World Council of Churches

Eine weltweite Gemeinschaft von Kirchen auf der Suche nach Einheit, gemeinsamem Zeugnis und Dienst

3. Erklärung zur UN-Reform (anagenommen)

23. Februar 2006

Der folgende Bericht wurde der Vollversammlung vorgelegt und von ihr entgegengenommen. Die darin enthaltenen Beschlussfassungen wurden vom Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten vorgeschlagen und von der Vollversammlung im Konsens gebilligt. Abweichende Meinungen von Vollversammlungsdelegierten erscheinen als Endnoten.

1. Bei verschiedenen Gelegenheiten in der Vergangenheit haben die Leitungsorgane des Ökumenischen Rates der Kirchen die einzigartige Rolle der Vereinten Nationen und die hohen Ideale, die in ihrer Charta Ausdruck finden, bekräftigt. Der 60. Geburtstag der Vereinten Nationen und der Reformprozess, der im Vorfeld des Gipfeltreffens, das kürzlich stattgefunden hat, initiiert wurde, bieten der Vollversammlung des Ökumenischen Rates Gelegenheit, den gegenwärtigen Stand der Weltordnung einzuschätzen und die Mitgliedskirchen aufzufordern, ihre aktive Unterstützung und ihr Engagement für die Vereinten Nationen in einer entscheidenden Phase ihrer Geschichte zu erneuern und zu bekräftigen. Die Kirchen tragen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Verantwortung für die Bildung der öffentlichen Meinung und für die Bildung des politischen Willens zu multilateraler Zusammenarbeit, welche die Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit der Vereinten Nationen ist.

2. Viele der "Völker der Vereinten Nationen" schreien nach wie vor nach Gerechtigkeit und Frieden. Wir hören diesen Schrei vor allem von Völkern, die unter Besatzung oder unterdrückerischen Regimes leiden, von Opfern von Krieg und Bürgerkrieg, von Millionen entwurzelter Menschen, von indigenen Völkern, die vom Land ihrer Ahnen vertrieben wurden, und von jenen, die unter HIV/AIDS und anderen Pandemien, unter Hunger, Arbeitslosigkeit, Mangel an Trinkwasser und fehlendem Zugang zu Ackerland leiden. Viele sind enttäuscht angesichts der begrenzten Möglichkeiten der Vereinten Nationen, auf ihre Not einzugehen. In Dürre, Überschwemmungen, Wirbelstürmen und Klimaveränderungen hören wir den Schrei der Erde, die unter dem Zugriff menschlicher Habgier und brutaler Ausbeutung der natürlichen Ressourcen stöhnt.

3. Als Christen leben wir von der Verheißung und der Hoffnung, dass Gott die Schreie der Menschen hört und sie von ihren Leiden erlösen wird. Wenn wir beten: "In deiner Gnade, Gott, verwandle die Welt", dann vertrauen wir darauf, dass Gott durch seinen Leben spendenden Geist auch weiterhin Leben in seiner Fülle schenkt. Und gleichzeitig müssen wir darauf vorbereitet sein, Mitarbeiter Gottes bei der Verwandlung unserer selbst, unserer Gemeinschaften und der Weltordnung zu werden und eine Kultur des Lebens in Würde in gerechten und bestandfähigen Gemeinschaften zu errichten.

4. Als die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden, stand die Vision Pate, die kommenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, den Glauben an die Grundrechte des Menschen zu bekräftigen, die Grundlagen für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu legen und sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu erreichen. Gläubige Menschen erfüllten diese Vision mit Leben und schufen so die Voraussetzung dafür, dass der ÖRK die Arbeit und die Ziele der Vereinten Nationen und das Prinzip des Multilateralismus während der 60 Jahre ihres Bestehens voll unterstützt hat.

5. Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem schnellen Fortschritt der Globalisierung befindet sich die UNO an einem kritischen Scheideweg. Einerseits erfordern komplexe globale Probleme eine gemeinsame und multilaterale Antwort. Nie zuvor war so deutlich, dass die Herausforderungen durch übertragbare Krankheiten, Umweltprobleme, Korruption, organisiertes Verbrechen, Verbreitung von Waffen und Bedrohung durch Terrorismus nicht auf einzelstaatlicher Ebene überwunden werden können. Andererseits löste eben diese Situation neue Ängste und gegenseitiges Misstrauen aus, und es kam sogar zu Akten willkürlicher Gewalt, die dazu führten, dass sich einige hinter Mauern verschanzten oder sich zu einseitigem Handeln entschlossen in dem Glauben, es sei wirkungsvoller.

