Philippinische Regierung geht nicht gegen außergerichtliche Hinrichtungen vor, sagt der ÖRK
Marie Hilao-Enriquez, Dezember 2006.
Die von der philippinischen Regierung umgesetzten Maßnahmen bezüglich der außergerichtlichen Hinrichtungen im Land können solche Tötungen nicht verhindern, erklärte der ÖRK auf der 6. Tagung des UN-Menschenrechtsrates. Diese fand vom 10.-28. September 2007 in Genf statt.
Am 24. September gab der ÖRK zusammen mit dem Asia Pacific Forum on Women, Law and Development, der asiatischen Menschenrechtskommission und der Organisation der nicht-repräsentierten Nationen und Völker eine mündliche Erklärung ab. Diese stellte fest, die Maßnahmen der philippinischen Regierung hätten "das Problem der [außergerichtlichen] Hinrichtungen nicht gelöst und werden es nicht lösen".
Zwischen Januar und Juli 2007 kam es zu 60 außergerichtlichen Hinrichtungen. Zwischen Januar und Juni gab es außerdem 17 Fälle von verschwundenen Personen, 12 Fälle von Folter und 113 Fälle von illegalen Verhaftungen. Tausende von Personen wurden zwangsevakuiert. Seit 2001 sind auf den Philippinen fast 900 Menschen außergerichtlich hingerichtet worden.
Gemäß der gemeinsamen mündlichen Erklärung, die einen Bericht des UN-Sonderberichterstatters Philip Alston zitiert, gehen die Maßnahmen der Regierung nicht darauf ein, dass gewisse Aspekte der Regierungsstrategie zur Bekämpfung von Aufständischen solche Hinrichtungen unterstützen oder erleichtern. Außerdem werden die meisten politisch links stehenden Gruppierungen kollektiv für mitschuldig erklärt und deshalb als legitime Angriffsziele betrachtet.
Die mündliche Erklärung ersuchte den Menschenrechtsrat, "durchzusetzen, dass die philippinische Regierung die Versprechungen einhält, die sie der [UN-] Generalversammlung gemacht hatte", als sie sich im Mai um eine Wiederwahl in den Rat bemüht hatte.
Vollständiger Wortlaut der mündlichen Erklärung (auf Englisch)
Webseite des UN-Menschenrechtsrates (auf Englisch)