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ÖRK ruft EU auf, sich gegen geplantes „Groß-Jerusalem“-Gesetz auszusprechen

ÖRK ruft EU auf, sich gegen geplantes „Groß-Jerusalem“-Gesetz auszusprechen

Foto: Paul Jeffrey/ÖRK

26. Oktober 2017

Deutsche Fassung veröffentlicht am: 27. Oktober 2017

In einem Brief an die Europäische Union vom 26. Oktober bringt Pastor Dr. Olav Fykse Tveit, der Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), seine große Besorgnis über die Gesetzesvorlage „Groß-Jerusalem“ zum Ausdruck, mit der die Knesset eine Zweistaatenlösung unmöglich machen könnte.

Die Abstimmung über das Gesetz ist für den 29. Oktober vorgesehen.

Der ÖRK setze sich schon seit langem für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina ein, schreibt Tveit.

„Wir bedauern zutiefst die jüngsten Entwicklungen in der Region, die dieses Ziel immer mehr in die Ferne rücken lassen und die berechtigte Hoffnung der Menschen unterminieren, die seit 50 Jahren unter der Besatzung leben“, heißt es in dem Brief. „Deshalb nehmen wir die Gesetzesvorlage ‚Groß-Jerusalem‘, mit der die Knesset eine Zweistaatenlösung unmöglich machen könnte, mit großer Sorge zur Kenntnis.“

Als Christinnen und Christen seien wir aufgrund unseres Glaubens verpflichtet, darauf hinzuweisen, wenn Menschenwürde und Menschenrechte verletzt würden, so Tveit. „Wir sind besorgt, dass die Gesetzesvorlage ‚Groß-Jerusalem‘ die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung von Ost-Jerusalem und den Beduinen in Bereich C beschneidet und die Chance einer Umsetzung der Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 erheblich schmälert.“

Durch die Gesetzesvorlage würden vermutlich die Lebensbedingungen der in dem Gebiet lebenden Palästinenser und Beduinen verschlechtert. „Es ist von essentieller Bedeutung, dass die EU als wichtige Verteidigerin des Völkerrechts entschieden gegen diese Gesetzesvorlage protestiert“, heißt es in dem Brief weiter.

„Im Namen der ÖRK-Mitgliedskirchen und unserer weltweiten Partner rufe ich Sie auf, sich klar und deutlich gegen diese rückwärtsgewandte und kontraproduktive Initiative auszusprechen, die auch das Engagement der EU für einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Region unterminieren würde.“

Brief an Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (auf Englisch)

ÖRK-Mitgliedskirchen in Israel und Palästina