Ökumenischer Rat der Kirchen
ZENTRALAUSSCHUSS
Genf, Schweiz
26. August - 3. September 2002

I. Nacharbeit zu den Beschlussfassungen des Zentral- und Exekutivausschusses seit Potsdam

A. Allgemeinpolitische Fragen

Entwurzelte Menschen. Das Team für internationale Beziehungen hat seine Arbeit zu den Anliegen fortgesetzt, die in der Resolution zu entwurzelten Menschen des Exekutivausschusses (Januar 2001) angesprochen worden waren, und dabei eng mit anderen Partnern, insbesondere dem Globalen Ökumenischen Netzwerk für entwurzelte Menschen (GEN) zusammengearbeitet. Die Advocacy-Arbeit beim UNHCR und dessen Mitgliedsstaaten ist im Berichtszeitraum intensiviert worden. Dabei wurde den UNHCR-Weltkonsultationen zum Flüchtlingsschutz besondere Aufmerksamkeit geschenkt. ÖRK-Mitarbeiter/innen und GEN-Mitglieder nahmen an mehreren Tagungen im Zusammenhang mit diesen Konsultationen teil und traten bei den Mitgliedsstaaten für eine großzügigere Interpretation der Flüchtlingskonventionen von 1951 ein. In Anerkennung seiner führenden Rolle zugunsten weiblicher Flüchtlinge wurde der ÖRK als eine von nur zwei Nicht-UN-Organisationen eingeladen, an der ersten Konsultation über weibliche Flüchtlinge teilzunehmen, die im Juni 2001 vom UNHCR organisiert wurde. Das Mitarbeiterteam hat über diese Anliegen in zwei Ausgaben der Zeitschrift Uprooted People sowie in Artikeln und öffentlichen Reden in Europa, Nordamerika und Australien berichtet.

Nukleare Abrüstung. Die Nacharbeit zur Erklärung zur nuklearen Abrüstung, NATO-Politik und die Haltung der Kirchen, die im Januar 2001 vom Exekutivausschuss angenommen wurde, ist fortgesetzt worden. Die Fortschritte zur vollen Umsetzung der Erklärung haben sich durch Mehrarbeit im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen (siehe nachstehend unter Weitere Initiativen) verzögert, doch ist geplant, dass der Besuch einer ökumenischen Delegation in nicht-atomaren NATO-Staaten im Frühherbst 2002 stattfindet.

"Der Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen in Situationen bewaffneter Gewalt: Ein ökumenischer ethischer Ansatz". Das den Kirchen vom Zentralausschuss anempfohlene Studiendokument hat weite Verbreitung gefunden und Artikel in einer Reihe von ökumenischen und kirchlichen Zeitschriften nach sich gezogen. Zur Zeit finden in spezialisierten Ausschüssen in mehreren Mitgliedskirchen Diskussionen über das Studiendokument statt, und wir erhalten Reaktionen von diesen Kirchen und anderen ökumenischen Partnern. Wir hoffen, dass noch mehr Reaktionen eingehen, die alle von der CCIA berücksichtigt und dem Zentralausschuss zur Kenntnis gebracht werden.

B. Regionale und länderbezogene Anliegen

1. Afrika

Sudan. Die Erklärung des Zentralausschusses wurde von den Kirchen im Sudan dankbar begrüßt, und das Ökumenische Forum für den Sudan hat sich nachdrücklich für die darin ausgesprochenen Anliegen eingesetzt. Weitreichende internationale Informationskampagnen zur Bombardierung der Zivilbevölkerung und zu den Auswirkungen von Erdölbohrungen und Erdölförderung im Südsudan sind durchgeführt worden. Der Vorsitzende der CCIA-Kommission und weitere Kommissionsmitglieder haben sich aktiv um Fortschritte bei den IGADD-Verhandlungen bemüht und unter anderem ein Besuch des kenianischen Sonderbeauftragten für die IGADD-Gespräche in Südafrika ermöglicht, wo Gespräche mit wichtigen politischen Persönlichkeiten und einschlägigen Instituten stattgefunden haben. Der ÖRK hat auch im Berichtszeitraum die ermutigenden Bemühungen des Neuen Sudanesischen Rates der Kirchen im Süden und des Sudanesischen Rates der Kirchen im Norden um direkte Begegnungen zwischen den Bevölkerungsgruppen unterstützt. Auch andere Friedensbemühungen wurden intensiv verfolgt. Der Generalsekretär hat Gespräche mit dem Unterhändler der Schweizer Regierung geführt, der zusammen mit US-amerikanischen Kollegen im Februar 2002 einen Waffenstillstand in den Nuba-Bergen ausgehandelt hat.

2. Asien

Indonesien. Auf der Zentralausschusstagung in Potsdam wurde erneut Besorgnis zur Situation in Indonesien geäußert, wo der ÖRK die dortigen Kirchen seit dem Sturz von Präsident Suharto im Mai 1998 in ihren Bemühungen unterstützt, Frieden zwischen den Gemeinschaften zu stiften und Eintracht sowie Achtung der Menschenrechte im Land zu bewirken. Die Lage in Indonesien ist nach wie vor unruhig. Die Absetzung von Suhartos Nachfolger, Präsident Abdur Rahman Wahid, kurze Zeit nach der letzten Zentralausschusstagung hat neue Unruhen und grosse Sorgen hinsichtlich der zukünftigen Stabilität des Landes ausgelöst. Die Machtübernahme durch Megawati Sukarnoputri hat leider keine spürbare Veränderung gebracht. Die Wirtschaft stagniert weiter und die politischen und militärischen Reformen, die unter Wahid in Angriff genommen wurden, sind festgefahren. Der islamische Fundamentalismus nimmt zu, die Korruption grassiert weiter, das Justizsystem ist den Anforderungen einer modernen, progressiven Gesellschaft nicht gewachsen und das Militär beeinflusst – trotz seiner eingeschränkten Rolle – nach wie vor die Politik und behindert Versuche, es für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Gewalt und Hass zwischen den Gemeinschaften waren auf den Molukken weiterhin an der Tagesordnung, wo Christen und Muslime physisch in getrennten Gebieten leben. ÖRK-Mitarbeiter haben die Region besucht und ausgedehnte Gespräche mit den Kirchen und kirchennahen Organisationen über die Lage in Aceh und West-Papua geführt. Im Dezember hat der Generalsekretär die Hohe Kommissarin der UN für Menschenrechte in einem Schreiben auf die Zunahme der sektiererischen Gewalt in Zentralsulawesi und anderswo in Indonesien aufmerksam gemacht. In der letzten Novemberwoche 2001 wurden in Poso 600 Häuser und 6 Kirchen niedergebrannt und mussten 1500 Christen aus der Stadt fliehen. Im Dezember wurden weitere 21 christliche Dörfer und 5 Kirchen in der Region von Streitkräften der Laskar Dschihad aus Ostjava zerstört.

Die Nachricht, dass die Regierung Anfang Februar 2002 ein Friedensübereinkommen zwischen der muslimischen und der christlichen Führungsspitze auf den Molukken ausgehandelt hatte, wurde allgemein begrüßt. Es steht zu hoffen, dass damit der Weg für die so nötigen Versöhnungs- und Wiederaufbaumaßnahmen frei wird. Damit der Frieden in der Region anhält, ist es wichtig, dass:
- das Friedensabkommen von der Regierung und Vertretern beider Gemeinschaften streng kontrolliert wird;
- alles unternommen wird, um die militanten Gruppen und speziell die Jugendlichen zu entwaffnen;
- Fremde aus den inneren Angelegenheiten der Molukken herausgehalten werden;
- die Regierung die Unparteilichkeit der Sicherheitskräfte gewährleistet;
- mit Hilfe der Zentralregierung unverzüglich mit Wiederaufbaumaßnahmen begonnen wird; und
- dass direkte Begegnungen zwischen den Gemeinschaften sowie interkulturelle Aktivitäten wiederbelebt und unterstützt werden, die unter den Auspizien von UN-Dienststellen und NROs bereits durchgeführt worden waren.

Das Team hat auch die Situation in West-Papua weiterhin beobachtet in engem Kontakt mit den Kirchen in der Region, die weitgehend hoffen, dass diese Region wie Ost-Timor das Recht auf Selbstbestimmung erhält. Bei einem kürzlichen Mitarbeiterbesuch in der Region wurde deutlich, dass die indonesische Regierung es versäumt hat, die Lektion von Ost-Timor umzusetzen. Das Militär macht sich zunehmend repressiver Gewaltakte schuldig, die die bürgerlichen, politischen, sozio-ökonomischen und kulturellen Rechte der Bevölkerung verletzen. Ein Vertreter der dortigen Kirchen wird an den Tagungen der UN-Menschenrechtskommission teilnehmen, um auf die Gewaltakte der Armee aufmerksam zu machen und den Besuch eines Sonderberichterstatters zu fordern.

