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ÖRK-Generalsekretär bezeichnet den Trump-Netanjahu-Plan für Palästina und Israel als Ultimatum und nicht als Weg zum Frieden

ÖRK-Generalsekretär bezeichnet den Trump-Netanjahu-Plan für Palästina und Israel als Ultimatum und nicht als Weg zum Frieden

Die Altstadt von Jerusalem Foto: Albin Hillert/ÖRK, 2018

29. Januar 2020

Deutsche Fassung veröffentlicht am: 30. Januar 2020

Der Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), Pastor Dr. Olav Fykse Tveit, hat die internationale Gemeinschaft nachdrücklich aufgefordert, den Vorschlag von US-Präsident Trump und Israels Premierminister Netanjahu über die  Teilung Palästinas und Israels nicht zu unterstützen – ein Plan, bei dessen Entwicklung das palästinensische Volk schlicht ignoriert wurde.

„Der ÖRK fordert die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft nachdrücklich auf, diesen Vorschlag nicht zu unterstützen oder seine Umsetzung anzuerkennen, sofern und bis nicht ein besserer Plan mit Beauftragten des palästinensischen Volkes verhandelt und vereinbart wurde, der den Grundsätzen des internationalen Rechts im Hinblick auf eine kriegerische Okkupation entspricht und die Menschenrechten respektiert“, sagte Tveit. „Dieser Vorschlag wurde ohne eine zielführende Beteiligung des palästinensischen Volkes entwickelt und folgt in erster Linie den seit langer Zeit bekannten Zielen Israels.“

Der Vorschlag „Frieden für Wohlstand: Eine Vision für ein besseres Leben des palästinensischen und israelischen Volkes“ wurde am 28. Januar vorgelegt.

„Dieser Plan ist eher ein Ultimatum als eine realistische, nachhaltige oder gerechte Lösung“, sagte Tveit. „Jede ‚Lösung‘, die nicht auf Gerechtigkeit und einem verhandelten Abkommen beruht, wird als Übergriff und als Instrument der Unterdrückung verstanden.“

Der ÖRK wird sich weiterhin intensiv mit dem Plan befassen und die Analysen und Reaktionen der Mitgliedskirchen und der Partner in der Region zur Kenntnis nehmen. „Dieser Vorschlag folgt dem Prinzip des Rechts des Stärkeren und ignoriert Grundsätze des internationalen Rechts, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht“, sagte Tveit. „Die dem palästinensischen Volk nach diesem Plan zugeteilten Territorien sind kein zusammenhängendes Gebiet, sondern von israelischen Siedlungen durchzogen und nur durch Umgehungsstraßen unter israelischer Kontrolle miteinander verbunden.“

Der ÖRK hält die ‚Zwei-Staaten-Lösung‘ für den besten Weg zu einer friedlichen Koexistenz des palästinensischen und israelischen Volkes. „Dies muss aber eine echte Zwei-Staaten-Lösung sein und die Gründung eines lebensfähigen, unabhängigen und selbstverwalteten palästinensischen Staates ermöglichen, wie er in einschlägigen UN-Resolutionen vorgesehen ist, und nicht einfach das derzeitige System von Besetzung und Kontrolle zum palästinensischen ‚Staat‘ umetikettieren“, sagte Tveit. „Wir fordern die Regierung Israels und die palästinensische Autonomiebehörde auf, zu einem Prozess des Dialogs und der Verhandlungen auf diesen Grundlagen zurückzukehren.“

Lesen Sie den vollständigen Text der Rede des ÖRK-Generalsekretärs

Kirchen und Naher Osten: Solidarität und Zeugnis für den Frieden