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Erklärung zu israelischen Siedlungen in dem besetzten palästinensischen Gebiet

02. September 2009

1. Der Beschluss der Vereinten Nationen (UN) im Jahre 1947 (Resolution 181), auf dem Land Palästinas zwei Staaten zu schaffen wurde durch die Gründung des Staates Israel teilweise umgesetzt. Der zweite Teil dieser Resolution wurde jedoch bis heute nicht verwirklicht: Die Schaffung eines palästinensischen Staates. Die fortdauernde Siedlungspolitik des Staates Israel in den Gebieten, die er seit 1967 besetzt hält, stellt ein Hindernis für die Erfüllung dieses Versprechens und Beschlusses der Gemeinschaft der Nationen für einen funktionsfähigen palästinensischen Staat dar. Die fortdauernde Besiedelung von Land jenseits der international anerkannten Grenzen des Staates Israel (der grünen Linie von 1949) stößt fast überall auf Ablehnung und wird von vielen mit Ungläubigkeit betrachtet, denn diese Besiedelung ist illegal, ungerecht, mit dem Frieden unvereinbar und ungleich den legitimen Interessen des Staates Israel ethisch nicht vertretbar. Obwohl das Existenzrecht Israels als sicheres Land auf der ganzen Welt Sympathie und Solidarität hervorruft, führt die israelische Expansions- und Annektierungspolitik zu Bestürzung oder Feindseligkeit, denn sie ist ein direkter Hinweis auf das eigentliche Wesen der Besetzung.

2. Auf besetztem palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem gibt es rund 200 Siedlungen mit mehr als 450’000 Siedlern. Durch sie werden die Bemühungen um Frieden seitens der internationalen Gemeinschaft anfälliger, ja sogar praktisch zunichte gemacht. Selbst auf den von Israels wichtigstem Verbündeten geforderten „Siedlungsstopp“ wird mit einer weiteren Runde absichtlicher Verzögerungen, zeitweiligen Entgegenkommens und taktischen Auflagen reagiert. Dies untergräbt den guten Willen, zerstört Hoffnungen und verhindert die wichtigen Verhandlungen, die ein aufrichtiger Siedlungsstopp erleichtern könnte. Diese Weigerung, den Ausbau zu stoppen, ist außerdem ein Anzeichen dafür, dass die Auseinandersetzung mit dem Kernthema der Besetzung und der Siedlungen an sich abgelehnt wird.

3. Die Tatsache, dass die US-Regierung und die Regierungen vieler anderer Staaten ihre Entschlossenheit kund getan haben, die Hindernisse für einen Frieden zu beseitigen und den israelisch-palästinensischen Konflikt mittels substantieller und gleichzeitig abschließender Verhandlungen zu lösen, ist ermutigend. Dies bildet den Anfang für neue Beziehungen innerhalb der größeren Nahost-Region. Gleichzeitig ist es aber entmutigend zu sehen, dass die Ereignisse im besetzten palästinensischen Gebiet und in Ostjerusalem erneut die unnachgiebige Haltung der israelischen Besetzung und die ständigen Versuche, neue Hindernisse für einen Frieden zu schaffen, zeigen.

4. Anstatt die Siedlungsaktivitäten zu stoppen, wird die Arbeit an großen städtischen Siedlungsprojekten und zahlreichen kleineren Projekten fortgesetzt. Die israelische Regierung plant noch immer, ungefähr 2500 neue Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu bauen. Die Politik Israels verursacht neue und wiederkehrende Vertreibungen von palästinensischen Bürgerinnen und Bürgern innerhalb des besetzten Gebietes. Die Zerstörung von Häusern im Juni 2009 in Ost-Jerusalem führte den Palästinensern unsagbares Leid zu. Israelische Gemeindeverwaltungen und Militärbehörden stellten Anordnungen zum Gebäudeabriss gegen Hunderte von Familien aus. Hunderte von kirchlichen Grundstücken und Gebäuden sind in Gefahr, insbesondere durch den Ausbau der von Israel kontrollierten Siedlungen und Häuser in Ost-Jerusalem. Dies sind jedoch nur einzelne Beispiele einer viel größeren Tragödie.