3. Lateinamerika

Kolumbien. Der Protokollpunkt zu Kolumbien, mit dem der Zentralausschuss auf die negativen Auswirkungen des „Plan Colombia“ aufmerksam machte, gab denjenigen in den Kirchen Auftrieb, die sich dem Plan für Militäraktionen der USA, die in Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Regierung durchgeführt werden, widersetzen. Weitere Schritte zur Wiederbelebung der ökumenischen Initiative zur Unterstützung der Friedensinitiative der Kirchen in Kolumbien wurden gegen Ende 2001 unternommen, als der ÖRK einen Besuch führender kolumbianischer Persönlichkeiten aus Kirche und Zivilgesellschaft in Europa ermöglichte, wo sie ihre Situation vor Partnern darlegten und um deren fortgesetzte Unterstützung und Solidarität baten. Der „Plan Colombia“ löst nach wie vor in Kolumbien und in anderen Ländern Lateinamerikas zunehmende Gewalt aus und erschwert alle Friedensbemühungen.

4. Naher Osten

Zypern. Die Kirche von Zypern hat dem Zentralausschuss für seinen Protokollpunkt zu Zypern ihre dankbare Anerkennung ausgesprochen. Die Meinung des ÖRK zur Zypern-Frage wurde der UN-Menschenrechtskommission zur Kenntnis gebracht, und den Mitgliedskirchen wurden ein aktueller Lagebericht sowie Analysen der jüngsten Entwicklung übermittelt, um weitere ökumenische Aktionen zu unterstützen und anzuregen. Der ÖRK ermöglichte auch eine mündliche Intervention der Kirche von Zypern auf der Tagung der UN-Menschenrechtskommission 2002, die die Zerstörung des kulturellen Erbes im Nordteil der Insel zum Gegenstand hatte. Ferner fanden Gespräche mit Vertretern der Kirche von Zypern sowie Vertretern des griechischen und des zypriotischen Vermisstenausschusses statt, um Informationen und Meinungen darüber auszutauschen, wie vertrauensbildende Maßnahmen und Versöhnung zwischen den beiden Seiten vorangebracht werden könnten.
Vermittlungsbemühungen auf der Insel haben kurz nach der Zentralausschusstagung Rückschläge erlitten, als die türkisch-zyprische Seite sich weigerte, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wenn der Türkischen Republik Nordzypern nicht derselbe Status zuerkannt würde wie der Republik Zypern. Trotz der UN-Bemühungen wurden die indirekten Annäherungsgespräche eingefroren. Ende 2001 kam es allerdings zu einer unerwarteten Wiederbelebung des Friedensprozesses, als der führende türkisch-zyprische Politiker Denktasch einen Korrespondenzwechsel mit Präsident Klerides einleitete. Im Dezember kam es dann in Nikosia zu einer Begegnung zwischen den beiden politischen Führern, bei der sie vereinbarten, im Januar 2002 direkte Verhandlungen unter UN-Auspizien wiederaufzunehmen mit dem Ziel, zu einer umfassenden Lösung des Konflikts zu gelangen. Die Tatsache, dass der Beitritt der Republik Zypern zur EU näher rückt, sowie die Verschlechterung der politischen und wirtschaftlichen Lage im Nordteil der Insel haben zu dieser positiven Wende beigetragen. Seither haben ca. vierzig weitere Gesprächsrunden stattgefunden und die Gesprächspartner haben ihre jeweiligen Positionen zu Sicherheit, Teilung der Macht und Landfragen ausgearbeitet und zu Protokoll gegeben. Trotz einer inoffiziellen Frist, die die EU für die Vorstellung einer Lösung gesetzt hatte, haben die Verhandlungen bisher nur wenige konkrete Resultate gebracht. Die EU hat ihrerseits allerdings klar gemacht, dass die Republik Zypern Ende des Jahres formell eingeladen wird, der EU beizutreten, auch wenn der Verhandlungsprozess festgefahren ist.

Irak. Als die US-Regierung den Irak nach dem 11. September der „Achse des Bösen“ zurechnete, wurden neue militärische Aktionen gegen das Land befürchtet. Informationen zufolge revidiert die US-Regierung derzeit ihre Politik gegenüber dem Irak und geht dabei davon aus, dass das Irak-Problem jetzt „gelöst“ und nicht nur behandelt werden muss – ungeachtet nachdrücklicher internationaler Forderungen nach einer Aufhebung der Sanktionen. Die erwogenen Szenarios variieren Informationen zufolge zwischen der diplomatischen Option einer Einführung von „intelligenten Sanktionen“ (die auf militärisch relevante Güter gerichtet sind und Importgüter ausnehmen, um die Zivilwirtschaft zu schonen) ohne Verzicht auf die Forderung nach einer Rückkehr der Inspekteure und Plänen für eine weitere Militäraktion in großem Rahmen gegen die irakische Regierung.

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben an der MECC-Konsultation „Advocacy-Arbeit für den Irak“ teilgenommen, die vergangenen Oktober in Beirut stattfand, und dort ein Papier zur Positionen und zu den Aktionen des ÖRK in Bezug auf die Sanktionen vorgelegt. Ferner fanden Gespräche mit Graf Sponeck statt, dem früheren UN-Koordinator für humanitäre Hilfe im Irak, der die Sanktionen wegen ihrer Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung öffentlich verurteilt hat, sowie mit dem UN- Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Irak, kurz von dessen geplantem Besuch im Land auf Einladung der irakischen Regierung.

Der UN-Exekutivdirektor für das Irak-Programm erklärte nach seiner Rückkehr von einer vierwöchigen Reise in den Irak, dass der UN-Sicherheitsrat sich dringend mit mehreren Aspekten des Programms „Erdöl für Lebensmittel“ befassen müsse. Er wies darauf hin, dass dieses Programm nicht nur kontinuierlich den Bedürfnissen der irakischen Bevölkerung angepasst werden müsse, sondern dass es auch notwendig sei, dass der Sanktionsausschuss seine eigenen Verfahrensweisen verbessere, um die bestehende Lähmung der im Rahmen des Programmes durchgeführten humanitären Nothilfe zu überwinden. Inzwischen hat Bagdad angeboten, die bedingungslosen Gespräche mit dem UN-Generalsekretär wiederaufzunehmen. Kofi Annan hatte zu erkennen gegeben, dass er die Sachgespräche wiederaufzunehmen wünsche.

Mit seiner Resolution 1409 billigte der Sicherheitsrat eine Modifizierung der Sanktionen im Sinne von „intelligenten Sanktionen“. Die Resolution ist am 30. Mai 2002 in Kraft getreten. Spezialisten halten diese Modifizierung für rein kosmetisch und sind der Meinung, dass sie die Situation für die Zivilbevölkerung nur unwesentlich erleichtert.

Der Konflikt zwischen Palästina und Israel. Intensive Nacharbeit erfolgte zum diesbezüglichen Protokollpunkt des Zentralausschusses. Ende Juni 2001 wurde eine ökumenische Delegation nach Palästina und Israel entsandt, um mögliche neue und aktivere Wege für das ökumenische Engagement in der Region zu sondieren. Die Empfehlungen dieser Delegation wurden auf einer internationalen ökumenischen Konsultation zum palästinensisch-israelischen Konflikt erörtert, die der Generalsekretär Anfang August 2001 nach Genf einberufen hatte und auf der er gemeinsam mit dem Zentralauschussvorsitzenden den Vorsitz übernahm. Die Empfehlungen wurden dem Exekutivausschuss im September 2001 zur Beschlussfassung vorgelegt.

In der Zwischenzeit hatte sich der Konflikt weiter verschärft. Palästinensische Selbstmordattentate innerhalb Israels – die in den ersten zehn Monaten der jetzigen Intifada selten, sporadisch und relativ spontan waren – nahmen zu und forderten mehr und mehr Menschenleben. Israels Antwort war ein immer größeres Militäraufgebot mit kollektiven Vergeltungsmaßnahmen in Verletzung der Genfer Konventionen und eine immer größere Zahl gezielter Ermordungen palästinensischer Politiker. Die Zerstörung palästinensischer Häuser, Felder und anderer Infrastrukturen nahm ebenfalls zu und kostete noch mehr Menschenleben. Israel verstärkte seine militärische Kontrolle in Westjordanland und im Gaza-Streifen. Teile der autonomen palästinensischen Gebiete und der Verwaltung der palästinensischen Autonomiebehörde wurden zurückerobert. Spezielle Zielscheiben waren Städte mit starker christlicher Bevölkerung; und Ende August 2001 wurden die lutherische Kirche und Schule in Beit Jala von den israelischen Verteidigungskräften besetzt.

