Meldung
Die Evangelische Kirche in Deutschland und der Bürgermeister von Palermo (Italien), Leoluca Orlando, haben eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie zu einem europäischen Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge aufrufen.
Gegenwärtig gibt es keinen europaweiten Verteilmechanismus, um im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in der Europäischen Union unterzubringen. Die Erklärung ruft zu einer politischen Notlösung in diesem Sommer auf, und fordert, dass eine Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten als eine „Koalition der Willigen“ handelt und eine zukunftsfähige Migrationspolitik entwickelt.
Weiterhin machten sich Menschen auf den Weg über das Mittelmeer, macht die Erklärung klar, und Migrationsbewegungen seien ein historisches Phänomen, das seine Ursprünge im grundlegenden Menschenrecht der Mobilität habe.
„Auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen. Auf der Flucht vor Krieg, Armut und Klima-Katastrophen“, lautet der Text. „Im Hinblick auf das zu erwartende Ansteigen der Flüchtlingsströme im Laufe des Sommers ist es für die Europäische Union unabdingbar, sich auf ihre Grundwerte zu besinnen und Lösungen für die einzelnen Staaten zu finden, mit deren Hilfe neue Todesopfer im Mittelmeer verhindert und humanitäre Kanäle geschaffen werden können.“
Solche Lösungen müssten die Rettung von Schiffbrüchigen und Menschenleben zur Priorität machen, lautet der Text weiter.
„Das Mittelmeer ist weiterhin die tödlichste Grenze weltweit“, heißt es in der Erklärung. „Von hunderten Toten 2019 wissen wir.“
Die Erklärung wirft eine herausfordernde Frage auf: Wollen wir 2019 helfen oder wegschauen? „Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss ein Ende haben“, lautet die Erklärung. „Jetzt!“
Im Text heißt es auch, die Seenotrettung müsse eine staatliche Aufgabe bleiben. „Wir brauchen noch in diesem Sommer eine politische Notlösung, einen vorübergehenden Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge“, steht dort. „Lassen wir das Realität werden!“
Weitere Informationen über die Arbeit des ÖRK zu Migration und sozialer Gerechtigkeit