5. Die Existenz dieser illegalen Siedlungen und der entsprechenden Infrastruktur einschließlich der Trennmauer, die Konfiszierung palästinensischen Landes jenseits der grünen Linie, die so genannten „Sicherheitszonen“ und das weitläufige Netz von Tunnels, Umfahrungen und Checkpoints versperren den Palästinensern den Zugang zu großen Teilen ihres Landes und ihrer Wasserressourcen. Sie schränken ihre Bewegungsfreiheit ein, mindern ihre elementare Menschenwürde und in vielen Fällen ihr Recht auf Leben. Sie haben zudem dramatische Auswirkungen auf das Recht der Palästinenser auf Bildung und Zugang zum Gesundheitswesen. Sie zerstören die palästinensische Wirtschaft, da dadurch der Fluss von Waren behindert und es fast unmöglich wird, einen funktionsfähigen palästinensischen Staat aufzubauen. Dies erhöht das Gefühl der Enteignung und der Verzweiflung unter der palästinensischen Bevölkerung und trägt dazu bei, Spannungen in der Region zu schüren, die für die Sicherheit Israels eine große Gefahr darstellen werden.

6. Die illegalen Siedlungen in und um Jerusalem herum gefährden die Zukunft der Heiligen Stadt, über die als Teil eines umfassenden Friedensabkommens verhandelt werden sollte. Die Siedlungen isolieren Jerusalem vom Rest des palästinensischen Westjordanlandes. Dadurch werden Familien getrennt und unerlässliche wirtschaftliche, religiöse und kulturelle Verbindungen zerstört. Die damit verbundene Politik Israels über die Einschränkung des Wohnrechts für die Jerusalemer Bevölkerung durch die Beschlagnahme ihrer Personalausweise, die Begrenzung von Baubewilligungen und die Weigerung der Familienzusammenführung etc., zielen darauf ab, das Wesen der heiligen Stadt zu verändern, die allen offen stehen sollte und die sich die zwei Völker und die drei Religionen teilen sollten.

Eingedenk der kohärenten Haltung von Vollversammlungen sowie Zentral- und Exekutivausschüssen des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in dieser Frage, wobei unter anderem die Annektierung oder das Behalten des Gebietes eines anderen Staates durch ein Land abgelehnt wird (Heraklion 1967, Uppsala 1968), erklärt der Zentralausschuss des ÖRK:

Der Zentralausschuss,

7. erfasst die Notwendigkeit, dass die Hohen Vertragsstaaten des Vierten Genfer Abkommens ihre Erklärung vom 5. Dezember 2001 umsetzen, in der erneut bekräftigt wird, dass die Siedlungen und der Ausbau derselben illegal sind und die Besatzungsmacht dazu aufgerufen wird, das Übereinkommen „vollständig und wirksam einzuhalten“ (Genf 2002).

8. erinnert an unsere anhaltende Einschätzung, dass „einseitige Maßnahmen […] die geografischen und demografischen Gegebenheiten Jerusalems radikal verändert haben“, dass die UN-Resolutionen 181, 194 und 303 sowie spätere Beschlüsse für Jerusalem einen Sonderstatus als „corpus separatus unter internationaler Verwaltung“ festlegen und dass die Genfer Abkommen Veränderungen der Bevölkerungszusammensetzung und des Charakters der besetzten Gebiete, zu denen auch Ost-Jerusalem gehört, verbieten (Harare 1998).

9. ist überzeugt von der Notwendigkeit eines „weltweiten Boykotts gegen Waren, die in illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten hergestellt worden sind“ und von der Notwendigkeit „für die Mitgliedskirchen und die Christen, sich am gewaltlosen Widerstand gegen die Vernichtung palästinensischen Eigentums und gegen die Vertreibung der Menschen aus ihren Häusern und von ihrem Land zu beteiligen“ (Genf 2001).