Das internationale Klima wurde jedoch noch angespannter. Am 18. Juli 2001 berief die Arabische Liga eine außerordentliche Sitzung des Folge- und Aktionsausschusses des Arabischen Gipfels von Amman ein, um über die Verschlechterung der Lage in den palästinensischen Gebieten und die israelische Politik zu beraten. Der UN-Sicherheitsrat trat vom 20. – 21. August 2001 auf Antrag der Organisation der islamischen Konferenz zusammen und befasste sich mit der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses von Sharm-El-Sheikh („Mitchell-Bericht“). Die Europäische Union verurteilte am 2. August 2001 die israelische Politik der Ermordung wichtiger palästinensischer Militanten und bezeichnete die Tötungen als ein Bruch des Völkerrechts, der „nur zu einer weiteren Eskalation führen kann“. Die Union forderte ferner Israel und die Palästinenser auf, sich „höchste Zurückhaltung“ aufzuerlegen und internationale Beobachter zu akzeptieren, die einen echten Waffenstillstand überwachen würden. Die UN-Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz, die unmittelbar vor der Exekutivausschusstagung im September 2001 in Durban, Südafrika, stattgefunden hatte, sorgte für internationale Beachtung des Konflikts und seiner Ursachen.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage verabschiedete der Exekutivausschuss eine Resolution, die die Empfehlungen der ÖRK Delegation, welche im Juni 2001 nach Israel und in die besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Jerusalem gereist war, so befürwortete, wie sie von der internationalen ökumenischen Konsultation weiterentwickelt worden waren. Die Empfehlungen beinhalteten:
- die Entwicklung eines ökumenischen Begleitprogrammes in Palästina und Israel
- einen Appell an die Mitgliedskirchen und die ökumenischen Partner, im Rahmen der Dekade zur Überwindung von Gewalt im Jahre 2002 ihr Augenmerk auf intensive Bemühungen um die Beendigung der rechtswidrigen Besetzung Palästinas zu richten
- Überlegungen zur Einberufung einer internationalen Konferenz gegen die rechtswidrige Besetzung Palästinas
- einen weltweiten Boykott gegen Waren, die in illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten hergestellt worden sind
- einen Aufruf an die Mitgliedskirchen und an die Christen, sich am gewaltlosen Widerstand gegen die Vernichtung palästinensischen Eigentums und gegen die Vertreibung der Menschen aus ihren Häusern und von ihrem Land zu beteiligen und an internationalen Nachtgebeten teilzunehmen und so die „Kette der Solidarität“ mit dem palästinensischem Volk zu stärken.

Nach einer Zeit relativer Ruhe gegen Ende des Jahres setzte der katastrophale Gewaltzyklus wieder ein und die Chancen auf Frieden schienen so aussichtslos wie vorher. Eine Serie von Selbstmordattentaten und Anschlägen palästinensischer Extremisten ließ die Angst in der israelischen Bevölkerung anschwellen, und die israelischen Verteidigungskräfte besetzten erneut palästinensische Gebiete und setzten die Repressionen fort durch Bombardierungen, gezielte Ermordungen, Häuserzerstörungen und Durchgangssperren. Besonders betroffen war der Gaza- Streifen, wo Kampfjäger und Hubschrauber für weiträumige Zerstörung in Zivilgebieten sorgten. Mehr als 1000 Palästinenser mussten ihr Leben lassen, vier Fünftel davon waren Zivilisten, darunter ein Viertel Kinder. Auf israelischer Seite waren über 300 Tote zu beklagen.

Nachdem bereits große Teile der Infrastruktur und Institutionen der palästinensischen Autonomiebehörde zerstört waren, setzte die israelische Regierung Präsident Arafat physisch in seinem Amtssitz in Ramallah „gefangen“ und suchte in aller Öffentlichkeit nach Alternativen zur bestehenden palästinensischen Führungsspitze, die sie als Friedenspartner nicht mehr akzeptieren wollte. Die internationale Gemeinschaft rief immer wieder zur Beendigung der Gewalt auf, aber es gab keine Anzeichen für effektive internationale Vermittlungsbemühungen. Der globale politische Kontext wurde vom Krieg gegen den Terrorismus beherrscht, der nach dem 11. September eingesetzt hatte. Die Vereinigten Staaten setzten auf der Tagung des UN-Sicherheitsrates im Dezember erneut ihr Veto ein, um die Entsendung internationaler Beobachter zu verhindern, und behinderten damit die UN-Bemühungen.

Kleine, aber extrem wichtige Hoffnungszeichen setzten Initiativen an der Basis sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite. Auf israelischer Seite wuchs die Erkenntnis, dass man nicht Frieden und Besetzung zugleich haben kann und dass militärische Lösungen keine größere Sicherheit bringen. Israelische Friedensdemonstrationen mit großer Teilnehmerzahl sowie eine gemeinsame Erklärung moderater Israelis und Palästinenser haben zusammen mit der öffentlichen Weigerung von rund 200 israelischen Reservisten, sich an der „Unterdrückung und Besatzung eines ganzen Volkes“ zu beteiligen, erstmals nachhaltig auf die Besetzung als Haupthindernis für Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden aufmerksam gemacht. Auf palästinensischer Seite sind gewaltlose direkte Aktionen des Widerstands häufiger und populärer geworden. Eine erfolgreiches Beispiel solcher Aktionen war der Friedensmarsch von Bethlehem nach Jerusalem am letzten Tag des Jahres, der von den örtlichen Kirchenführern angeführt wurde und an dem sich eine große Zahl von Menschen beteiligte.

Das Ökumenische Begleitprogramme in Palästina und Israel (EAPPI) wurde offizielle im Oktober eingerichtet und durchlief zunächst eine 2-monatige Beurteilungsphase. Auf der ersten Tagung der internationalen Arbeitsgruppe Anfang Februar 2002 wurde ein Modell für die nächste Phase der Umsetzung des Programms ausgearbeitet. Die Leitungsgruppe des ÖRK-Stabes billigte die Einrichtung eines „ÖRK-Fonds als ökumenische Antwort auf den palästinensich-israelischen Konflikt“. Als Antwort auf den Aufruf des Exekutivausschusses wurde der Rahmen für eine ökumenische Kampagne zur Beendigung der widerrechtlichen Besetzung Palästinas: Unterstützung für einen gerechten Frieden im Nahen Osten ausgearbeitet und die Kampagne im Kontext der Dekade zur Überwindung von Gewalt lanciert. Im Dezember wurde eine erste Materialsammlung mit Gebeten von den Kirchen in Jerusalem breit verteilt und in der Folge gelangten weiteres Kampagnenmaterial, ein Aktionsplan sowie das EAPPI-Programm zur Verteilung.

Im Oktober 2001 fanden Gespräche zwischen dem ÖRK-Stab und dem Rat der Kirchen im Mittleren Osten (MECC) sowie wie weiteren ökumenischen Partnern in Zypern statt, wo Zusagen für die Unterstützung der Kampagne 2002 und das Begleitprogramm gemacht wurden. Weitere Tagungen fanden in Brüssel mit der APRODEV–Arbeitsgruppe für den Nahen Osten statt sowie mit Mitgliedern des Forums für den Nahen Osten des Kirchlichen Weltdienstes des NCCCUSA, wo die Koordinierungsrolle des ÖRK begrüßt und finanzielle Zusagen gemacht wurden. Weitere kirchliche und ökumenische Finanzierungspartner, die an der Tagung der Arbeitsgruppe zum Begleitprogramm im Februar teilnahmen, sagten ebenfalls ihre Unterstützung zu.

Die Advocacy-Arbeit des ÖRK bei den Vereinten Nationen in Genf ist fortgesetzt worden. Mitglieder des ÖRK-Teams für internationale Beziehungen referierten über das ÖRK-Programm auf Tagungen und Konferenzen in Washington, D.C., und Boston sowie auf einer Tagung des europäisch-mediterranen Netzwerks, bei der es um Grundsatzpositionen und Handlungsmöglichkeiten zur Palästina-Frage ging. Eine ÖRK-Delegation aus ÖRK- Stabsmitgliedern sowie Vertreter und Vertreterinnen der Presbyterianischen Kirche (USA) und der Behörde für Weltdienst der Evangelisch-Methodistischen Kirche nahmen an der Paralleltagung der NROs zur Konferenz der Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention teil und ergriffen dort das Wort. Zu weiteren Gesprächen kam es in Beirut mit den führenden Verantwortlichen der Kirchen in Jerusalem sowie mit dem MECC. Zusammen mit dem ÖRK bildeten sie im Dezember 2001 einen Drei-Parteien-Ausschuss, um sich mit Strukturfragen im Rahmen der Kampagne und der neuen Programme zu befassen. Der Ausschuss kam überein, das örtliche MECC-Büro wiederzubeleben, um dort die EAPPI-Koordination unterzubringen.