6. Voraussetzung für das Funktionieren der Vereinten Nationen ist die Verpflichtung der Regierungen, zusammenzuarbeiten und solidarisch zu sein. Trotz der Schwäche der UNO und der unzureichenden Zusammenarbeit der Regierungen im Rahmen der UNO ist sie immer noch das beste Instrument, das wir haben, um auf die gegenwärtigen Herausforderungen zu reagieren. In ihrer 60 Jahre währenden Geschichte konnten die UNO und ihre Sonderorganisationen die internationale Rechtsstaatlichkeit stärken, viele Konflikte lösen (z.B. Kambodscha, Osttimor, Namibia und Liberia), Millionen von Flüchtlingen eine neue Heimat geben, die Alphabetisierungsrate erhöhen, Bildung für alle fördern, eine Basisgesundheitsversorgung einführen, die Armut bekämpfen und auf unzählige Notsituationen sowie auf vom Menschen oder von der Natur verursachte Katastrophen reagieren. Die Verabschiedung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie die Zusage zur Entwicklungsfinanzierung und die kürzlich getroffenen Vereinbarungen zum Erlass von unbezahlbaren oder unrechtmäßigen Schulden sind Hinweise darauf, dass diese Verpflichtungen zu multilateralem Handeln auch weiterhin lebendig sind.

7. Die veränderte globale Situation zwingt die UNO und die Mitgliedsstaaten jedoch, einen ernsthaften Reformprozess in Gang zu setzen, um weiterhin ihr grundlegendes Mandat erfüllen und auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen zu können. Der Reformprozess muss über Fragen der UNO-Struktur hinausgehen und die globale Regierungsführung verbessern, die auf den Grundsätzen des Multilateralismus fußt.

8. Ein wichtiges Ergebnis des Gipfels war die Erkenntnis, dass die Ziele Frieden/Sicherheit und Entwicklung/soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit nicht ohne die Umsetzung der Menschenrechte erreicht werden können. Dies muss Grundlage und Maßstab für den weiter gehenden Reformprozess sein. Für die Menschen vor Ort war immer klar, dass es in einer Situation äußerster Entbehrungen keine Sicherheit geben kann; dass wirtschaftliche Entwicklung auf Kosten der Anerkennung der Menschenrechte, vor allem der Rechte von Marginalisierten, Frauen, Kindern, indigenen Menschen und Menschen mit Behinderungen, der sozialen Gerechtigkeit nicht dienlich ist; und dass ohne eine grundsätzliche menschliche Sicherheit und Befriedigung menschlicher Bedürfnisse die Bekräftigung der Menschenrechte bedeutungslos wird.

9. Von der Anerkennung des Zusammenhangs zwischen diesen drei grundlegenden Bereichen hängt ab, wie wir unser Handeln in Bezug auf Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte verstehen und angehen. Wir bekräftigen die Stellungnahme der ÖRK-Vollversammlung in Vancouver (1983): "Solange die legitimen Rechte anderer Nationen auf Souveränität und Sicherheit vernachlässigt oder verneint werden, kann kein Staat behaupten, er sei sicher. Sicherheit kann deshalb nur durch gemeinsame Anstrengungen von Staaten verwirklicht werden und kann auch nicht von Gerechtigkeit getrennt werden. Das Konzept der ‚gemeinsamen Sicherheit‘ der Staaten muss durch ein Konzept der ‚Sicherheit der Bevölkerung‘ untermauert werden. Wahre Sicherheit für die Bevölkerung erfordert die Achtung der Menschenrechte einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung sowie soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle Menschen innerhalb eines Staates sowie politische Rahmenbedingungen, die das gewährleisten." (Bericht aus Vancouver 83, S. 163) Diese Position wurde auf der letzten Vollversammlung in Harare (1998) mit der Erklärung zu Menschenrechten und Globalisierung erneut bekräftigt. "Die Menschenrechte bilden die wesentliche Voraussetzung für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Die Missachtung der Menschenrechte führt häufig zu Konflikten und Krieg... Es müssen Lehren aus der Vergangenheit gezogen und Mechanismen geschaffen werden, die ein frühzeitiges Eingreifen ermöglichen, wenn Gefahr im Verzug ist." (Gemeinsam auf dem Weg 200f).

