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Das Büro der UNO in Genf (Schweiz) im historischen Palais des Nations.

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Neben weiteren wichtigen Punkten betonte der ÖRK die nukleare Abrüstung und bezog sich dabei auf Prinzipien aus dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), für den sich der ÖRK schon lange einsetzt. „Zwar hat die russische Invasion der Ukraine die Gefahr einer nuklearen Katastrophe wieder in den öffentlichen Diskurs und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht, doch die Gefahr wurde nie beseitigt“, heißt es im Text und erläutert, die Atommächte hätten sich beharrlich gegen eine komplette und völlige Atomabrüstung gestellt. „Es widerspricht dem rechtlichen und ethischen Verständnis, dass Atomwaffen – die Massenvernichtungswaffen mit dem größten Ausmaß, die je von Menschen erschaffen wurden – ganz im Gegensatz zu chemischen Waffen, biologischen Waffen, Antipersonenminen und Streumunition, nicht allumfassend und global verboten sind.“ Der ÖRK fordert, dass die „Neue Agenda für den Frieden“ auf den AVV aufbaut, um sich dem Ziel zu nähern, „diese moralisch verwerflichste aller Waffensorten abzuschaffen“.

Der ÖRK fügt hinzu, dass die Jahre seit der Verabschiedung der „Agenda für den Frieden“ der UNO im Jahr 1992 von religiös begründetem Extremismus, Gewalt und Konflikten gezeichnet waren. „In Situationen, in denen religiöse Diskriminierung sich im offiziellen oder praktischen Zugang zu Bürgerrechten niederschlägt, erhöht sich das Risiko derartiger Gewalt beträchtlich“, heißt es im Text. „In solchen Kontexten ist interreligiöse Kooperation unabdingbar, um Gewalt vorzubeugen, sich mit ihr auseinanderzusetzen und um Inklusion, gleiche Bürgerrechte und grundlegende Menschenrechte für alle zu erlangen.“ Religiöse Diskriminierung und Hass haben zwar Konflikte geschürt, doch der Text betont auch, dass Religion eine der wichtigsten Quellen gesellschaftlicher Resilienz ist. Daher spricht sich der ÖRK dafür aus, dass die „Neue Agenda für den Frieden“ berücksichtigt, „wie wichtig es ist, religiöse und interreligiöse Friedensstifter auf nationaler Ebene in den Aufbau eines andauernden Friedens einzubeziehen.“

Sanktionen und ähnliche Maßnahmen werden zur Wiederherstellung des internationalen Friedens und der Sicherheit zwar einer bewaffneten Intervention vorgezogen, doch der Beitrag des ÖRK weist darauf hin, dass Sanktionen „oft menschliches Leid und andere Konsequenzen zur Folge haben, die mindestens gleich schwer wiegen und oft ein größeres Ausmaß haben als Waffengewalt.“ Außerdem würden solche Maßnahmen für gewöhnlich ihr Ziel nicht erreichen. Der ÖRK schlägt daher vor, den Nutzen und die negativen Folgen von Sanktionen genau zu prüfen.

Der Text betont auch die Wichtigkeit von psychischer Gesundheit, psychosozialer Unterstützung und der Verarbeitung von Traumata, um die Wiederholung und intergenerationale Weitergabe von Gewaltkreisläufen und Instabilität zu verhindern. Der ÖRK empfiehlt die Einbeziehung und den Ausbau der Kapazitäten von religiösen Akteuren und betont: „[b]esonders in Situationen, in denen psychische Gesundheitsdienste angesichts des Ausmaßes den Bedarf nicht decken können, sind religiöse Würdenträger und Glaubensgemeinschaften auf lokaler Ebene oft automatisch – potenziell oder de facto – die ersten Ansprechpersonen in Sachen psychosozialer Sorge und Unterstützung.“

Der Beitrag des ÖRK nimmt auch Stellung zum Zusammenhang zwischen der Ausbeutung von Rohstoffen und Konflikten. „Wir sind der Überzeugung, dass der effektive Umgang mit den natürlichen Ressourcen einer Gesellschaft – darunter die gerechte Verteilung der Gewinne und der Lasten – nicht nur für die Agenda für nachhaltige Entwicklung, sondern auch für die ‚Neue Agenda für den Frieden‘ eine prioritäre Stellung haben muss“, heißt es im Text. „In dieser Hinsicht sind Maßnahmen, die eine gerechte Verteilung des Wohlstands, öffentliche Investitionen und würdige Arbeitsverhältnisse fördern, von besonderer Bedeutung.“

Oft liegt ethnische Diskriminierung Konflikten und Instabilität zugrunde. „Anhaltender Rassismus, Fremdenhass und ähnliche Diskriminierungen sind weiterhin eine große Bedrohung des Friedens in vielen Gesellschaften und in gewissen Kontexten lässt sich sogar eine Verschärfung feststellen“, heißt es im Beitrag des ÖRK. „Dementsprechend muss die ‚Neue Agenda für Frieden‘ dazu beitragen, die Bedeutung der Mechanismen der UNO, um Gerechtigkeit für rassistisch Diskriminierte zu fördern, und deren Ressourcen hervorzuheben und den Aufrufen zu inklusiven und nachhaltigen Gemeinschaften, in denen solche Diskriminierungen keinen Platz haben, Gehör zu verschaffen.“

Beitrag des Ökumenischen Rates der Kirchen zur „Neuen Agenda für den Frieden“ der UNO (in englischer Sprache)

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