Im Frühjahr 2002 nahm die Gewalt zwischen Israel und Palästina erneut zu und die Aussichten auf einen gerechten Frieden rückten in immer weitere Ferne. Selbstmordattentate und Anschläge palästinensischer Extremisten ließen die Zahl der Toten auf israelischer Seite seit Beginn der zweiten Intifada auf fast 500 ansteigen. Im April fand die größte militärische Operation statt, die Israel in den vergangenen 20 Jahren durchgeführt hat. Alle größeren Dörfer und Städte im Westjordanland wurden besetzt und zahlreiche Häuser in Zivilgebieten zerstört. Viele Menschen verloren ihr Leben. Die Zahl der getöteten Palästinenser stieg auf 1700. Im Rahmen der Wiederbesetzung wurde auch 39 Tage lang die Geburtskirche in Bethlehem belagert, wo sich palästinensische Schützen sowie Zivilisten und Geistliche aufhielten. Gleichzeitig wurde Präsident Arafat weiter in seinem Hauptquartier in Ramallah festgehalten. Die Weltbank schätzte zu dem Zeitpunkt die Kosten für eine Wiederinstandsetzung der von den Israelis zerstörten palästinensischen Infrastruktur sowie für unmittelbare humanitäre Nothilfe für die palästinensische Bevölkerung auf mehr also eine Milliarde US-Dollar ein.

Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft blieb verbal sehr entschlossen, aber konkret geschah kaum etwas und infolgedessen kam es auch weder zu einem Rückzug der israelischen Truppen noch zu einer Beendigung der Gewalt. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete im März und April vier Resolutionen zu dem Konflikt. In einer der Resolutionen war die Rede von zwei Staaten, die in gesicherten und anerkannten Grenzen Seite an Seite leben (Resolution 1397 vom 12. März) und in einer weiteren Resolution wurden beide Seiten zu einem unverzüglichen Waffenstillstand aufgerufen und Israel zu einem Rückzug seiner Truppen aus palästinensischen Städten (Resolution 1402 vom 30. März) aufgefordert. Mit Unterstützung des Sicherheitsrates stellte der UN- Generalsekretär eine Tatsachenermittlungsmission für Dschenin zusammen, an deren Spitze der frühere finnische Ministerpräsident Martti Ahtisaari stand. Die Mission wurde jedoch abgesagt, weil Israel Vorbehalte zu deren Zusammensetzung und Mandat geäußert und seine Zusammenarbeit aufgekündigt hatte. Der UN-Generalsekretär hatte ferner einen Plan für die Entsendung einer multinationalen Friedenstruppe für den Nahen Osten ausgearbeitet, der dem Sicherheitsrat vorgelegt werden sollte. Damit sollte die Gewalt beendet werden, indem die Entflechtung israelischer Truppen kontrolliert und in Übereinstimmung mit dem Tenet-Plan die Voraussetzung für die Leistung humanitärer und Entwicklungshilfe sowie für die Wiederherstellung eines Vertrauensklimas für die Wiederaufnahme von Verhandlung gesichert werden würden.

Auf der 58. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf wurden vier Resolutionen im Zusammenhang mit Israel und Palästina verabschiedet: zum Recht auf einen souveränen und unabhängigen palästinensischen Staat; zu den israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten; und zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch Israel. Die Kommission beschloss, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, in die Region zu entsenden und der Tagung über die dortige Menschenrechtslage Bericht zu erstatten. Aber auch diese Mission kam nicht zustande, weil die israelische Regierung sicherheitspolitische und zeitliche Einwände vorbrachte.

Im April veröffentlichte die Europäische Union (zusammen mit der UNO, den USA und Russland) eine Erklärung, in der sie Israel zur unverzüglichen Einstellung seiner militärischen Operationen und zu einem Rückzug aus den palästinensischen Gebieten aufforderte. Ferner wurde Präsident Arafat aufgefordert, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um die terroristischen Anschläge auf Israelis zu stoppen. Darüber hinaus unterstützten die Ende April in Luxemburg zusammengetretenen EU-Außenminister die Friedensmission des US-amerikanischen Außenministers Colin Powell, stellten sich aber nicht hinter den früheren Aufruf des europäischen Parlaments zur Aussetzung des Übereinkommens über eine Assoziation zwischen EU und Israel.

Die Arabische Liga erklärte im März in Beirut einstimmig, dass der Frieden gerecht und umfassend und auf dem Grundsatz „Land gegen Frieden“ basiert sein müsse. Entsprechend einem Vorschlag des saudischen Kronprinzen Abdallah schlugen die Teilnehmer den Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 vor sowie eine Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge und die Einrichtung eines palästinensischen Staates auf dem seit 1967 besetzten Gebiet mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Als Gegenleistung boten sie an, den Konflikt als beendet zu betrachten, die Unterzeichnung von Friedensabkommen mit Israel und eine Normalisierung der Beziehungen.

Ebenfalls im April 2002 begleiteten Mitglieder des Teams für internationale Beziehungen den stellvertretenden ÖRK-Generalsekretär auf einem Solidaritätsbesuch bei Kirchen in Jerusalem, wo die aktuelle Lage sowie ökumenische Initiativen erörtert wurden. Dabei kam es zu Gesprächen mit den Patriarchen und den Verantwortlichen der Kirchen und christlichen Gemeinschaften in Jerusalem sowie einem ersten offiziellen ÖRK-Besuch bei dem frisch inthronisierten griechisch- orthodoxen Patriarchen Irineos I.. Die Delegation traf auch mit folgenden Personen zusammen: dem Vorsitzenden der Hohen Kommission der PLO für kirchliche Angelegenheiten, dem Jerusalemer zwischenkirchlichen Ausschuss, örtlichen Menschenrechtsaktivisten – Palästinenser und Israelis –, gesundheitsdienstlichem und Nothilfepersonal sowie Vertretern und Vertreterinnen internationaler und örtlicher kirchennaher Organisationen sowie wichtigen EAPPI-Partnern. Darüber hinaus fanden Gespräche über praktische Einzelheiten und örtliche Vorbereitungsmaßnahmen für das Begleitprogramme (EAPPI) statt, das im Sommer 2002 in seine aktive Phase eintreten soll. In diesem Zusammenhang traf die Delegation mit den Leitern und Mitgliedern des christlichen Begleitprogramms zusammen – einem Pilotprojekt für das EAPPI unter Beteiligung von Danchurchaid und Icelandic Church Aid -, um Bilanz und erste Schlussfolgerungen zu ziehen.
Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts hat die Gewalt wieder zugenommen. Terror, der Terror nach sich zieht. Untätigkeit lässt die Verzweiflung nur noch größer werden. Angesichts dieser Situation scheint es um so dringlicher, dass die ökumenischen Initiativen, die der ÖRK derzeit vorantreibt, fortgesetzt werden, damit die Ursachen des Konflikts angegangen werden, damit die internationale Gesellschaft aufgerufen wird, entsprechend ihren Worten auch zu handeln, und um den Palästinensern und Israelis, die sich vor Ort für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen, Zeichen der Hoffnung und Unterstützung zu vermitteln.

II. Weitere Initiativen seit der Zentralausschusstagung in Potsdam

A. Allgemeinpolitische Fragen

Mikroabrüstung. Die Kommission der Kirchen für internationale Angelegenheiten (CCIA) verabschiedete einen Konzeptuellen Rahmen und Richtlinien zu Kleinwaffen und leichten Waffen, der diesem Bericht beiliegt und der eine verbesserte konzeptionelle Grundlage für die Arbeit in diesem Bereich bietet. Das Papier wurde allen UN-Mitgliedsstaaten vor der UN-Konferenz über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, die vom 9. – 20. Juli 2001 in New York stattfand, zugestellt. Die UN-Konferenz stellte das weltweite zwischenstaatliche Forum dar, auf dem über diese Frage debattiert wurde. CCIA-Stabs- und Kommissionsmitglieder nahmen an der zweiten und dritten Vorbereitungstagung der Konferenz teil und leisteten dort Lobbyarbeit bei Regierungsvertretern, beobachteten die Tagungsvorgänge und beteiligten sich an Parallelveranstaltungen der NROs. Als Mitglied des internationalen Aktionsnetzes „Kleinwaffen“ spielte der ÖRK eine zentrale Rolle in den NRO-Aktivitäten. Delegationsmitglieder nahmen an der Eröffnungs- und der abschließenden Pressekonferenz teil sowie an NRO-Briefings und einem interreligiösen Gebetsgottesdienst. Besondere Beiträge leistete der ÖRK als Sponsor der „Schmerzmauer“, einer zehn Meter langen Wand zum Gedenken an die Opfer bewaffneter Gewalt in Rio de Janeiro, sowie mit persönlichen Erfahrungsberichten und mit einer Aufführung des Balletts „Friede für die Stadt“ im Rahmen einer Großveranstaltung auf der Dag- Hammerskjöld-Plaza mit dem Titel „Gewehre kennen keine Grenzen“. Drei Kommissionsmitglieder fungierten darüber hinaus als Berater ihrer jeweiligen Regierungsdelegationen, wodurch das ökumenische Team spezifische Möglichkeiten hatte, Einfluss auf die Debatte über den Aktionsplan zu nehmen.

