Meldung
Mit Blick auf die „sich verschlechternde Menschenrechtssituation und [die zunehmende] Gewalt und Straffreiheit auf den Philippinen“ hat der ÖRK-Zentralausschuss seine große Besorgnis und Entrüstung angesichts der Lage in dem Land zum Ausdruck gebracht und dabei insbesondere auf die Rolle der Regierung verwiesen.
In der Erklärung des Zentralausschusses heißt es, der so genannte „Krieg gegen die Drogen“ habe zum Tod von 22.893 Männern, Frauen und Kindern durch die Polizei und von der Polizei geduldete Bürgerwehren geführt. Zudem prangert die Erklärung die groß angelegte Zwangsvertreibung von Angehörigen indigener Völker, die Beschädigung von Schulen, die außergerichtlichen Tötungen und die unrechtmäßigen Verhaftungen auf Mindanao seit der Verhängung des Kriegszustands im Mai 2017 an.
In der Erklärung fordert der Zentralausschuss „die Regierung der Philippinen dringend auf, die Kultur der Straflosigkeit zu beenden, die Untersuchung aller Tötungen anzuordnen und das bei Gericht eingereichte Ersuchen des Justizministeriums, in dem Aktivistinnen und Aktivisten als Terroristen bezeichnet werden, fallen zu lassen“ sowie den Kriegszustand auf Mindanao zu beenden.
Lesen Sie die Erklärung des Zentralausschusses zu der Situation auf den Philippinen im vollständigen Wortlaut (in englischer Sprache)