10. ist überzeugt, dass die Kirchen sich nicht an illegalen Aktivitäten auf besetztem Gebiet – einschließlich der Zerstörung palästinensischer Häuser und Land und dem Bau von Siedlungen, entsprechender Infrastruktur und der Trennmauer – beteiligen dürfen und Möglichkeiten haben, wirtschaftliche Maßnahmen gegen diese illegalen Aktivitäten und zur Unterstützung friedlicher Lösungen für den Konflikt zu ergreifen, die „gerecht, transparent und gewaltfrei“ sind (Genf 2005).

11. ist bestürzt über die Auferlegung von erweiterten Grenzen für die eine Seite und der immer stärkeren Gebietseingrenzung für die andere, durch die „Erweiterung der zivilen und militärischen Präsenz Israels innerhalb des palästinensischen Gebietes, die alle Friedensbemühungen und das gesamte Konzept eines funktionstüchtigen und zusammenhängenden palästinensischen Staates untergräbt“ (Genf 2004).

12. bekräftigt, dass die heiligen Stätten der Christen in Jerusalem den „christlichen Gemeinden“, deren „Leben und Wurzeln“ in Jerusalem zunehmend durch die dortige Siedlungspolitik bedroht sind, uneingeschränkt zugänglich sein müssen (Nairobi 1975).

13. erkennt die Bedeutung von Forschung, Dokumentation und Debatten über die Siedlungen an, die von zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, glaubensgestützten und internationalen Organisationen und in der israelischen Gesellschaft durchgeführt werden, einschließlich des Sasson-Berichts der israelischen Regierung aus dem Jahr 2005.

14. wiederholt den Aufruf des ÖRK an die Mitgliedskirchen, die Verpflichtung zu Gewaltlosigkeit und zum Engagement in Friedensverhandlungen, die zu einem umfassenden und gerechten Frieden führen, der es beiden Nationen erlaubt, in Sicherheit und innerhalb international anerkannter Grenzen zu leben, zu fördern und zu begleiten.

Daher ruft der ÖRK-Zentralausschuss, der vom 26. August – 2. September 2009 in Genf (Schweiz) tagt, die Mitgliedskirchen und kirchennahen Organisationen auf,

A. für die Menschen zu beten, die unter der Ausbreitung von rund 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem und der zugehörigen Strassen und Infrastruktur, unter Gewalt durch Siedler, militärischen und polizeilichen Kontrollen, die die Siedler begünstigen, und Einschränkungen der Menschenrechte und der wirtschaftlichen Lebensgrundlage der palästinensischen Bürgerinnen und Bürger leiden und ihnen beizustehen;

B. dem Aufruf der Kirchen Jerusalems nach konkretem Handeln seitens der internationalen ökumenischen Gemeinschaft für einen gerechten Frieden für Palästinenser und Israeli Beachtung zu schenken;

C. die israelische Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde dringend aufzurufen, ihre eigene politische Souveränität über das Heilige Land mit den heiligen Stätten der drei monotheistischen Religionen zu bedenken und den „Rat der religiösen Institutionen des Heiligen Landes“ weiterhin am Friedensprozess und speziell im Blick auf den Status von Jerusalem und hinsichtlich der heiligen Stätten zu beteiligen;

D. ihre jeweiligen Regierungen aufzurufen, zwischen den legitimen Interessen des Staates Israel und dessen illegalen Siedlungen zu unterscheiden und ihr Handeln im Interesse des Friedens nach dieser Unterscheidung auszurichten;

E. Regierungen zu beobachten und zur Rede zu stellen, die den Palästinensern einerseits humanitäre Hilfe und Entwicklungsunterstützung gewähren und andererseits eine Außenpolitik verfolgen, die Israel erlaubt, den Palästinensern Leid zuzufügen, das Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gaza zu teilen, die Blockade des Gazastreifens aufrechtzuerhalten und der palästinensischen Wirtschaft zahlreiche Einschränkungen aufzuerlegen;