Im Juni nahmen Teammitglieder an der Europäischen Ökumenischen Konferenz über Waffenhandel teil, die in Verbindung mit dem EU-Gipfel in Göteborg (Schweden) stattfand und eine Plattform für die Diskussion über die europäische Politik im Blick auf Waffenlieferung bieten sollte, insbesondere den EU-Verhaltenskodex in Frage des Waffenhandels. Ein CCIA- Kommissionsmitglied hielt auf der Tagung ein Referat im Namen des ÖRK-Generalsekretärs zu dem Thema „Die Reaktion der Kirchen auf den Waffenhandel: Wo stehen wir heute?“

"Nach dem 11. September“ "

Mitgefühl und Solidarität. Kirchen und Kirchenräte in aller Welt reagierten auf die kurze Botschaft an die US-Kirchen, die der Generalsekretär am 11. September im Namen des Exekutivausschusses übersandt hatte, dessen Tagung durch die tragischen Ereignisse in Washington, D.C., und New York unterbrochen worden war. Es kam zu einer spontanen und massiven Manifestation ökumenischen Mitgefühls und ökumenischer Solidarität mit den Kirchen und der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten.


Position beziehen. Wie der Generalsekretär in seinem ausführlicheren Pastoralbrief an die US-Kirchen vom 20. September, haben auch die meisten anderen Kirchen und ökumenischen Einrichtungen die Angriffe auf das World Trade Center und den Pentagon nachdrücklich verurteilt, gleichzeitig aber auch Befürchtungen über die möglichen Konsequenzen einer militärischen Antwort geäußert.

Der Generalsekretär unterstrich diese zunehmenden Befürchtungen in seinem offenen Brief an den UN-Generalsekretär vom 1. Oktober:

Dies ist nicht der Zeitpunkt, um Koalitionen von Staaten zu bilden, die weiteren Akten der Vergeltung oder der Aggression zustimmen oder sich daran beteiligen. Vielmehr bietet sich jetzt die Gelegenheit, die Völker und Nationen um eine erneuerte universale Verpflichtung auf die Ziele der Charta der Vereinten Nationen zu sammeln und eine neue weltweite Liga für die Gerechtigkeit zu schmieden… Die Reaktion auf diese Anschläge darf nicht zu größerer Isolierung führen, sondern sollte vielmehr alle Nationen veranlassen, sich uneingeschränkt an den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um die Lösung gemeinsamer Probleme zu beteiligen und dabei ihren – finanziellen und anderen – Verpflichtungen im Rahmen der UN- Charta voll und ganz nachzukommen. Die Reaktion auf diese Anschläge darf nicht in einem globalen Rückzug auf Militarismus, Doktrinen nationaler Sicherheit oder Ausnahmezuständen bestehen, die verbriefte fundamentale Menschenrechte und deren Schutz aufheben. Die Demokratie ist zu einem zu hohen Preis errungen worden, als dass ihre Freiheiten wieder geopfert werden sollten.

Weniger als eine Woche später begannen Bomben- und Raketenangriffe auf Afghanistan. Am 8. Oktober reagierte der ÖRK, indem er die USA und Großbritannien aufrief, „die laufende Operation zu beenden“, und an andere Staaten appellierte, sich diesen Aktionen nicht anzuschließen. In dieser Erklärung des amtierenden Generalsekretärs wurde große Besorgnis über die möglichen Folgen geäußert, die die angedrohte „unbegrenzte“ militärische Antwort auf die Anschläge vom 11. September für die christlichen Minderheitskirchen und Gemeinschaften, insbesondere in Pakistan, haben könnte.

Diese Erklärung rief sowohl kritische Stimmen, insbesondere von einigen Korrespondenten in den USA, als auch Dank gegenüber dem ÖRK hervor, der an der Haltung der Ersten Vollversammlung festhielt, die erklärt hatte, dass Krieg in allen seinen Formen Sünde gegen Gott und die Menschheit ist. Viele berichteten, dass die Position des ÖRK ihnen Hoffnung und Mut gegeben habe; ein fester Felsen inmitten des Treibsands einer Welt, die sich mit den Bildern und der Verwirrung eines neuen, von den USA angeführten globalen Krieges gegen den Terrorismus wiederfindet.

Eine Woche später gab ACT (Kirchen helfen gemeinsam) eine Erklärung heraus, in der die Nothilfeorganisationen davor warnte, die humanitäre Hilfe aus der Luft mit den militärischen Aktionen zu verbinden, und auf die verzweifelte humanitäre Lage in Afghanistan aufmerksam machte, die schon lange vor der militärischen Aktion bestanden hatte.

Informationen, Analysen und Materialien für Gebete und Aktionen. Anfang Oktober bildete der ÖRK zusammen mit ACT und dem Globalen Ökumenischen Aktionsbündnis eine Fachgruppe, um auf die Anfragen nach Informationen und Orientierung angesichts des von den US-amerikanischen Medien geführten Blitzkrieges einzugehen, der andere Perspektiven weitgehend außer Acht ließ. So wurde am 4. Oktober Behind the News: Voices of Faith, Visions of Hope ins Leben gerufen, um alternative Informationen zu der Entwicklung der Krise anzubieten, die sich nach dem 11. September und der darauf folgenden Militäraktion ergeben hatte. Erklärungen und Aktionen der Kirchen weltweit und der ökumenischen Familie, Reaktionen anderer Religionen und zivilgesellschaftlicher Organisationen, Hintergrundinformationen zu humanitären Anliegen, Zusammenfassung zwischenstaatlicher Reaktionen sowie Materialien zu Studium und Gottesdienst und Aufrufe zu gemeinsamem Handeln wurden zusammengestellt und auf elektronischem Wege einem großen Publikum verfügbar gemacht. Diese Informationen sind über eine neue Website des ÖRK zugänglich: http://www.wcc-coe.org/wcc/behindthenews.

Zum Jahresende wurde dieser Informationsdienst auf der Basis von Stellungnahmen derjenigen, die das Bulletin erhielten, ausgewertet. Allgemein war das Echo äußerst positiv. Viele Kirchen und Einzelpersonen würdigten die regelmäßige und aktuelle Bereitstellung alternativer Perspektiven zur Krise wie auch die Reaktionen von Kirchen in allen Teilen der Welt. Einzelne Kirchen und Verantwortliche von Organisationen sagten, dass der Austausch von Informationen ihnen bei der Formulierung ihrer eigenen Reaktionen sehr geholfen habe. Viele hatten das Bulletin an ihre eigenen E-Mail-Adressen weitergeschickt bzw. auf ihre Website gesetzt. Es ist beschlossen worden, diesen Dienst für weitere drei Monate auf einer weniger häufigen, monatlichen Basis fortzusetzen und sich dabei auf glaubensrelevante Reflexionen und Materialien zu den kontinuierlichen Folgen der Anschläge vom 11. September zu konzentrieren.

Seelsorge und ökumenische Solidarität. Der Rat hat auch in den darauf folgenden Wochen den US-amerikanischen und anderen betroffenen Kirchen seinen Beistand und seine Solidarität bezeugt. Der Bericht über die Beziehungen zur Mitgliedschaft informiert über die Delegation von sieben kirchlichen Verantwortlichen, einschließlich mehrerer Mitglieder des Zentralausschusses, die als „lebendige Briefe“ vom 8. – 14. November in die USA entsandt wurden, „um die Solidarität und das Mitgefühl der weltweiten ökumenischen Gemeinschaft zum Ausdruck zu bringen“. Das gleiche Mitgefühl ist Kirchen in anderen Teilen der Welt gegenüber zum Ausdruck gebracht worden, die von dieser Krise auf unterschiedliche und manchmal gewaltsame Weise betroffen wurden.

Reflexion und Analyse. Vom 28. November – l. Dezember wurde eine Dringlichkeitsitzung einberufen zu dem Thema Nach dem 11 September: Beurteilung der globalen Folgen. Rund zwanzig kirchliche Referenten und Referentinnen für internationale Angelegenheiten sowie Experten der UNO und anderer internationaler Einrichtungen waren eingeladen, um zusammen mit dem ÖRK-Mitarbeiterstab über die Folgen und langfristigen Auswirkungen der Anschläge vom 11. September und der darauf folgenden Militäraktion nachzudenken und diese zu analysieren. Die Tagung hatte sich nicht die Aufgabe gesetzt, eine gemeinsame Erklärung zu formulieren oder einen unmittelbaren Aktionsplan für die Kirchen auszuarbeiten, sondern einen Prozess der gemeinsamen Beurteilung dieser Ereignisse unter den Kirchen anzustoßen und zu fördern. Die Teilnehmenden untersuchten die Implikation für:

- Religionen, insbesondere die christlich-muslimischen Beziehungen, Minderheits-religionen, neuer Fundamentalismus und den Mißbrauch von Religion in Konfliktsituationen;
- Sicherheit und Weltordnungspolitik, einschließlich den Vereinten Nationen, Abrüstung, die internationale Rechtsstaatlichkeit und sich verändernde Konzepte der Sicherheit;
- Wirtschaft und Globalisierung, einschließlich steigende Militärausgaben sowie Veränderungen in Strategie und Vorgehensweise von Unternehmen und internationalen Finanzinstituten;
- humanitäre und Menschenrechtsanliegen, einschließlich dem Zusammenspiel zwischen Militäraktion und humanitärer Hilfe, Wanderungsbewegungen und die Restriktionsmaßnahmen im Zusammenhang mit entwurzelten Menschen sowie die Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Die im Verlauf dieser Tagung gewonnenen Erkenntnisse haben die Fortsetzung der Arbeit der Teilnehmenden, der Kirchen und des ÖRK-Stabs in diesen Bereich geleitet. Der Tagungsbericht fand weite Verbreitung.

