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Die Rechte und der Rechtsstatus von Menschen haitianischer Abstammung in der Dominikanischen Republik sind bedroht. Foto: ACT/PWRDF/Simon Chambers

Die Rechte und der Rechtsstatus von Menschen haitianischer Abstammung in der Dominikanischen Republik sind bedroht. Foto: ACT/PWRDF/Simon Chambers

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Ein Gerichtsurteil in der Dominikanischen Republik, das geschätzten 200 000 Dominikanerinnen und Dominikaner haitianischer Abstammung die Staatsbürgerschaft aberkennt, wurde von Kirchenleitenden scharf kritisiert. Katharine Jefferts Schori, Leitende Bischöfin der Bischöflichen Kirche in den Vereinigten Staaten, die Mitglied im Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) ist, betonte in einem am 26. Januar veröffentlichten Interview mit dem Episcopal News Service die Schwierigkeiten, mit denen staatenlose Menschen konfrontiert sind.

„Realität ist, dass es mehrere Generationen von Menschen mit haitianischer Abstammung in der Dominikanischen Republik gibt: Kinder, Enkelkinder und sogar Urenkel, die in der Dominikanischen Republik geboren sind, und denen nun gesagt wurde, dass sie keine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mehr sind. Dies bedeutet für sie, dass sie weder einen Reisepass noch auch nur ein Handy bekommen, da sie keine Identifikationsnummer haben“, erklärte Jefferts Schori.

„In vielen Fällen wurden die Geburtsurkunden gelöscht oder für ungültig erklärt. Sie können nicht in die Schule oder zur Universität gehen, sie bekommen keine Kredite, kurz: sie können an den normalsten Dingen des gesellschaftlichen Lebens nicht teilnehmen. Sie haben nicht nur keine Papiere, ihnen wurden ihre Papiere weggenommen und aberkannt“, führte sie weiter aus.

Das Gerichtsurteil aus dem Jahr 2013 fiel drei Jahre nachdem die Dominikanische Republik durch eine Verfassungsänderung das bis dahin in der Verfassung verankerte Territorialprinzip (ius soli) aufgehoben hat, das jedem Menschen, der auf dem Staatsgebiet des Landes geboren wurde, das Recht auf Nationalität oder Staatsbürgerschaft garantiert. Das Territorialprinzip gilt fast ausnahmslos in allen Staaten Nord- und Südamerikas. Der Richterspruch erweitere die Verfassungsänderung, in dem es die Regelung auch rückwirkend bis 1929 für gültig erklärt und somit drei Generationen von Menschen, die in der Dominikanischen Republik geboren wurden, ihre Staatsbürgerschaft aberkennt, heißt es in dem Artikel von Lynette Wilson (in englischer Sprache) vom Episcopal News Service.

„Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft durch dieses Urteil ist ein Akt des Unrechts und der Ungerechtigkeit. Diese Menschen sind Dominikanerinnen und Dominikaner. Sie wurden durch dieses Urteil enteignet“, sagte der Bischof der Dominikanischen Republik, Julio Holguin, der sich in einem Solidaritätsausschuss von Rechtsanwälten, Aktivisten und Wissenschaftlern engagiert, der die Entscheidung des Gerichts verurteilt und sich für die Rechte der Betroffenen gesetzt hat.

„Als Kirche fühlen wir uns verpflichtet, die Stimme derer zu sein, die keine Stimme haben“, sagte Holguin weiter.

Nach Schätzungen des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), das 2014 eine Kampagne gegen Staatenlosigkeit gestartet hat, sind weltweit zehn Millionen Menschen aufgrund von Konflikten oder aus anderen Gründen wie Wirtschaftsmigration staatenlos.

„Kirchen haben eine lange Tradition, für jene einzutreten, die marginalisiert, vergessen oder ‚unsichtbar‘ sind“, sagte Semegnish Asfaw Grosjean, ÖRK-Programmreferentin für internationale Angelegenheiten. „Es ist die Aufgabe der Kirchen, die Verwundbarkeit jener Menschen aufzuzeigen, die vom System ausgeschlossen sind, und sich für den Schutz ihrer Rechte einzusetzen“, erklärte sie weiter.

Der ÖRK mit seinen 345 Mitgliedskirchen engagiert sich seit Langem für die Rechte staatenloser Menschen. Zuletzt hat die 10. ÖRK-Vollversammlung 2013 in Busan, Republik Korea, eine öffentliche Erklärung über die Menschenrechte staatenloser Menschen verabschiedet. Die ÖRK-Delegation beim Ersten Weltweiten Forum zum Thema Staatenlosigkeit, das vom UNHCR und der Tilburg-Universität in den Niederlanden 2014 organisiert worden war, präsentierte dort ebenfalls eine Reihe von Empfehlungen für den Schutz der Rechte von Staatenlosen.

Presiding Bishop addresses statelessness in the Dominican Republic (Artikel zum Thema in englischer Sprache des Episcopal News Service)

ÖRK-Erklärung über die Menschenrechte Staatenloser

Empfehlungen zum Thema Staatenlose (in englischer Sprache)

Kommission der Kirchen für internationale Angelegenheiten