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ÖRK fordert von UN: Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland und Ostjerusalem müssen aufhören

ÖRK fordert von UN: Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland und Ostjerusalem müssen aufhören

Ein Hirte mit seiner Schafherde im Jordantal im Westjordanland. Foto: Albin Hillert/ÖRK

08. August 2019

Deutsche Fassung veröffentlicht am: 09. August 2019

In einem Schreiben an die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Menschenrechtssituation in den palästinensischen Gebieten hat der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) seine Sorge über vielen Menschenrechtsverletzungen und die aktuelle Gewalt im Westjordanland und Ostjerusalem zum Ausdruck gebracht.

„In den vergangenen Wochen sind unsere Ökumenischen Begleitpersonen vor Ort Zeuginnen und Zeugen zahlreicher und systematischer Menschenrechtsverletzungen geworden“, heißt es in dem von Prof. Dr. Isabel Apawo Phiri, der derzeit amtierenden Generalsekretärin des Ökumenischen Rates der Kirchen, unterzeichneten Schreiben. „Israelische Streitkräfte sind fast täglich in den ostjerusalemer Stadtteil Al Isawiyah eingedrungen, haben die dort lebenden Menschen schikaniert, willkürliche Bußgelder verhängt, immer wieder Kinder verhaftet und in ihrem Handeln Gewalt angewendet“, heißt es weiter.

Die Situation eskaliere. „Bei einem ihrer letzten Besuche haben israelische Polizisten drei Kinder im Alter von etwa 11 Jahren verhaftet“, so das Schreiben. „Kinder von nur vier Jahren wurden zu Vernehmungen vorgeladen.“

Des Weiteren gehe auch der Bau illegaler Siedlungen in den gesamten besetzten Gebieten in besorgniserregender Geschwindigkeit weiter. „Es gibt eine Vielzahl von Hirtengemeinschaften, die tagtäglich von Siedlern schikaniert und belästigt werden“, erläutert das Schreiben. „Zudem gibt es Berichte über diverse Fälle, in denen Bäume entwurzelt und Schutzunterkünfte und Systeme zur Wasserversorgung zerstört wurden, worunter Beduinenfamilien, die sowieso schon am absoluten Existenzminimum leben, am meisten zu leiden haben.“

Ökumenische Begleitpersonen seien darüber hinaus persönlich zugegen gewesen als Siedlerinnen und Siedler wiederholt versucht hätten, ortsansässige Bauernfamilien von ihrem Land zu verdrängen. „Die Bauernfamilien haben oftmals keine gesetzliche Möglichkeit, dagegen vorzugehen, wenn ihnen der Zugang zu ihrem Land verweigert wird“, heißt es in dem Brief. „Die Reaktionslosigkeit und das Fehlen sichtbaren Einschreitens seitens der internationalen Staatengemeinschaft angesichts dieser Vorgehensweisen und der systematischen Verletzungen internationaler Rechtsvorschriften und Bestimmungen durch die israelischen Behörden und die Siedler beunruhigt uns zutiefst.“

 

Das Schreiben des ÖRK an die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zur Situation im Westjordanland und Ostjerusalem (in englischer Sprache)

ÖRK-Mitgliedskirchen im Nahen Osten

Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI)