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ÖRK setzt sich auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates für die Würde des Menschen ein

ÖRK setzt sich auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates für die Würde des Menschen ein

Foto: Albin Hillert/ÖRK

16. Juli 2019

Deutsche Fassung veröffentlicht am: 19. Juli 2019

Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) hat sich mit seinen Beiträgen auf der 41. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates profiliert, die vom 24. Juni bis zum 12. Juli stattfand.

Der ÖRK engagiert sich seit vielen Jahren innerhalb des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen, indem er sich im Namen der weltweiten ökumenischen Bewegung zu Menschenrechten und Gerechtigkeit bekennt und sich für sie einsetzt.

„Das System besteht inzwischen aus einem umfangreichen Katalog von Mechanismen und Verfahren zur Förderung von Menschenrechtsverpflichtungen und zur Anerkennung der Menschenwürde als Grundlage der Menschenrechte“, sagte Jennifer Philpot-Nissen, Programmreferentin für Menschenrechte und Abrüstung der ÖRK-Kommission der Kirchen für Internationale Angelegenheiten. „Im Kontext des Pilgerwegs der Gerechtigkeit und des Friedens ermutigt und unterstützt der ÖRK seine Mitgliedskirchen und Partner, diese Instrumente für ihr eigenes öffentliches Zeugnis für Menschenwürde und Gerechtigkeit zu nutzen und das Bewusstsein für wichtige Themen in den Gemeinschaften zu schärfen, die sie vertreten.“

Ein Themenüberblick

Philippinen

Zu den Erfolgen, die auf der Sitzung zur Kenntnis genommen wurden, gehörte die Annahme einer Resolution zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen, oft begangen von der eigenen Regierung. Tausende von Menschen wurden willkürlich von Polizeikräften ermordet, und wer dagegen protestiert (darunter Mitglieder des Klerus oder andere Kirchenvertreterinnen und -vertreter), erhält Morddrohungen, wird verhaftet, oder man lässt diese Menschen verschwinden. Der ÖRK hat eine Resolution unterstützt, die die Situation auf den Philippinen verurteilt (diese Resolution war von Island auf der 41. Sitzung vorgelegt worden), und hat Überzeugungsarbeit gegenüber Regierungen geleistet, die noch nicht sicher waren, ob sie für die Resolution stimmen sollten.

Die Resolution gibt den Vereinten Nationen die Befugnis, im Laufe des kommenden Jahres eine Untersuchung über die Situation im Land durchzuführen.

Klimaschutz

Der ÖRK gab hierzu ebenfalls Erklärungen ab und hat gemeinsam mit anderen Organisationen zu Nebenveranstaltungen eingeladen bzw. daran teilgenommen, darunter auch das Event „Integration einer Menschenrechtsperspektive in den Klimaschutz“, gemeinsam veranstaltet mit Partnerorganisationen wie dem ACT-Bündnis, dem Lutherischen Weltbund und Franciscans International. Einer der Berichte, die dem Menschenrechtsrat vorgelegt wurden, war eine analytische Studie über gendersensitive Klimaschutzmaßnahmen für die Rechte der Frau.

Auf dieser Nebenveranstaltung wurden die Auswirkungen des Klimawandels besonders auf Frauen, junge Erwachsene, Minderheiten und indigene Gemeinschaften erörtert und Staaten nachdrücklich aufgefordert dafür zu sorgen, dass Menschenrechte fester Bestandteil der Klimapolitik und ihrer Maßnahmen werden.

Israel-Palästina

Der ÖRK hat ebenfalls mit einer Erklärung die Regierung Israels aufgefordert, die Zerstörung palästinensischer Häuser und Infrastrukturen zu unterlassen. In Wadi-Al-Hummus im Südosten Jerusalems wurde für 16 große Gebäude, in denen 500 palästinensische Familien  wohnen, der Befehl zur Zerstörung bzw. Selbstzerstörung bis zum 18. Juli erteilt. Zweihundert Menschen wurden bereits dieses Jahr aus Ostjerusalem vertrieben.

Dominikanische Republik

Der ÖRK setzt ebenfalls sein Engagement zur Lösung des gravierenden Problems der Staatenlosigkeit in der Dominikanischen Republik fort. Ein Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahre 2013 hatte zur Folge, dass in diskriminierender Weise zahlreichen Personen haitianischer Abstammung die dominikanische Staatsbürgerschaft entzogen wurde und sie damit der Gefahr der Staatenlosigkeit ausgesetzt wurden. Das Land wurde im Januar vom Menschenrechtsrat dem Überprüfungsmechanismus für Menschenrechte unterzogen, und der Regierung wurden zahlreiche Empfehlungen vorgelegt, um diese Menschenrechtsverletzung zu korrigieren. Die ÖRK-Erklärung bedauerte das Unvermögen der Regierung, diese Empfehlungen zu befolgen, und forderte nachdrücklich den umfassenden Schutz des Rechts auf Staatsangehörigkeit.

Iran

Die Weltweite Evangelische Allianz und der ÖRK haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Sorgen über die bedrohte Religionsfreiheit im Iran zum Ausdruck gebracht. Die assyrisch-evangelische presbyterianische Kirche in Täbris wurde im Mai von den Behörden nach Jahren der Unterdrückung und Diskriminierung der evangelisch-presbyterianischen Kirchen und ihrer Leitenden geschlossen, Kircheneigentum wurde beschlagnahmt, und einige Kirchenleitende mussten unter Zwang den Iran verlassen. Seit diese Erklärung mit der Aufforderung an die iranischen Behörden zur Wiedereröffnung der Kirche veröffentlicht wurde, hat der Iran das Kreuz auf der Kirche von Täbris erneut errichten lassen, aber es ist noch nicht entschieden, ob die Menschen dort wieder Gottesdienste besuchen können.


Weitere Informationen über die ÖRK-Kommission der Kirchen für internationale Angelegenheiten