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Eine unabhängige Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung, einberufen von einem Zusammenschluss von Organisationen, darunter der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK), fordert eine Überarbeitung des globalen Steuersystems, um die Armut in Entwicklungsländern, wie der Demokratischen Republik Kongo (DRK), zu bekämpfen.
Mit einem Beispiel kann die gegenwärtige Situation illustriert werden: Trotz starker Produktion verzeichnet die Kamoto Copper Company (KCC) - eine Tochtergesellschaft des Bergbau- und Rohstoff-Giganten Glencore - im Kongo seit 2008 systematisch Verluste. Eine Studie, die 2014 von Brot für alle, Fastenopfer und Rights and Accountability in Development durchgeführt und an der kürzlich beendeten und vom ÖRK organisierten internationalen Konferenz über Frieden und Sicherheit in der DRK vorgestellt wurde, führte die Verluste auf hohe Zinszahlungen auf Schulden an fünf Muttergesellschaften zurück, die alle in Steueroasen registriert sind. Kurz: durch die von der KCC ausgewiesenen Verluste im Kongo erzielten deren von Glencore kontrollierten Muttergesellschaften beachtliche Gewinne für ihre ausländischen Investoren.
Die Praxis der Gewinnverlagerung auf Offshore-Gerichtsbarkeiten erlaubt es multinationalen Konzernen wie Glencore, faire Steuerzahlungen auf Gewinnen und Dividenden zu vermeiden.
Laut der erwähnten Studie hatte dies zur Folge, dass die kongolesische Bevölkerung allein durch die KCC seit 2009 geschätzte 153,7 Millionen US-Dollar verloren hat. In einem Land, das mit natürlichen Ressourcen gesegnet, jedoch von Armut geplagt ist, hätten solche Beträge für den Bau von dringend benötigten Schulen, Krankenhäusern oder grundlegenden Infrastrukturen genutzt werden können, bedauerten Kirchenvertreter an der Konferenz über die DRK von letzter Woche.
Die Praxis ist legal und widerspiegelt große Mängel im internationalen Steuersystem.
Im Rahmen des Wirtschaftsfestivals von Trient 2015 lancierte die Unabhängige Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung (ICRICT) am 2. Juni eine zeitgemäße Erklärung, in der sie die Überarbeitung des internationalen Steuersystems fordert.
„Bei dieser Debatte geht es um Gerechtigkeit ... Gerechtigkeit zwischen Kapital und Arbeit, Gerechtigkeit zwischen den Reichen und den in Armut Lebenden, sowie Gerechtigkeit ... zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern“, sagte ICRICT-Vorsitzender José Antonio Ocampo, ehemaliger UN-Untergeneralsekretär und früherer kolumbianischer Finanzminister. „Die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung sollte unter Berücksichtigung des globalen öffentlichen Interesses und nicht nach ... unternehmerischen Vorteilen erfolgen.“
Die wichtigsten Empfehlungen der ICRICT beinhalten:
- Multinationale Unternehmen sind als einziges Unternehmen zu versteuern. Während des Übergangs erheben die Industrienationen einen Mindest-Körperschaftssteuersatz.
- Der Steuerwettbewerb ist zu unterbinden, um dem Unterbietungswettbewerb die Basis zu entziehen.
- Die öffentliche Transparenz hinsichtlich der von multinationalen Unternehmen gezahlten Steuern ist zu verbessern.
- Durch Gründung einer internationalen Steuerbehörde im Rahmen der Vereinten Nationen ist eine umfassende internationale Steuerzusammenarbeit auf den Weg zu bringen; weiterhin ist eine UN-Konvention zur Bekämpfung missbräuchlicher Steuerpraktiken zu erarbeiten.
Die ICRICT-Erklärung wird ein wichtiger Beitrag sein auf der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die von der UNO einberufen wird und vom 13. bis 16. Juli in Addis Abeba stattfindet.
Gegründet von einem Bündnis aus Akteuren der Zivilgesellschaft, darunter der ÖRK, besteht die ICRICT aus politischen Führungspersönlichkeiten und Wirtschaftsexperten, wie die Pastorin Suzanne Matale, Generalsekretärin des Kirchenrates von Sambia und Manuel Montes, Ökonom am South Center und Mitglied des ökumenischen Expertengremiums für eine neue internationale Wirtschafts- und Finanzarchitektur.
„Ziel der Vorschläge der ICRICT ist es, zu versichern, dass multinationale Unternehmen wie Glencore ihren gerechten Anteil an Steuern entrichten, damit Länder wie die DRK Ressourcen zur Armutsbekämpfung mobilisieren können“, sagte Athena Peralta, Beraterin beim ÖRK für das Programm über wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -missbrauch durch Unternehmen ist einer der Aktionspunkte im Bericht „Economy of Life for All Now: An Ecumenical Action Plan for a New International Financial and Economic Architecture“ und in der São Paulo-Erklärung zur Umwandlung des internationalen Finanzsystems.
Glencore in der Demokratischen Republik Kongo (in englischer Sprache)
Friede und Sicherheit in der DR Kongo sind das Hauptthema der ÖRK-Konferenz
São Paulo-Erklärung zur Umwandlung des internationalen Finanzsystems (in englischer Sprache)