Beurteilung der aktuellen Tendenzen. Die in der Konsultation „Nach dem 11. September“ analysierten Tendenzen haben an Deutlichkeit gewonnen und ihre Auswirkung sind überall auf der Welt spürbar. Die folgende Analyse wurde dem Exekutivausschuss auf seiner Tagung im Februar vorgelegt:

Die Demonstration ihrer überragenden militärischen, wirtschaftlichen und politischen Macht durch die USA hat zu einer US-amerikanischen Beherrschung der Weltgeschäfte in einem Ausmaß geführt, wie es in der modernen Geschichte selten beobachtet werden konnte. Dies hat wachsende Besorgnis in aller Welt ausgelöst. Le Temps, die führende französischsprachige Schweizer Tageszeitung, spiegelt in einem Leitartikel über die Rede von Präsident Bush zur Lage der Nation 2002 die in Europa weit verbreitete Meinung wieder.

Die Militärchefs im Pentagon arbeiten mit riesigen Weltkarten, auf denen neue Grenzen eingezeichnet sind: sie stecken darauf unbedenklich Länder und ganze Kontinente ab, welche Zonen unter US-amerikanischer Befehlsgewalt darstellen, die sich auf den ganzen Globus erstrecken und deren Hauptquartier in den Vereinigten Staaten liegt. Die zentrale Kommandostelle befindet sich jetzt in Tampa, Florida, und die Militäroperationen erstrecken sich auf einen weitflächigen Umkreis, der nicht auf Afghanistan begrenzt ist, sondern sich auf fast ganz Zentralasien, den Mittleren und Nahen Osten sowie Ost-und Zentralafrika ausdehnt. Diese Einteilung der Welt im Interesse der US-amerikanischen Sicherheitsbedürfnisse ist eine präzise Illustration der Rede zur Lage der Nation, die George Bush letzte Nacht vor der gemeinsamen Sitzung des Kongresses in Washington gehalten hat. Der 11. September und das, was danach folgte, haben dem pragmatischen, konservativen Flügel der republikanischen Partei Gelegenheit gegeben, seine strategische Vision Stück für Stück umzusetzen. Amerikanische Truppen werden sich nicht um die Friedenssicherung in Afghanistan kümmern, hat Bush Hamid Karsai mehrmals zu verstehen gegeben. Ihre Rolle, so Condoleezza Rice, besteht nicht darin, Kinder sicher zur Schule zu bringen. Das können die Europäer tun, deren offensive Fähigkeiten ohnehin eingeschränkt sind. Die Funktion der US-Armee ist nach dieser Auffassung, Krieg zu führen und zu gewinnen, wie Pentagon nahe Theoretiker es kühn ausgedrückt haben.
Noch nie ist diese Politik so unverhüllt dargelegt worden wie Dienstag Nacht. Die Vereinigten Staaten, die zum ersten Mal auf ihrem eigenen Territorium angegriffen worden sind, können nun ihre Feinde definieren. Sie alle unter dem Begriff „Achse des Bösen“ zusammenzufassen, erlaubt eine eher schmeichelhafte Analogie zum „gerechten Krieg“ gegenüber dem Totalitarismus der Nazis. Und doch hat das politische Klima in den Vereinigten Staaten vieles mit dem Europa der dreißiger Jahre gemein. Die USA haben trotzt ihrer ungeheuren Vielfalt ein erstaunliches Maß an nationalem Zusammenhalt, dessen sichtbarer Ausdruck die uniformierten Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sind. George Bush schürt diese Flamme des Nationalismus mit Appellen an die Solidarität und die Bereitschaft zu Freiwilligendiensten der Gesellschaft, während er gleichzeitig weitere Militäraktionen ankündigt, die früher oder später ergriffen werden. Diese kalte, teilweise sogar verständliche Entschlossenheit kann Europa nur beunruhigen. Es ist angeraten, sich über die Absichten der US-amerikanischen Machtinhaber auch in Zukunft gut zu informieren11 Le Temps, Genf, 30. Januar 2002. (Hervorhebung durch den Verfasser dieses Dokuments; Übersetzung: Sprachendienst des ÖRK.).

Präsident Bush hat sich keine Zurückhaltung auferlegt, als er seine Absichten darlegte. In seiner Rede hat er bekräftigt, dass „unsere oberste Priorität immer die Sicherheit unserer Nation sein muss… wir werden den Krieg gegen den Terror gewinnen… wir können jetzt nicht aufhören. Wenn wir unsere Aktion jetzt beenden und damit Terroristenlager intakt lassen würden und wenn Terrorstaaten unentdeckt blieben, dann wäre unser Sicherheitsgefühl ein falsches und vorübergehendes. Die Geschichte hat Amerika und unsere Alliierten zum Handeln aufgerufen, und es ist unsere Pflicht und unser Privileg, für den Frieden zu kämpfen… Meine Hoffnung ist, dass alle Nationen unserem Ruf folgen und die terroristischen Parasiten beseitigen, die ihre Länder und unser eigenes Land bedrohen… Einige Regierungen zögern jedoch angesichts des Terrors. Wir sollten uns aber nicht täuschen: Wenn sie nicht handeln, Amerika wird handeln.“

Diese Bekräftigung des gottgewollten Schicksals Amerikas ist natürlich nicht neu, sie ist aber niemals zuvor so offen an den globalen Einfluss der unbestrittenen militärischen Macht der USA geknüpft worden.

Die militärische Expansion der USA. Laut dem US-Verteidigungsministerium ist die „Streitmacht der Vereinigten Staaten zur Zeit an mehr Orten eingesetzt (sic!) als sie es jemals in ihrer Geschichte gewesen ist. Die militärischen Operationen der US-Streitkräfte reichen von Krieg über Friedenssicherung zu humanitären Einsätzen.“22 Website des US-Verteidigungsministeriums Diese Behauptung des US-Verteidigungs-ministeriums lässt sich nicht von der Hand weisen. 1987 wurde ein US-Sondereinsatzkommando (USSOCOM) eingerichtet. In dessen Rahmen wurden Sondereinsatztruppen (SOF) entsandt und zwar „1997 in 144 Länder in der Welt, mit durchschnittlich 4 760 SOF-Angehörigen pro Woche – eine dreifache Zunahme an Missionen seit 1991“. 33 General Peter J. Schoomaker, Kommandeur, US-Sondereinzatzbefehlshaber, “Special Operations Forces: The Way Ahead”, Defence Issues, Vol. 13, No. 10, US-Verteidigungsministerium, 1998.

Wir gehen in eine ungewisse Zukunft und die Bedrohungen von US-Interessen nehmen neue Dimensionen an. Zunehmende Herausforderungen sehen wir in regionaler Instabilität, transnationalen Gefahren, asymmetrischen Bedrohungen und der Wahrscheinlichkeit unvorhersehbarer Ereignisse…

SOF besteht aus über 46 000 Aktiven und Reservisten, die in verschiedene Land-, See- und Luftstreitkräfte eingeteilt sind…

…Unsere nationale Militärstrategie erfordert, dass unsere Streitkräfte die nationale Sicherheit fördern, indem sie die militärische Macht für die Gestaltung des internationalen Umfelds einsetzen und auf das volle Spektrum der Krisen eingehen, während sie sich gleichzeitig auf eine ungewisse Zukunft vorbereiten… Zum Beispiel werden kampfbereite Sonderstreitkräfte (SF) routinemäßig auf der Welt eingesetzt, um Missionen zur Konfliktverhütung in Friedenszeiten zu unterstützen und Ressourcen zu bewahren… Während Konflikten führen die SOF operationelle und strategische Missionen durch und greifen hochwertige, zeitlich sensible Ziele im gesamten Kampfraum zur Unterstützung der schnellen Eroberung des Land-, See-, Luft- und Weltraums an. SOF führen auch Informationsoperationen durch…

Das Informationszeitalter hat auch eine Reihe neuer Gelegenheiten eröffnet, scheinbar endloser Möglichkeiten wie auch signifikanter technischer Sicherheitslücken für die SOF. Entsprechend prüfen wir neue Methoden, um unsere Fähigkeiten zur Gewährleistung eines ununterbrochenen Informationsaustausches zu verbessern, die gegnerische Informationsnutzung zu reduzieren und Situationen zu beeinflussen, um die Durchführung von Missionen zu unterstützen. Diese Fähigkeiten rangieren von passiver Verteidigung über psychologische Operationen bis hin zu präzisen Schlägen gegen wichtige Informationszentren.

