Erklärung zum US-amerikanischen präsidentiellen Dekret „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“ und dessen Auswirkungen auf Flüchtlinge

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Erklärung zum US-amerikanischen präsidentiellen Dekret „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“ und dessen Auswirkungen auf Flüchtlinge

Ökumenischer Rat der Kirchen (ÖRK), ACT Alliance (ACT), Lutherischer Weltbund (LWB)

Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK), die ACT Alliance (ACT) und der Lutherische Weltbund (LWB) bekräftigen gemeinsam ihre Überzeugung, dass wir und alle Christinnen und Christen aufgrund unseres Glaubens verpflichtet sind, Fremde, Flüchtlinge, Binnenvertriebene, den „Anderen“ zu lieben und willkommen zu heißen. Wir sind aufgerufen, ihn oder sie genauso zu behandeln, wie wir behandelt werden möchten. Die Bibel und die Lehren unseres Herrn Jesus Christus sind in dieser Hinsicht eindeutig.

3 Mos 19,33-34:

Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland. Ich bin der Herr, euer Gott.

5 Mos 23,16-17:

Du sollst den Knecht nicht seinem Herrn ausliefern, der von ihm zu dir geflüchtet ist. Er soll bei dir bleiben an dem Ort, den er erwählt, in einer deiner Städte, wo es ihm gefällt. Du sollst ihn nicht bedrücken.

Mt 25,34-36:

Da wird dann der König sagen zu denen zu seiner Rechten: Kommt her, ihr Gesegneten meines Vaters, ererbt das Reich, das euch bereitet ist von Anbeginn der Welt! Denn ich bin hungrig gewesen und ihr habt mir zu essen gegeben. Ich bin durstig gewesen und ihr habt mir zu trinken gegeben. Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen. Ich bin nackt gewesen und ihr habt mich gekleidet. Ich bin krank gewesen und ihr habt mich besucht. Ich bin im Gefängnis gewesen und ihr seid zu mir gekommen.

Als Christinnen und Christen, die danach streben, diese Berufung zu leben und anderen zu dienen, schließen wir uns den Bedenken an, die von zahlreichen führenden Kirchenvertretern in den USA und weltweit zu den am 27. Januar 2017 angekündigten Maßnahmen zum Ausdruck gebracht worden sind: Die Aussetzung des gesamten US-amerikanischen Flüchtlingsaufnahmeprogramms für die Dauer von 120 Tagen, das Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit für syrische Flüchtlinge und für Staatsangehörige von sieben Ländern mit muslimischer Mehrheit.

Diese Maßnahmen wurden damit begründet, die USA vor der Einreise von Terroristen schützen zu wollen. Aber wir sind der Ansicht, dass dieses Dekret in der Praxis denjenigen noch mehr schadet, die Opfer von Terrorismus, Völkermord, religiöser und geschlechtsbasierter Verfolgung und Bürgerkrieg geworden sind.

Teilnehmende einer ÖRK-Delegation in den Irak trafen sich vom 20. bis 25. Januar mit vielen Terrorismusopfern in dem Land - mit Christen, Jesiden, Muslimen und Mitgliedern anderer religiöser Gemeinschaften. Alle diese Menschen müssen sich aufgrund dieser Maßnahmen nun doppelt als Opfer fühlen.

Wir bekräftigen und beharren darauf, dass gemäß geltendem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechtsnormen all jene, die tatsächlich Zuflucht und internationalen Schutz benötigen, ein Recht darauf haben, unabhängig von ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit.

Wir beziehen uns erneut auf den kürzlich erfolgten Besuch der ÖRK-Delegation im Irak. In diesem Kontext Christen den Vorrang zu geben, schützt nicht unbedingt die im Irak wohnenden Christen, sondern kann stattdessen die Chancen für eine interreligiöse Versöhnung, die für deren Zukunft in ihrer angestammten Heimat absolut notwendig ist, dort weiter schmälern.

Als eines der wichtigsten Ziele weltweit für die Aufnahme von Flüchtlingen drängen wir die USA, ihre lange Tradition der Aufnahme von Flüchtlingen und deren internationalem Schutz gemäß ihren völkerrechtlichen Zusagen und Verpflichtungen weiterzuführen.

Die aktuelle Flüchtlingskrise ist die weltweit bedeutendste seit dem Zweiten Weltkrieg, und 86 % aller Flüchtlinge sind in Entwicklungsländern untergekommen. Wenn die USA jetzt die Zahl der jährlich aufgenommenen Flüchtlinge um über die Hälfte reduzieren, wirkt sich das nicht nur negativ auf Menschen aus, die dringend eine Zuflucht benötigen, sondern ermutigt möglicherweise auch andere Industrieländer, sich an der Erosion internationaler Schutznormen für Flüchtlinge zu beteiligen.

Angesichts des anhaltenden Konflikts und der humanitären Krise in Syrien bedauern wir besonders das spezifische und zeitlich unbegrenzte Einreiseverbot für syrische Flüchtlinge. Diese Entscheidung lässt es auf entsetzliche Art an Mitgefühl und Verantwortung fehlen.

Zahlreiche Kirchenleitende in den Vereinigten Staaten und in der ganzen Welt aus allen Konfessionen und Kirchenfamilien haben prinzipiell dieselben Bedenken geäußert und sich gegen diese Maßnahmen ausgesprochen, und wir begrüßen die ökumenische Einheit in dieser Sache. Die Schwere der Situation und das Leid so vieler vertriebener Menschen weltweit verlangt nichts weniger als ein vereintes christliches Zeugnis für Menschenwürde und Gerechtigkeit, und eine Partnerschaft mit den vielen anderen aus anderen Glaubenstraditionen, die diese Maßnahmen ebenfalls ablehnen.

Wir loben alle, einschließlich Kirchen und kirchliche Organisationen, die sich unermüdlich für Menschen einsetzen, die weltweit vor Konflikten, Verfolgung und Elend fliehen - insbesondere aus Syrien und dem Nahen Osten - und ihnen nach ihrer Ankunft in den USA oder anderswo Unterstützung zukommen lassen. Wir schließen uns all denen an, die eine sofortige Aufhebung dieses Dekrets fordern.