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30.04.08 17:37

Ökumenische Wahlbeobachter bemängeln Wahlprozess in Simbabwe und fordern Respekt vor dem Wählerwillen

 

Wahlplakate, Harare, März 2008
Foto:Flickr

Die Wahlen vom 29. März in Simbabwe waren "alles andere als frei und fair" und wurden "zugunsten des Amtsinhabers beeinflusst, der sich dazu unverhüllt staatlicher Mittel bediente", erklären zwei ökumenische Einrichtungen in einem unlängst veröffentlichten Bericht über die Wahlen. Das Volk von Simbabwe habe "am Wahltag seinen Willen zum Ausdruck gebracht" und dieser Wille müsse "verteidigt und respektiert" werden.

 

Deshalb müssen "die Wahlergebnisse umgehend und bedingungslos bekannt gegeben werden, um das Land zu befrieden und zu einen", heißt es in dem Bericht der gemeinsamen Beobachtungsmission, die der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) und die Gesamtafrikanische Kirchenkonferenz (AACC) nach Simbabwe entsandt hatten.

 

Als Methoden, um die Wahlen vom 29. März zu beeinflussen, nannte der Bericht unter anderem "Gewaltanwendung, Einschüchterung und offene Konfrontation" wie auch die Tatsache, dass die Regierung Nahrungsmittel als "politisches Werkzeug" einsetze. Darüber hinaus verwies er auf regierungstreue Medien.

 

Der Bericht "ruft die ökumenische Familie auf, das Volk von Simbabwe weiterhin mit ihren Gebeten zu unterstützen und ihm auch in der Zeit nach den Wahlen ihre Solidarität zu beweisen". Die derzeitige Situation "schafft ein gefährliches Vakuum, das das totale Auseinanderfallen des Staates zur Folge haben könnte und die Einheit der Kirche bedroht".

 

Weiter hält der Bericht fest, dass sich die Kirchen in Simbabwe zwar "offen für transparente Regierungsstrukturen" einsetzen, "die auf die Nöte und Bedürfnisse der simbabwischen Bevölkerung eingehen", nichtsdestoweniger "aber nicht mit einer Stimme gesprochen und im Laufe der Jahre offenbar das Drehbuch gewechselt haben".

 

Die Kirchen in Simbabwe müssten sich heute mit ihren "Spaltungen entlang politischer Linien auseinandersetzen" und "sich ernsthaft fragen, wie sie am besten aus dieser Sackgasse herauskommen können, und insbesondere, wie sie sich in der Zeit nach den Wahlen verhalten wollen". Es wird immer notwendiger, heißt es in dem Bericht, dass die Kirchen "ihre Stimme erheben und gehört werden und dass sie dem Volk von Simbabwe gegenüber eine Führungsrolle übernehmen".

 

Die ÖRK/AACC-Wahlbeobachter erklären in ihrem Bericht, dass sie in ihrer Arbeit durch eine Reihe von Schwierigkeiten behindert worden seien, u.a. durch "unnötige Verzögerungen und selektive Überprüfungen". Als Folge des "fehlenden Engagements" der Regierung, "die Wahlen transparenter zu machen", sei den Mitgliedern der gemeinsamen Mission, "wie anderen kirchlichen Organisationen auch, die Akkreditierung [als Wahlbeobachter] ohne Angabe überzeugender Gründe verweigert worden".

 

Voller Wortlaut des Berichts der ÖRK/AACC-Beobachtungsmission über die Wahlen vom 29. März 2008 in Simbabwe (auf Englisch)

 

Erklärung des ÖRK-Generalsekretärs zu den Wahlen in Simbabwe

 

ÖRK-Mitgliedskirchen in Simbabwe (auf Englisch)