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Landrechte bilden Schwerpunkt bei Podiumsdiskussion

Landrechte bilden Schwerpunkt bei Podiumsdiskussion

(v. l. n. r.) Fraser Murray, Pastor Dr. Paul Mpongo, Prof. Dr. Bila Isia Inogwabini, Schwester Stella Matutina und Félicien Malanda nahmen an der Podiumsdiskussion, bei der es in erster Linie um Landrechte ging, teil. © Semegnish Asfaw

17. November 2015

Deutsche Fassung veröffentlicht am: 02. Dezember 2015

Während des 4. Forums der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte organisierte der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) in Zusammenarbeit mit dem ACT-Bündnis und dem Lutherischen Weltbund am 16. November im Ökumenischen Zentrum in Genf eine Nebenveranstaltung zum Thema „Der Beitrag kirchlicher Organisationen zum Schutz der Landrechte von Gemeinschaften: Erkenntnisse und bewährte Praktiken aus Afrika, Asien und Lateinamerika”.

In der ersten Diskussionsrunde standen Erfahrungen aus erster Hand im Mittelpunkt. Berichte aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Mosambik, Sambia und den Philippinen zeigten, dass die sozialen und ökologischen Kosten von Bergbau und anderen mineralgewinnenden Industrien bei Weitem höher sind als der Nutzen.

In vielen Fällen geht der in großem Umfang betriebene Abbau von Ressourcen mit Militarisierung und damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen einher. Viele Menschenrechts- und Umweltverteidiger werden kriminalisiert, ihr Leben ist bedroht und sie werden eingeschüchtert und gemobbt. Schwester Stella Matutina aus den Philippinen verwies insbesondere auf die systematische Tötung von Lumad (indigene Völker) auf Mindanao, die sich gegen groß angelegte Bergbauprojekte und Plantagen wehren.

Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass kirchliche Organisationen integraler Bestandteil lokaler Gemeinschaften sind, die vor Ort für die Wahrung von Landressourcen kämpfen. „Es ist die Spiritualität der Menschen, die Gemeinschaften und Unterstützungsgruppen dazu motiviert, gemeinsam zu handeln, um Synergien zu schaffen. Diese haben sich mittlerweile zu einer gesellschaftlichen Bewegung entwickelt, bei der es darum geht, das Recht der Völker auf Land und Ressourcen geltend zu machen”, sagte sie.

Professor Bila Inogwabini merkte an, dass der Abbau natürlicher Ressourcen in der DRK bereits seit der Kolonialzeit vonstatten geht. „Internationale Verträge über Menschenrechte müssen in nationale Politik oder Rechtsvorschriften umgesetzt werden“, sagte er.

„Die Gewährleistung des Rechts der Gemeinschaften auf Land und andere Ressourcen ist Schwerpunkt der Arbeitsgruppe für die Verwaltung natürlicher Ressourcen, die seit der Internationalen Konferenz über Friede und Sicherheit in der DRK, die vom 27. bis 29. Mai 2015 in Genf stattfand, regelmäßig zusammentritt“, erklärte Semegnish Asfaw, ÖRK-Programmreferentin für internationale Angelegenheiten.

In einer zweiten Diskussionsrunde wurden Politikkohärenz und -umsetzung anhand von Reflexionen aus Kolumbien, Guatemala, Tansania, Sambia und Dänemark erörtert.

Trotz nationaler und internationaler Rahmenwerke zum Schutz der Rechte von Gemeinschaften, wie etwa des Prinzips der freiwillig, vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebenen Zustimmung sowie auch der Leitprinzipien der Vereinten Nationen zu Wirtschaft und Menschenrechten, ist die Umsetzung im lokalen Umfeld schwach.

Anabella Sibrian aus Guatemala wies darauf hin, dass viele nationale Rechtsvorschriften und Politiken in erster Linie Geschäftsinteressen zugute kommen, was den zunehmenden Einfluss von Konzernen und sogar Absprachen zwischen Investoren und Regierungen widerspiegelt. In Anbetracht solcher Hintergründe stellte sie zwei zentrale Fragen: Wie können wir politische Kohärenz sicherstellen? Wie können wir Unternehmen und Regierungen zur Rechenschaft ziehen?

In Antwort auf diese Herausforderungen forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass nicht zuletzt auch über Plattformen wie der Alternative Mining Indaba unbedingt Allianzen zwischen internationalen, nationalen und lokalen Akteuren gebildet und rechtliche und andere Formen der Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern bereitgestellt werden müssen.

„Gemeinschaften in ihrem Kampf um Nahrungsmittel, Wasser, Land und Leben zu begleiten, ist eine wichtige Möglichkeit für Kirchen und ökumenische Organisationen, den Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens auszuleben“, so Athena Peralta, Beraterin beim ÖRK für das Programm über wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit.

Am Weltsozialforum sprechen Kirchen über die negativen Auswirkungen des Bergbaus (ÖRK-Pressemitteilung vom 31. März 2015 in englischer Sprache)

ÖRK-Konferenz fordert Kirchen und Partner zu neuen Initiativen für einen gerechten Frieden in der DRK auf (ÖRK-Pressemitteilung vom 1. Juni 2015)

ÖRK-Programm für Menschenrechte

ÖRK-Mitgliedskirchen in der Demokratischen Republik Kongo