ÖRK-Team konfrontiert den "Europameister im Waffenexport" Deutschland mit Frage nach dem Sinn von Kriegen

Panzer in Berlin - "Muss Deutschland Champion der EU im Waffenexport sein?", fragte Erzbischof Ntahoturi. Foto: Flickr

Fragen des deutschen Waffenexports und ob Kriege wie der im Irak überhaupt Probleme lösen können, sprachen Mitglieder einer Delegation des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK) am Dienstagabend beim Besuch im deutschen Bundesverteidigungsministerium in Berlin an. Gesprächspartner war der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU). Deutschland ist eines der ersten Länder, in das der ÖRK, der 349 Kirchen weltweit vereint, "lebendige Briefe" schickt, um mit Einheimischen Erfahrungen über Gewaltlosigkeit auszutauschen. Dazu gehörte auch das Gespräch im Berliner Ministerium.

"Muss Deutschland Champion der EU im Waffenexport sein?", fragte Erzbischof Bernard Ntahoturi von der anglikanischen Kirchenprovinz im afrikanischen Burundi und verwies auf die immer größer werdenden Waffenexporte in der Welt. Er erinnerte an den Völkermord in seinem Heimatland, an kriegerische Auseinandersetzungen im Sudan, in Zimbabwe, Somalia, im Kongo. Diese Bürgerkriege würden mit Waffen geführt, die nicht aus Afrika stammen. Schon ein Bruchteil der dafür aufgewendeten Summen könne helfen, in Afrika Krankheiten wie Malaria oder große Armut vieler Bevölkerungsteile zu bekämpfen.

Staatssekretär Schmidt erklärte die hohe Summe des Waffenexports mit teuren in Deutschland hergestellten Waffen wie U-Booten, Schiffen und Flugzeugen. Der allergrößte Teil exportierter Waffen gehe an Verbündete im Nordatlantikpakt. Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz untersage ausdrücklich, Waffen in Krisengebiete zu liefern. Das gelte selbst für die Weitervergabe. "In unseren Verträgen steht eine Endverbrauchsklausel." Deutschland habe zudem dem internationalen Verbot der Streubomben zugestimmt.

Konrad Raiser, früherer ÖRK-Generalsekretär (bis Ende 2003), verwies darauf, dass in Afrika gerade Kleinwaffen das Problem seien. Diese Waffen von der Pistole bis zur Kalaschnikow würden in großen Mengen in afrikanische Länder geschmuggelt und seien für den Tod Hunderttausender Menschen verantwortlich. Der Berliner Staatssekretär sieht dieses Problem auch und sprach sich für erheblich mehr Kontrolle aus.

Georges Lemopoulos, stellvertretender ÖRK-Generalsekretär, erinnerte an den Irakkrieg und fragte, ob die Lage der Menschen dort nicht insgesamt schlechter geworden sei. Als Mitglied des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel [Türkei]verwies er auf dramatische Zustände in Flüchtlingslagern Syriens. Offenkundig sei die Verdrängung von Christen aus Nahoststaaten, nicht nur aus Irak, eine Folge dieses Krieges. Schmidt erwiderte, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle Irakflüchtlinge in Deutschland aufnehmen; natürlich sei das nicht die Lösung des Problems.

Für Deutschland sei nicht Irak das Hauptproblem im Nahen Osten sondern Iran, so Schmidt. Wenn Irans Präsident Ahmadinedschad Israel von der Landkarte verschwinden lassen wolle, könne Deutschland nicht schweigen. "Israels Existenzrecht ist deutsche Staatsräson." Ebenso gehöre aber zur Staatsräson, mögliche Gegner zu Verhandlungen zu bewegen und zu vermitteln zu suchen.

Thomas Yonker, Jünger Christi aus den USA, jüngstes Mitglied der ÖRK-Delegation, bedauert, dass von seinem Land Krieg ausgehe und hofft, das werde sich bald ändern. Ihn erinnerte Staatssekretär Schmidt daran, dass aus den USA auch erfreulichere Dinge gekommen seien wie vor sechzig Jahren die "Rosinenbomber", die die sowjetische Blockade Berlins durchbrachen.

Schmidt distanzierte sich aber klar von den Zuständen im US-Lager Guantanamo auf Kuba. Hier habe Amerika mit Folterungen eine Grenze überschritten, über die Deutschland nicht gehen werde. Frankfurts Polizeikommissar, der dem Entführer eines Jungen Folter androhte, habe seinen Arbeitsplatz verloren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe dieses Folterverbot am Vortag in einem Urteil ausdrücklich bestätigt.

Vor dem Besuch in Berlin hatte die Delegation den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Hannover besucht. Donnerstag und Freitag steht noch ein Besuch in Dresden an, bei dem die Delegation mit Schulkindern über Rassismus diskutieren will.

Weitere Informationen über die Dekade zur Überwindung von Gewalt

Besuch der "Lebendigen Briefe" in Deutschland

Reiseeindrücke zweier Team-Mitglieder (auf Englisch)

ÖRK-Mitgliedskirchen in Deutschland (auf Englisch)