Die revolutionären Fähigkeiten, die die Technologien des Informationszeitalters bieten, zwingen uns, von traditionellen Voraussetzungen Abstand zu nehmen… Zum Beispiel werden künftige psychologische Operationen einen „CNN zentrierten“ Ansatz implizieren… Wir müssen uns ferner bemühen, die wahre „Kunst“ von Informationsoperationen zu lernen – Techniken wie sie in der „Realitätsmanipulation“ täglich von den Marketing- und Werbe- Koryphäen von Hollywood und Madison Avenue angewandt werden. (Übersetzung: Sprachendienst des ÖRK.)

Dieser Trend hat sich über die letzten vier Jahre hinweg fortgesetzt und seit dem 11. September stark beschleunigt.

Gestärkt durch ihre selbsterklärten Siege über das „Böse“ im Irak, dem früheren Jugoslawien, im Kosovo und in Afghanistan durch den massiven Einsatz ihrer unangefochtenen militärischen Zerstörungskapazität hat die gegenwärtige US-Regierung der Welt die Vorstellung aufgezwungen, dass es kein Problem gibt, für das es nicht eine amerikanische oder von den Amerikanern inspirierte und angeführte militärische Antwort gibt. Präsident Bushs Ultimatum an alle Nationen, „entweder auf die richtigen Strassenseite zu kommen oder unter den Konsequenzen zu leiden“, gibt zu großer Besorgnis Anlass.

Die Auswirkung auf Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften. Die vom ÖRK bald nach dem 11. September geäußerten Befürchtungen über die möglichen Auswirkungen eines massiven militärischen Vorgehens auf christliche Minderheitsgemeinschaften haben sich leider als prophetisch erwiesen. Nur Tage nach dem Beginn des Krieges gegen die Taliban in Afghanistan kam es zu neuen Angriffen auf christliche Kirchen in Pakistan, Bangladesch, Malaysia, Indonesien und Nigeria. Clement John vom Team für Internationale Beziehungen hat unlängst Pakistan besucht und ist dort mit kirchlichen Verantwortlichen und anderen Gesprächspartnern zusammengetroffen, um die dauerhaften Auswirkungen zu beurteilen. Sein Bericht, der dem Ausschuss vorliegt, hebt die weiter bestehende Sorge der Kirchen im Land hervor. In Pakistan wie auch in anderen Ländern mit einer muslimischen Mehrheitsbevölkerung werden tiefe Keile zwischen rivalisierende muslimische Fraktionen getrieben. Unter US-Druck werden Tausende von mutmaßlichen „muslimischen Extremisten“ verhaftet, verhört und in Haft gehalten, ohne dass eine formale Anklage gegen sie erhoben wurde. Das kann die religiösen Spannungen nur noch verschärfen. Wenn sie, was wahrscheinlich ist, zur Explosion gelangen, dann werden die Christen unter den Ersten sein, die dafür bezahlen müssen.

Implikation für ökumenische Vermittlungsbemühungen. Es ist von Bedeutung, dass zu der Liste der Staaten, die der „Achse des Bösen“ zugerechnet werden, mehrere Länder gehören, in denen die weltweite ökumenische Bewegung engagiert bemüht ist, im Interesse der friedlichen Lösung von Konflikten Brücken der Versöhnung zu bauen. In mehreren dieser Länder haben die ökumenischen Bemühungen zu wichtigen Fortschritten geführt.

Im Iran hat der ÖRK positiv auf Vorschläge von islamischen Führern reagiert, in einen Dialog einzutreten, der dazu beitragen würde, gemäßigten Iranern Türen zu öffnen, die ihrem Land aus der selbstgewählten Isolierung heraushelfen könnten. Die Gespräche die seither stattgefunden haben, haben den Druck auf christliche Minderheitsgemeinschaften mit engen Verbindungen zu ÖRK- Mitgliedskirchen beträchtlich reduziert und ihnen den Weg eröffnet, um Beziehungen zu Kirchen in Übersee – einschließlich Kirchen in den USA – wiederaufzunehmen, die bislang streng untersagt waren. Diesen vielversprechenden Bemühungen wird ein Schlag versetzt, wenn die USA beschließen, dieses Land erneut als eine Quelle des internationalen Terrorismus zur Zielscheibe zu machen.

Der Irak, dessen Zivilbevölkerung in so großem Maße unter den Auswirkungen der auf Druck der USA auferlegten und aufrechterhalteten Sanktionen zu leiden hat, ist eines der Länder, die Präsident Bush in erster Linie der „Achse des Bösen“ zurechnet. Wenn die USA beschließen, hier wieder aktiv zu werden, dann wahrscheinlich ohne die Mithilfe der meisten Länder, die der Golfkrieg-Koalition beigetreten waren und von denen sich viele seither in der UNO für die Lockerung der Sanktionen stark gemacht haben. Jahrzehntelange Arbeit durch den MECC mit Unterstützung der Kirchen in aller Welt, um der Zivilbevölkerung Nothilfe zu bringen, würde zunichte gemacht werden.

Die Tatsache, dass Nordkorea aus seiner internationalen Isolierung herausgekommen ist, kann zu einem großen Teil auf die geduldigen und entschlossenen Bemühungen des ÖRK zur Unterstützung der koreanischen Kirchen über beinahe zwei Jahrzehnte hinweg zurückgeführt werden. In der Folge haben sich die Türen zwischen dem Norden und dem Süden schließlich geöffnet und sind vielversprechende Verhandlungen über die Wiedervereinigung in Gang gekommen. Militärische Aktionen in dem Land oder auch nur deren Androhung würden unabsehbare Folgen für das gesamte Nordostasien haben.

Die Philippinen, deren Kirchen währen der Marcos-Diktatur die Hauptstützen in den Bemühungen der Bevölkerung gewesen sind, die US-Militärstützpunkte und den Einfluss des US-Militärs im Land abzubauen, haben nun US-Sondereinsatzkräfte ins Land geholt, die den philippinischen Regierungstruppen als "Ausbilder" und "Berater" in der intensiven Bekämpfung der Muslime im Süden zur Seite stehen. Der Nationale Kirchenrat in den Philippinen übt seit Jahren eine Vermittlerrolle in dem Konflikt aus und hofft, zu einer friedlichen Lösung zu gelangen. Die Kirchen in der Region sind in jüngerer Zeit in dieser Hinsicht sehr aktiv gewesen, und ehemalige ÖRK Mitarbeitende, die in die Philippinen zurückgekehrt waren, haben eine führende Rolle dabei gespielt. Dieses neue Engagement der USA, das so sehr an die Anfänge des Indochinakriegs in den 60er Jahren erinnert, bedroht die Fortschritte auf dem Weg zu ausgehandelten friedlichen Lösungen wie auch die mühsam errungene nationale Souveränität des Landes, zu der die philippinischen Kirchen und die ökumenische Bewegung insgesamt so viel beigetragen haben.

Rückkehr zu Militarisierung und zu Doktrinen nationaler Sicherheit. Der neu erzwungene Rückgriff auf militärische Stärke in nationalen wie internationalen Beziehungen und die Durchsetzung strenger neuer Sicherheitsmaßnahmen in Ländern auf der ganzen Welt bergen die Gefahr einer Rückkehr von Regierungsmodellen, die an die 1970er und 80er Jahre erinnern. In Staaten, die sich in der Vergangenheit aus der Diktatur befreit haben, mag es zwar unwahrscheinlich sein, dass das Militär wieder an die Macht kommt, doch ist es durchaus möglich, dass wieder militärische Normen und neue Gesetze durchgesetzt werden, die auf den alten Vorstellungen von nationaler Sicherheit beruhen.

Einige Beobachter sind der Meinung, dass sich eine Art von "Neo-Militarisums" herausbildet, der der Entwicklung einer neuen internationalen Sicherheitsideologie Vorschub leistet, die auf geopolitische und wirtschaftliche Interessen der USA ausgerichtet ist. Diese Ideologie wird derzeit national und lokal angewandt, wie der Krieg in Afghanistan und der Einsatz US-amerikanischer Truppen auf den Philippinen und möglicherweisen auch im Jemen demonstrieren. Unter dieser Doktrin ist der Feind nicht klar definiert, sondern eher verschwommen und unsichtbar, was den unbegrenzten Umfang rechtfertigt, den die USA für ihre Militäraktionen und ihren Wirtschaftskrieg in Anspruch nehmen.

