Meldung
Mervin Toquero, Programmsekretär des nationalen Kirchenrates auf den Philippinen, richtete sich am 22. März im Namen der Kommission der Kirchen für internationale Angelegenheiten des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) an den Menschenrechtsrat.
„Tötungen im Zusammenhang mit Drogen werden unter der Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. weiterhin ungestraft durchgeführt – seit Juli 2022 sind 223 Opfer zu beklagen. Die Täter werden seit der Regierung von Präsident Rodrigo Duterte kaum zur Rechenschaft gezogen“, sagte Toquero.
Menschenrechtsverteidigende, darunter Kirchenmitglieder und humanitäres Personal, würden im Rahmen des Antiterrorgesetzes und ähnlicher Gesetze gezielt angegriffen, fügte Toquero hinzu. „Pastor Glofie Baluntong, ordinierter Geistlicher der Evangelisch-Methodistischen Kirche und humanitärer Helfer, wurde fälschlicherweise des versuchten Mordes und Verstoßes gegen das Antiterrorgesetz bezichtigt. Peti Enriquez, Mitarbeiterin des nationalen Kirchenrates der Philippinen und Umweltaktivistin, wurde unterstellt, gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen zu haben.“
Der nationale Kirchenrat der Philippinen appellierte an den Menschenrechtsrat, die philippinische Regierung dazu aufzufordern, das Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidigenden zu erlassen und das Antiterrorgesetz aufzuheben, da dieses Menschenrechtsverteidigende gefährde.
„Wir bitten den Rat, die philippinische Regierung weiter zu drängen, mit dem internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren, denn so können Mechanismen erschaffen werden, um Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und um Straflosigkeit zu bekämpfen“, hieß es in der Stellungnahme.
Bei der vom ÖRK mitgesponserten Nebenveranstaltung vom 23. März „Menschenrechte auf den Philippinen“ während der 52. Sitzung des Menschenrechtsrates wurde die besonders herausfordernde Situation von Menschenrechtsverteidigenden auf den Philippinen hervorgehoben.
Unter den Sprechenden befanden sich Cristina Palabay, Generalsekretärin von Karapatan, Edre Olalia, Vorsitzender der Nationalen Vereinigung der Volksanwälte (National Union of Peoples’ Lawyers), und April Dyan Gumanao, Entführungsüberlebende und Koordinatorin der Allianz der besorgten Lehrenden (Alliance of Concerned Teachers).
Mit dem Antiterrorgesetz und ähnlichen Gesetzen seien gezielt Menschenrechtsverteidigende, darunter Pastoren und Kirchenmitglieder, angegriffen worden und der Besitz kirchlicher Organisationen und Programme würden eingefroren, sagte Mervin Toquero während der Podiumsdiskussion. „Dies beweist, wie die philippinische Regierung das Recht gegen ihre eigenen Leute einsetzt.“
„Als Teil der ökumenischen Bewegung rufen wir die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Regierung der Philippinen dazu zu bringen, sich mit den Menschenrechtsverletzungen zu befassen und Menschenrechtsverteidigende zu schützen“, forderte Toquero.
Doch selbst in der prekären Lage, in der sich Menschenrechtsverteidigende auf den Philippinen befänden, seien die Kirchen zuversichtlich. „Als Kirchenmensch bin ich immer voller Hoffnung. Gemeinsam mit anderen, die ähnlicher Überzeugung sind, können wir unsere Hoffnungen in Wirklichkeit umsetzen“, meinte Toquero abschließend.
