ÖRK: Christen sollen Demokratiefeinden die Suppe versalzen

Niedergebrannte Häuser und geplünderte Geschäfte nach den umstrittenen Wahlen in Kenia, Februar 2008.

Das ÖRK-Leitungsgremium erklärte, dass für Christen aus dem Glauben an Gott die Verantwortung folgt, "sich als Staatsbürger in dem politischen System, dem sie angehören, zu engagieren," aber auch "sich zu Anwälten für Gerechtigkeit, Mitgefühl und Anstand zu machen, wenn diejenigen, die mit Amtsgewalt ausgestattet sind, ihre Macht missbrauchen."

Die Erklärung nimmt Bezug auf die Wahlen, die vor kurzem in Kenia, Georgien, der Ukraine und Pakistan stattfanden, aber auch auf bevorstehende Wahlgänge in Simbabwe, Angola, Russland, Armenien, Italien, den Vereinigten Staaten und Fidschi.

"Eine Beobachtung am Wahltag genügt nicht" um sicherzustellen, dass der Wille des Volkes zum Tragen kommt, heißt es in der Erklärung weiter. Sie fordert daher insbesondere den "Aufbau wirksamer öffentlicher Institutionen einschließlich einer unabhängigen Justiz, einer unparteiischen und unbestechlichen Polizei, einer rechenschaftspflichtigen Legislative und eines wirksamen öffentlichen Dienstes."

Der Text würdigt die Arbeit ökumenischer Wahlbeobachtungsteams des ÖRK ebenso wie die Arbeit der UN und von regierungsunabhängigen Einrichtungen. Er "ermutigt die demokratischen Staaten ihre Wahlprozesse laufend zu überwachen".

Weitere Erklärungen, die der ÖRK-Zentralausschuss in seiner Sitzung zu öffentlichen Angelegenheiten vom 19. Februar verabschiedete, befassten sich im Einzelnen mit den Schockwellen, die sich um die Wahlen in Kenia und Pakistan zogen.

Die Krise in Kenia beurteilte das Leitungsgremium mit "vorsichtiger Hoffnung", sprach aber auch eine Wahlrechtsreform, die eine "wahrhaft unabhängige Wahlkommission" schaffen müsse, als noch nicht umgesetzte "dringend benötigte Maßnahme" an, und bemängelte, dass die Regierung das koloniale Erbe und "gewisse Ungerechtigkeiten, die die Nation spalten," nicht bewältigt habe.

Kirchen in Ländern, die ähnliche Krisen durchlebten, forderte die Erklärung auf, gemeinsam mit ihren Geschwistern in Kenia aus deren Erfahrungen zu lernen. Dies betreffe zum Beispiel die Notwendigkeit zur Beendigung von Gewalttaten mit einer Stimme aufzurufen und dies so unverzüglich wie möglich zu tun.

Die vorläufigen Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen in Pakistan, wo zur Zeit der Ausschusssitzung die Auszählungen noch nicht abgeschlossen waren, bezeichnete der Ausschuss als ermutigend, und äußerte die Hoffnung, "dass dies eine Rückkehr zur demokratischen Regierungsführung anzeigt."

Die Erklärung des ÖRK-Zentralausschusses zu demokratischen Wahlen im Volltext (auf Englisch)

Volltext der Erklärung zu Pakistan (auf Englisch)

Erklärung zur Krise in Kenia und der Reaktion der Kirchen (auf English)

Hoffnungsträger oder internationaler Testfall? Zentralausschuss-Mitglieder zur Lage in Kenia


Mehr Informationen zur derzeitigen Tagung des ÖRK-Zentralausschusses