Der ÖRK-Zentralausschuss,

F. ruft die Besatzungsmacht auf, das Vierte Genfer Abkommen vollständig und wirksam einzuhalten, einschließlich des Verbots der Veränderungen der Bevölkerungszusammensetzung und des Charakters der besetzten Gebiete;

G. ruft die israelische Regierung auf, dringend einen aufrichtigen, unbefristeten Siedlungsstopp für alle Siedlungsbauten und den Ausbau der Siedlungen umzusetzen, als erster Schritt hin zur Auflösung aller Siedlungen;

H. fordert die Mitgliedskirchen und die Gläubigen auf, gewaltlose Widerstandsaktionen gegen die Konfiszierung von Land, die Zerstörung palästinensischen Eigentums und die Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern und von ihrem Land moralisch und praktisch zu unterstützen, wie dies der Zentralausschuss 2001 empfahl;

I. ermutigt die Menschen auf beiden Seiten des Konflikts, die immer wieder den Tausch von Land gegen Frieden unterstützt haben;

J. würdigt die Mitgliedskirchen, die kirchennahen Dienste und Werke und die kirchlichen Friedensnetzwerke für ihre Teilnahme an der vom ÖRK organisierten weltweiten Aktionswoche für Frieden in Palästina und Israel vom 4.-10. Juni 2009, die das Thema Siedlungen zu einem ihrer Schwerpunkte machte;

K. fordert die Mitgliedskirchen, die den Aufruf von Amman aus dem Jahr 2007 noch nicht angenommen haben auf, dies zu tun und sich gemeinsam mit anderen Kirchen im Rahmen des Ökumenischen Forums für Israel/Palästina für den Frieden einzusetzen;

L. bekräftigt den Aufruf an die Hohen Vertragsstaaten des Vierten Genfer Abkommens, ihre Erklärung vom 5. Dezember 2001, die die Illegalität der Siedlungen und ihres Ausbaus bekräftigt, umzusetzen;

M. bekräftigt die Notwendigkeit eines internationalen Boykotts von Produkten und Dienstleistungen aus den Siedlungen, wobei die Mitgliedskirchen sich über die Produkte informieren sollten, die aus den Siedlungen stammen und in ihr Land importiert werden und selber Investitionen tätigen sollten, die moralisch verantwortungsvoll sind, um Betriebe, die mit der israelischen Besetzung und ihren illegalen Siedlungen verbunden sind, zu beeinflussen;

N. fordert von der US-Regierung, sicherzustellen, dass das Problem der Siedlungen als Teil eines umfassenden Friedensabkommens gelöst wird, in dem ein schrittweiser und zusammenhängender Übergang von den vorläufigen Maßnahmen zum endgültigen Status festgelegt wird.

 

Das folgende Gebet soll die Kirchen dabei unterstützen, sich für die Anliegen zu engagieren, die in der obigen Erklärung angesprochen sind:

 

Jesus Christus, unser Bruder und Heiland;

der du auf den Wegen des Heiligen Landes gegangen bist und als einer der ihren unter dessen Volk gelebt hast,

gehe mit denjenigen, deren Strassen blockiert sind und deren Familien durch illegale Handlungen in einem besetzten Land voneinander getrennt sind.

Jesus Christus, unser Bruder und Heiland;

Der du die Ungerechtigkeit hinterfragt und neue Definitionen von Macht vermittelt hast;

Fordere uns dazu heraus, gewaltlose Unterstützung für alle, die leiden, auszudrücken und gegen die von ihnen erfahrene Ungerechtigkeit unsere Stimme zu erheben.

Jesus Christus, unser Bruder und Heiland;

Der du Begegnungen mit Menschen unterschiedlicher Glaubens- und Kulturgemeinschaften gesucht hast,

umfasse und stärke alle, die einen gerechten Frieden und Versöhnung zwischen geteilten Völkern in dem Land anstreben, in dem du gelebt hast.