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ÖRK bedauert Standpunkt der USA in Bezug auf Siedlungen im Westjordanland zutiefst

ÖRK bedauert Standpunkt der USA in Bezug auf Siedlungen im Westjordanland zutiefst

Das Dorf Yanoun (hinten Mitte) an einem Berghang in der Provinz Nabulus im Westjordanland. An drei Seiten ist das Dorf umgeben von israelischen Siedlungen. Foto: Albin Hillert/ÖRK

25. November 2019

Deutsche Fassung veröffentlicht am: 26. November 2019

Der Exekutivausschuss des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) hat einen Protokollpunkt verabschiedet, in dem er bekräftigt, dass er die Errichtung und Ausweitung israelischer Siedlungen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten ablehnt und missbilligt.

„Der Exekutivausschuss bedauert zutiefst die Verlautbarung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 18. November, dass ‚die Errichtung von israelischen zivilen Siedlungen im Westjordanland‘ ihrer Ansicht nach ‚nicht per se internationalem Recht widerspricht‘. Diese Bekanntmachung bedeutet eine Kehrtwende in dem langjährigen Kurs der US-amerikanischen Regierungen und hat die USA in direkten Konflikt mit der international von der überwältigenden Mehrheit vertretenen Rechtsauffassung und der durch die Vereinten Nationen seit Langem etablierten politischen Linie der internationalen Gemeinschaft gebracht“, heißt es in dem Protokollpunkt.

Der ÖRK lehne diesen Standpunkt ab, da er sowohl rechtlich falsch, als auch hinderlich und schädlich sei für das Streben nach einem gerechten Frieden für Palästinenser und Israelis.

Der ÖRK bekräftigt darüber hinaus „das Recht des Staates Israel, innerhalb der von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Grenzen in Frieden und Sicherheit zu leben, erkennt aber auch dasselbe Recht des palästinensischen Volkes an und unterstützt dieses“.

Lesen Sie den Protokollpunkt im vollständigen Wortlaut