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development/Sustainable Development Goals and also welcomes the engagement of the UN International Decade for people of African descent as one key framework for addressing such root causes.

• Encourages

churches and specialized ministries of the churches in their diaconal and humanitarian response to people on the move, both locally in their own contexts as well as through the international coordination of ACT Alliance.

• Invites

immediate wider ecumenical support for the efforts of churches and related organizations bearing the heaviest burden of numbers of forcibly displaced persons.

APPROVED