10. Die Tatsache, dass das abschließende Dokument des UN-Weltgipfels (2005) den untrennbaren Zusammenhang zwischen den drei Bereichen Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte anerkennt, spricht für die entschiedenen Bemühungen, organisatorische und politische Kohärenz im UNO-System über Grenzen hinaus und zwischen Sonderorganisationen, Interessen und Mitgliedern zu stärken.

11. Verglichen mit den geweckten Erwartungen und den wahrgenommenen Bedürfnissen war das Ergebnis des UN-Weltgipfels im September 2005 enttäuschend. Im Bereich der Sicherheit wurden wichtige Fortschritte gemacht: das Prinzip der "Schutzpflicht" als normative Verpflichtung und die Vereinbarung über eine kohärentere Herangehensweise bei der Konfliktprävention und dem Friedensaufbau nach Beendigung eines Konfliktes durch die Einrichtung einer Kommission für Friedenskonsolidierung. Hingegen gab es keine Einigung über Abrüstung und Nichtverbreitung. Im Hinblick auf den Terrorismus wurde auf dem Gipfel keine Einigung über eine klare internationale Definition erzielt, die Angriffe gegen Zivilisten zu politischen Zwecken ein für alle mal unvertretbar macht. Ebensowenig ist es gelungen, über nachrichtendienstliche, polizeiliche und militärische Zusammenarbeit hinauszugehen und eine Zusammenarbeit ins Leben zu rufen, die den tiefer liegenden Gründen nachgeht. Auch der hoch politisierte Vorschlag, den Sicherheitsrat zu reformieren und umzugestalten, endete in der Sackgasse.

12. Obwohl das Schlussdokument des Gipfels im Bereich Entwicklung die Verpflichtung auf die Millennium-Entwicklungssziele sowie die Ziele der Vollbeschäftigung und der menschenwürdigen Arbeit erneut bekräftigte, wurden keine weiteren Zusagen für Hilfe, Schuldenerlass oder Handel gemacht. Dieses Versäumnis verweist auf die fehlende Einsicht der Regierenden, dass in diesem Bereich dringend gehandelt werden muss. Der ÖRK hat als erste Organisation eine Zielgröße für staatliche Entwicklungshilfe benannt, nämlich zwei Prozent des Volkseinkommens. Es ist wichtig, dass die Mitgliedskirchen in den Geberländern weiterhin auf ihre Regierungen und die Öffentlichkeit einwirken, damit die Zielvorgabe der UNO von 0,7 % des BIP aufrechterhalten oder aufgestockt wird, ohne dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen verschlechtern. In Kombination mit einer gerechteren Handelspolitik und einer schnelleren und umfangreicheren Reduzierung der staatlichen Schulden ist es möglich, die Entwicklung aufrecht zu erhalten und die Armut zu verringern, um die Millenniumsziele zu erfüllen und noch über sie hinauszugehen. 

13. Ein wichtiger Schritt ist die Einigung über eine Verdoppelung der Mittel und die Verabschiedung eines neuen Aktionsplans für das Hochkommissariat für Menschenrechte. Wenn dem neuen Menschenrechtsrat eine gewichtige Rolle innerhalb der UN-Strukturen sowie geeignete Instrumente gegeben werden, bietet er gute Möglichkeiten für eine Verbesserung der Menschenrechtsmechanismen. Während die Menschenrechtskommission eine herausragende Rolle bei der Aufstellung von Kernnormen der Menschenrechte gespielt hat, ist sie bei der Umsetzung weitgehend gescheitert. Der gegenwärtige Kontext des "Antiterrorkrieges", der international die Rechtsstaatlichkeit und insbesondere die Achtung der Menschenrechte ernsthaft unterminiert hat, verschlimmert die Lage noch. Das Zögern einiger Länder, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren, ist ein weiteres Beispiel für die Unterminierung internationaler Rechtsstaatlichkeit.

14. Nichtregierungsorganisationen spielen eine wesentliche Rolle, wenn es darum geht, der UNO wichtige Informationen zu beschaffen, Entscheidungsprozesse zu überwachen und Gelegenheit zu bieten, den Menschen an der Basis, die oft Opfer internationaler Maßnahmen werden, Gehör zu verschaffen, Verhaltensweisen von engstirnigem Eigennutz zu überwinden und den Geist des Multilateralismus zu fördern. Die Kirchen sind aufgerufen, ihre Bemühungen fortzusetzen und zu verstärken, um eine Rolle zu spielen bei der wichtigen Aufgabe, mit der UNO zusammenzuarbeiten und sie wie ihre Mitgliedsstaaten daran zu erinnern, dass sie für ihre Entscheidungen und Maßnahmen Rechenschaft ablegen müssen. Die einzigartige Rolle, die Religionen und religiöse Organisationen bei der Beilegung von Konflikten und bei Friedens- und Menschenrechtsarbeit und der Abschaffung von Armut spielen könnten, ist noch nicht gänzlich umgesetzt. Die UNO muss dringend ihre Kapazitäten ausbauen, um besser auf die wachsende Interaktion zwischen Religion und Politik reagieren zu können. Es ist zudem dringend, dass die Kirchen und der ÖRK ihre eigenen Kapazitäten stärken, um ihre Zusammenarbeit mit der UNO weiterzuführen und zu verbessern.

15. Der Reformprozess wird daran gemessen werden, ob er für die Menschen vor Ort die Chancen für ein Leben in Würde und in bestandfähigen Gemeinschaften erhöht. Dies ist der ideale Ort für die Arbeit und das Zeugnis der Kirchen. Ihnen ist eine Botschaft des Lebens und der Hoffnung anvertraut, die Misstrauen und lähmende Ängste zerstreuen und die Menschen frei machen kann, Mut und Vertrauen in ihre Fähigkeiten zu fassen, dass sie ihr Leben in der Gemeinschaft verändern können.

Beschlussfassung:

Die vom 14. - 23. Februar 2006 in Porto Alegre (Brasilien) tagende Neunte Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen

a) nimmt die Erklärung zur UN-Reform an und unterstützt damit die Bemühungen um eine effizientere UNO, die sich dem Ziel des Weltfriedens mit Gerechtigkeit verschrieben hat;

b) bekräftigt das Einstehen des ÖRK und seiner Mitgliedskirchen für die Grundsätze und Ziele der UNO, ihrer Charta und ihrer Rolle bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Ausarbeitung von Normen und Standards für staatliches Verhalten, das der Sicherheit und dem Wohlergehen aller Menschen dient. Der Erfolg der UNO hängt von einer verantwortlichen und umfassenden demokratischen Entscheidungsfindung ab, welche kleine, weniger mächtige und wirtschaftlich benachteiligte Mitglieder nicht ins Abseits stellt. Der Erfolg dieser Reform wird nach ihrer Fähigkeit beurteilt, die Lebensbedingungen der Menschen an der Basis spürbar und konkret zu verbessern. Die Vollversammlung bekräftigt zudem die Bemühungen des ÖRK um eine stärkere Präsenz und Sichtbarkeit bei der UNO;

c) ermutigt die Kirchen dazu, auf die Mitgliedsstaaten einzuwirken, damit sie aktiv mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, sich an ihre Zusagen zur Finanzierung der Organisation halten und sicherstellen, dass die Organisation und ihre Sonderorganisationen mit den personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die zur Erfüllung ihres Mandats notwendig sind;

Sicherheit

d) unterstützt eine Änderung der ständigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, die ihn in geographischer, politischer und kultureller Hinsicht repräsentativer für die heutige Welt machen und zu Arbeitsmethoden und Entscheidungsprozessen führen würde, welche eine ausgewogene, effiziente und frühzeitige Reaktion auf die Bedürfnisse ungeschützter Bevölkerungsgruppen erlauben und den Ausbruch gewalttätiger Konflikte verhindern könnte. Alle gegenwärtigen und künftigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sollten den Atomwaffensperrvertrag vorbehaltlos einhalten;

