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ÖRK: Zutiefst besorgt über mögliches Einreiseverbot nach Israel

ÖRK: Zutiefst besorgt über mögliches Einreiseverbot nach Israel

Ein Kirchturm in Bethlehem. ©Albin Hillert/ÖRK

09. März 2017

Deutsche Fassung veröffentlicht am: 13. März 2017

Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) ist zutiefst besorgt über ein von der Knesset vergangene Woche verabschiedetes Gesetz, von dem es heißt, es untersage die Vergabe von Einreisevisa an ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die einen wirtschaftlichen, kulturellen oder akademischen Boykott Israels oder der israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten fordern. Da sogenannte "Gesetz über die Einreise nach Israel (Visaverweigerung für Nichtansässige, die wissentlich zum Boykott gegen Israel aufrufen)" . Scheinbar wird nicht unterschieden zwischen einem Boykott gegen Israel als solches und einem Boykott von Produkten aus den Siedlungen, die weithin als völkerrechtswidrig gelten.

„Treffen die Berichte über seinen Inhalt und seine Absicht zu, so handelt es sich um ein erschreckend rückschrittliches Gesetz“, erklärte dazu ÖRK-Generalsekretär Pastor Dr. Olav Fykse Tveit. „Es wäre eine klare Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die kritisch ist für Menschen, die Israel besuchen wollen, für jene, die unter der Besetzung leben müssen, und jene, die in die palästinensischen Gebiete reisen wollen. Weiterhin geht es hier um eine erhebliche Verletzung der Religionsfreiheit. Gerade aufgrund unserer christlichen Grundsätze und Lehren halten wir im Ökumenischen Rat der Kirchen den Kauf und Konsum von in israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten produzierten Waren für unmoralisch und aus demselben Grund entscheiden sich viele Kirchen, Christinnen und Christen weltweit für einen Investitionsabzug aus Unternehmen, die von der rechtswidrigen Besetzung profitieren.“

Tveit merkte weiter an, sollte das neue Gesetz streng nach den Bestimmungen angewandt werden, von denen die Rede sei, hätte es den Effekt, „Vertreterinnen und Vertreter vieler Kirchen aus aller Welt an der Einreise nach Israel, an der Begleitung ihrer Schwesterkirchen und Mitchristinnen und -christen in der Region sowie am Besuch der heiligen Stätten des Christentums zu hindern. Das kann Folgen haben für die Religionsfreiheit vieler Gläubiger weltweit und schadet den Christinnen und Christen in Israel und Palästina. Es könnte bedeuten, dass ich als Generalsekretär des ÖRK unsere Mitgliedskirchen in Israel und Palästina nicht mehr besuchen kann und mir auch die heiligen Stätten nicht mehr zugänglich sind.“

Der ÖRK, der über 560 Millionen Christinnen und Christen in 348 Kirchen weltweit vertritt, ermutigte und ermutigt seine Mitgliedskirchen dazu, in ihrem je eigenen Kontext zu prüfen, welche gewaltlosen Mittel sich, den jeweils eigenen moralischen Grundsätzen und Lehren gemäß, eignen, um der Besetzung entgegenzutreten und sich für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina einzusetzen. Der ÖRK vertritt seit langen Jahren ausdrücklich eine Linie, wonach er seine Mitgliedskirchen einlädt, Erzeugnisse aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu boykottieren und aus derselben Haltung heraus bestehende Investitionen zu prüfen. Viele Kirchen haben mittlerweile entsprechende Erklärungen abgegeben und Entscheidungen getroffen.

„Der ÖRK bekräftigt und unterstützt das Existenzrecht Israels, lehnt Gewalt als Mittel der Konfliktlösung kategorisch ab und hat den Antisemitismus wiederholt als Sünde gegen Gott bezeichnet“, betonte Tveit. „Aber gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der großen Mehrheit der Völkergemeinschaft betrachten wir die seit 50 Jahren andauernde Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel als rechtswidrig. Auf dieser Grundlage wiederum ermutigt der ÖRK zum Boykott von Gütern aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, zum Investitionsabzug aus Unternehmen, die von der Besetzung profitieren, zu Investitionen in palästinensische Unternehmen, die die Wirtschaft vor Ort beleben können, nicht jedoch zu einem allgemeinen, gegen Israel gerichteten Boykott oder Sanktionen.“

Tveit fuhr fort: „Der ÖRK setzt sich für das gleiche Maß an Gerechtigkeit und Würde für alle Menschen ein, mit einem gerechten Frieden für Israelis wie Palästinenser, aber dieses Gesetz steht für eine Form von Isolationismus, die nicht im Interesse Israels als Mitglied der Völkergemeinschaft, geschweige denn im Interesse der Menschen in der Region sein kann. Es stellt eine bedenkliche Verschiebung in der Art und Weise dar, wie Israel seine Beziehungen zur übrigen Welt gestaltet. Ich hoffe und bete, dass es sich nicht als konkrete Politik und Praxis der Regierung erweisen wird.“

Mitgliedskirchen im Nahen Osten (in englischer Sprache)

Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI)