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Protokollpunkt zur Situation in der Demokratischen Republik Kongo

Angenommen von der 10. ÖRK-Vollversammlung als Teil des Berichts des Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten.

08. November 2013

Angenommen von der 10. ÖRK-Vollversammlung als Teil des Berichts des Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten.
Übersetzt aus dem Englischen vom Sprachendienst des ÖRK.

Die Demokratische Republik Kongo war in den vergangenen Jahrzehnten und ist bis heute mit einer Reihe von Krisen und bewaffneten Auseinandersetzungen konfrontiert. Ein zerbrechlicher Frieden, Unsicherheit, Armut und Unterentwicklung prägten und prägen das Land. Mit Blick auf die Sicherheit und die humanitäre Situation gibt die Lage im östlichen Teil des Landes trotz der Friedensvereinbarung zwischen Rebellen und der Regierung vom 23. März 2009 weiterhin Anlass zu großer Sorge. So leiden unschuldige Menschen fortwährend unter Angriffen. Morde, Attentate, weit verbreitete Vergewaltigungen, Plünderungen, Zerstörungen von Häusern sowie Brandschatzungen ganzer Dörfer sind an der Tagesordnung. Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) berichtet, dass aufgrund der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und der Rebellengruppierung „Bewegung 23. März“ (M23) in der Provinz Nord-Kivu seit April 2012 mehr als 2,6 Millionen Menschen vertrieben wurden. Wir begrüßen den jüngsten Entschluss der M23-Rebellen, auf ihre Waffen zu verzichten, um einen Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo zu ermöglichen.

Obwohl das Rahmenabkommen von Addis Abeba dem Präsidenten der Republik die Möglichkeit gab, die Verwaltung des Landes angemessen zu organisieren, besteht das eigentliche Problem weiter: das Fehlen eines nationalen Konsenses. Mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft wurden im Dezember 2006 die ersten demokratischen Wahlen organisiert, durch die gesetzlich verankerte Institutionen im Land geschaffen werden sollten. Im November 2011 fanden dann Präsidentschafts- und Parlamentswahlen inmitten von politischem Chaos und Unsicherheit statt, in deren Anschluss sich die politische Lage stark zuspitzte und alle staatlichen Institutionen geschwächt wurden. Aufgrund mangelnder Transparenz in diesem Wahlprozess von 2011 befindet sich das Land heute in einer Legitimitätskrise. Diese Situation ist das Resultat mangelnder Vorbereitung der Wahlen und mangelnder Aufklärung der Wählerschaft in politischen Fragen und über die Wahlvorgänge.

Die Mitgliedskirchen des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) und die Kirche Christi im Kongo haben am 15. und 16. August 2013 eine Konsultation organisiert, um über die Herausforderungen zu beraten, mit denen die Menschen gegenwärtig in der Demokratischen Republik Kongo konfrontiert sind. Da die politische Stabilität und Sicherheit im Land weiterhin gefährdet sind, wurde beschlossen, dass die Kirchen in der Demokratischen Republik Kongo mit Unterstützung des ÖRK einen Prozess zur Stiftung von Frieden im Land initiieren sollen. Sie sind der Überzeugung, dass die Kirchen in der Demokratischen Republik Kongo eine führende Rolle in der Vorbereitung der Kongolesinnen und Kongolesen auf die kommenden Wahlen übernehmen sollten, damit die Menschen den Wahlprozess und die demokratische Staatsführung richtig verstehen. Dies muss jedoch vor den für 2014 geplanten Kommunal- und den Parlamentswahlen 2016 erfolgen.

Die kongolesischen Kirchen haben den ÖRK-Generalsekretär ersucht, einen ökumenischen Prozess zur Stiftung von Frieden in der Demokratischen Republik Kongo einzuleiten. Um einen solchen Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo zu ermöglichen, haben die kongolesischen Kirchen um die Unterstützung des ÖRK gebeten und vorgeschlagen, dass der ÖRK dabei eine wichtige Rolle übernehmen solle, wie er es bereits früher in ähnlichen Situationen in Afrika getan hat.

Angesichts der Dringlichkeit, in der stark von Konflikten betroffenen Demokratischen Republik Kongo Frieden zu stiften, hat die 10. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen auf ihrer Tagung vom 30. Oktober bis 8. November 2013 in Busan, Republik Korea, folgenden Beschluss gefasst. Sie

  1. A. ist sich der Opfer dieses langwierigen Konflikts bewusst und bekundet ihre Solidarität mit ihnen;
  2. B. bittet den Generalsekretär, Möglichkeiten zu erkunden, ein Programm zur Unterstützung friedenschaffender Initiativen der kongolesischen Kirchen durch Dialog und Mediation zu initiieren;
  3. C. ermutigt die Kommission der Kirchen für internationale Angelegenheiten, kontinuierliche Konsultationen zu organisieren, um einen strategischen Rahmen für ein globales Eintreten für Frieden und Versöhnung in der Demokratischen Republik Kongo zu entwickeln, in Zusammenarbeit mit Mitgliedskirchen, regionalen und subregionalen Organisationen und mit Gruppen, welche mit der Kirche in Verbindung stehen oder sich für die Zivilgesellschaft einsetzen;
  4. D. unterstützt Kirchen in der Demokratischen Republik Kongo in ihrem Einsatz für die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über Wahlprozesse und demokratische Regierungsführung;
  5. E. fordert den ÖRK dringend auf, während der in den Jahren 2014 und 2016 bevorstehenden Wahlen durch Überwachung und Beobachtung begleitend präsent zu sein; und
  6. F. appelliert an die ÖRK-Mitgliedskirchen, für die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo und für ein Ende des Konflikts und einen dauerhaften Frieden in diesem Land zu beten.

 

Gott des Lebens,

Wir beten für die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo.

Sei mit ihnen in ihrem Kampf.

Führe ein Ende des Konflikts herbei.

Gott des Lebens, weise uns allen den Weg zu Gerechtigkeit und Frieden.

Amen.

 

Angenommen

Download : PIC 02_5 Protokollpunkt zur Situation in der Demokratischen Republik Kongo.pdf