e) begrüsst die Einrichtung einer Kommission zur Friedenskonsolidierung als ein Instrument zur Entwicklung neuer und geeigneter Wege, auf Bürgerkriege zu reagieren. Die Kommission zur Friedenskonsolidierung sollte solche Frieden konsolidierenden Grundsätze und Vorgehensweisen verabschieden und unterstützen, die eine lokale Übernahme von Prozessen der Friedenskonsolidierung und Friedenssicherung begünstigen. In diesem Rahmen sollte auch die uneingeschränkte Beteiligung von Frauen (gemäß Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates), marginalisierten Gruppen, indigenen Völkern, Menschen mit Behinderungen und jungen Menschen gefördert werden. Gleichzeitig müssen die laufenden Abrüstungsforen und Mechanismen gestärkt und effektiver gestaltet werden, um die globalen Ziele, auf die man sich schon geeinigt hat, voranzubringen, nämlich Atomwaffen abzuschaffen und konventionelle Waffen und Waffenhandel zu kontrollieren;

Entwicklung

f) unterstreicht die Wichtigkeit demokratisch gewählter, offener und verantwortlicher Diskussionsforen zu globalen wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Themen und ruft dazu auf, sie gegenüber exklusiven, unausgewogenen und geschlossenen Foren zu stärken. Der UN-Wirtschafts- und Sozialrat sollte die Möglichkeit haben, Treffen von Finanzministern zu Themen globalen makro-ökonomischen Managements abzuhalten, aktiver als bisher umweltpolitische Themen anzugehen, die mit sozialen und wirtschaftlichen Themen verknüpft sind und die internationalen Finanzinstitutionen zur Rechenschaft anzuhalten. Zusagen der Regierungen zur Entwicklungsfinanzierung, zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, zum Schuldenerlass und für nachhaltige Entwicklung sollten als bindend angesehen und der UNO müssen Instrumente an die Hand gegeben werden, die ihre Umsetzung sichern;

g) ermutigt die Kirchen dazu, mit den Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten, um die UNO zur Initiatorin und globalen Kontrollinstanz für die Verwaltung von natürlichen Ressourcen und öffentlichem Gemeingut zu machen und die Mechanismen zu stärken, die sicherstellen, dass sich transnationale Kapitalgesellschaften an globale Standards halten;

Menschenrechte

h) betont, dass mit einer Reform der UN-Menschenrechtsstrukturen die Fähigkeit der UNO gestärkt werden muss, die Lebensbedingungen der Opfer von Ungerechtigkeit, Diskriminierung und Unterdrückung überall in der Welt zu verbessern. Das von der Menschenrechtskommission eingerichtete System der Sonderverfahren, die Menschenrechts-Vertragsorgane sowie die Hochkommissarin für Menschenrechte und ihr Büro müssen aktiv unterstützt, ihre Unabhängigkeit geachtet und ihre Kapazitäten substanziell erhöht werden;

i) fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, eine Politisierung der Zusammensetzung des neuen Menschenrechtsrates zu vermeiden und dem Rat innerhalbs der UN-Struktur einen Status zu geben, der die wichtige Bedeutung der Menschenrechte als eine der drei Säulen des UN-Systems widerspiegelt. Die Mitglieder des Menschenrechtsrates müssen in ihrer Politik, ihren Beschlüssen und ihrer Respektierung der Menschenrechte auf nationaler und internationaler Ebene ein echtes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte unter Beweis stellen; hierzu gehören auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Mitglied der UNO oder sogar ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu sein, heißt nicht automatisch, dass man dieses Kriterium auch erfüllt. 3

Beteiligung der Zivilgesellschaft

j) fordert alle Staaten auf, die laufende Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft und von Glaubensgemeinschaften an der Arbeit der UNO auf lokaler und internationaler Ebene sicherzustellen als ein Weg zu mehr Transparenz und Überprüfbarkeit sowie als Möglichkeit, einschlägiges Fachwissen und Informationen zu nutzen. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund der Rolle von Religionen und religiösen Organisationen bei der Behandlung von Themen wie Sicherheit, Menschenrechte, Entwicklung und dem wachsenden Zusammenspiel zwischen Religion und Politik.


3 Die Delegation der Russischen Orthodoxen Kirche äußerte eine abweichende Meinung zum Recht der UN-Mitgliedsstaaten, ohne Ansehen ihrer politischen oder ideologischen Systeme im Menschenrechtsrat mitzuarbeiten.