Der Unilateralismus der USA und der Abbau internationaler Rechtsstaatlichkeit. Die Bush- Regierung hat ihre Amtszeit mit einer expliziten Politik des Unilateralismus in ihren internationalen Beziehungen begonnen: mit ihrer Ablehnung des Kyoto-Protokolls, der Aufkündigung des ABM-Vertrags und ihrer erklärten Absicht, sich nicht an internationale Verpflichtungen ihrer Vorgänger gebunden zu fühlen. Nach dem 11. September kam es zu einem vorübergehenden Umschwung zurück zum Multilateralismus, als es den USA darum ging, eine breite Koalition gegen den Terrorismus zu bilden und internationale Billigung für ihr uneingeschränktes militärisches Vorgehen durch den UN-Sicherheitsrat und die NATO zu gewinnen. Dies gehört jetzt wieder der Vergangenheit an, und die USA erklären, "im Alleingang" bewusst undefinierte und unbegrenzte Ziele erreichen zu wollen, koste es, was es wolle. Was das für einen überschaubaren Ansatz für Frieden und Sicherheit in der Welt bedeutet, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.

Stillstand in den internationalen Beziehungen. Seit dem 11. September sind praktisch alle Initiativen im Bereich der internationalen Beziehungen fast zum Stillstand gekommen. Keine UN-Tagung oder andere internationale Zusammenkunft kann sich dem tatsächlichen oder befürchteten Einfluss einer einseitigen Sicht der USA entziehen. Ein Beispiel dafür ist die Initiative der Europäischen Union zum Konflikt zwischen Israel und Palästina. In den unmittelbar vorhergehenden Wochen haben hochrangige Vertreter der EU und ihrer Mitgliedsstaaten signifikante Besuche bei palästinensischen und israelischen Führungsperönlichkeiten gemacht in der Hoffnung, zu einer Reduzierung der Gewalt beizutragen und neue Verhandlungen in die Wege zu leiten. Diese Initiativen sind nach dem 11. September eingestellt worden und bislang noch nicht wieder aufgenommen worden. In der Zwischenzeit haben US-Unterhändler praktisch alle Bemühungen eingestellt und hat die Bush-Regierung die Botschaften des Premierministers Ariel Sharon sowohl in ihrem Ton als auch in ihrem Inhalt gebilligt. Die Folge ist eine weitergehende Eskalation der Gewalt auf allen Seiten. Auch an anderen Fronten sind alle Bemühungen, an denen die USA nicht direkt beteiligt sind, praktisch überall in der Welt zum Stillstand gekommen. Die UN ist - sofern sie nicht völlig gelähmt ist - auf ihre Verwaltungsfunktionen beschränkt worden.

Die Weltwirtschaft. Die US-Regierung hat den bisher in der Geschichte größten Militärhaushalt vorgeschlagen und bewilligt bekommen. Dazu sind massive Kürzungen in Sozialprogrammen erforderlich. Dies hat zusammen mit den mehrere Milliarden Dollar umfassenden Notstandsausgaben, die nach dem 11. September genehmigt worden waren, offenbar den Zweck, genügend Kapital in die Volkswirtschaft zurückzupumpen, um den Konsum anzuregen und genügend Arbeitsplätze zu schaffen und so aus der Rezession herauszukommen. Einige Wirtschaftswissenschaftler wie auch die Reaktion der Wall Street stellen dies in Frage. Die Globalisierung der Wirtschaft hat traditionelle Heilmittel in einer Weise unterminiert, dass es ungewiss ist, ob diese Methode diesmal greifen wird. Wenn nicht, dann könnte die Aufblähung der nationalen Verschuldung der USA die gesamte Weltwirtschaft in ihrem Fall mit sich ziehen. So einflussreiche Foren wie die G7-Gruppe haben dies für den Moment nicht weiter kommentiert. Gremien wie der Internationale Währungsfond, die Weltbank und die Welthandelsorganisation, die zu Vasallen der US-Wirtschaft geworden sind, sind nicht in einer Position, in der sie überzeugende Warnungen aussprechen könnten.

Der Wechsel von der Ideologie zur "Imagologie". Medienspezialisten haben damit begonnen, die Implikationen des 11. September für die globale Kontrolle von Nachrichten und Informationen auszuwerten. Der Inhalt tritt zunehmend hinter dem Image und der Manipulation des Images zurück. Die USA sind selbst das erste, unbeabsichtigte Opfer dieses Trends geworden. Monatelang haben die meisten Medien, die der Mehrheit der Menschen ausserhalb der großen Medienmärkte in den Metropolen der Welt zur Verfügung stehen, gezögert, sich von dieser Botschaft der Image-Macher in Washington abzusetzen. Die globalen Auswirkungen dieser Tendenz müssen noch weiter abgeschätzt werden, verdienen aber in jedem Fall die größte Aufmerksamkeit.

Der 11. September und die ökumenische Bewegung. Viele weitere Fragen verdienen eine gründliche Analyse der gegenwärtigen Tendenzen. Mehr Erklärungen sind nötig zu den Auswirkungen auf entwurzelte Menschen, die sich in dem isolationistischen und protektionistischen internationalen Klima immer häufiger vor verschlossenen Türen wiederfinden. Die flagranten Menschenrechtsverletzungen sowohl im Rahmen des nationalen Rechts als auch des internationalen Völkerrechts im Namen des globalen "Kriegs gegen den Terror" verdienen dringende Aufmerksamkeit. Die Verfolgung von Muslimen und Personen arabischen Ursprungs oder arabischer Erscheinung hat in den USA zur Festnahme und unbegrenzten Inhaftierung ohne Urteilsspruch von Tausenden von Personen geführt. Weitere Tausende sind von der Polizei und Sicherheitskräften in Europa und anderen Teilen der Welt festgenommen worden. Diese Liste geht weiter und liest sich wie eine Parallelgeschichte zur Tagesordnung der ökumenischen Bewegung seit der Gründung des Ökumenischen Rates der Kirchen.

Es stellt sich die Frage, die höchstwahrscheinlich immer dringender wird, wie unser "gemeinsames Verständnis und unsere gemeinsame Vision" als Kirchen in der ökumenischen Bewegung uns darauf vorbereiten, in einer solchen Zeit Zeugnis vom Evangelium abzulegen. In anderen kritischen Zeiten in der Geschichte, ob in der Zeit unmittelbar vor dem Zweiten Weltkrieg oder in der Zeit des Kalten Krieges oder in Zeiten akuter Krisen in verschiedenen Regionen oder Ländern sind die Kirchen in der ökumenischen Bewegung oftmals die Ersten gewesen, die ihre internationalen Verbindungen über die trennenden Grenzen hinweg aufrecht erhalten haben, um ein gemeinsames Zeugnis für Frieden und Gerechtigkeit abzulegen. Die ersten Erfahrungen in der Zeit nach dem 11. September sind in dieser Hinsicht alarmierend gewesen. Um nur ein Beispiel zu nennen: In den fast vier Wochen zwischen den Anschlägen in New York und Washington und dem Beginn der Bombardierungen in Afghanistan, als Washington und London zusammen die globale bewaffnete Antwort konzipierten, hat es offenbar praktisch keinen strukturierten oder fortgesetzten Dialog zwischen den Kirchen in den USA und Großbritannien gegeben, und dies in einer Zeit, wo die Globalisierung der Kommunikationsmittel es leichter gemacht hätte als jemals zuvor, solche Kontakte aufzunehmen.

Kirchen in einflussreichen Staaten haben häufig still geschwiegen angesichts radikaler Veränderungen in ihren Ländern, wo die Privatsphäre in demokratischen Staaten unter Berufung auf militärische Reaktionen und auf zunehmende Sicherheitsmaßnahmen in bisher unerreichter Weise verletzt worden ist. Wir müssen uns als Kirchen viele Fragen stellen, wenn wir uns mit den Auswirkungen dieses Zeitraums auseinandersetzen, und uns ernsthaft mit der Frage beschäftigen, bis zu welchem Grad unsere fundamentale Einheit stark genug ist, um uns angesichts der immer stärkeren Spaltungskräfte in dieser Welt zusammenzuhalten.

Weitere Nacharbeit. Der Exekutivausschuss hat sich ausführlich mit diesen Fragen befasst und den Stab aufgefordert, eine weitere Konsultation in den USA zu dem Thema "Nach dem 11. September" einzuberufen mit Mitgliedskirchen und ausgewählten kirchlichen Vertretern und Vertreterinnen aus Ländern, die die Auswirkungen der gegenwärtigen US-Politik in der ganzen Welt zu spüren bekommen. Ein Konsultation mit dem Titel "Nach dem 11. September: Implikationen für die US Kirchen und die Welt" ist vom 5.- 6. August 2002 in Washington, D.C. geplant. Dem Zentralausschuss wird ein Bericht dieser Tagung vorgelegt werden.

Diese Tagung wird in Washington vom ÖRK in Konsultation mit dem Nationalrat der Kirchen Christi in den USA (NCCCUSA) und dem Kirchlichen Weltdienst einberufen. Im Einladungsschreiben heißt es:

Es scheint eine breite Kluft zu geben zwischen der allgemeinen öffentlichen Meinung in den USA und dem Rest der Welt hinsichtlich des US-amerikanischen „Krieges gegen den Terrorismus“. Darüber hinaus sieht es so aus, als ob die internationalen Medien nicht über kirchliche Aktionen berichten und viele Menschen in der Welt den Eindruck haben, dass die US-Kirchen zu der Politik und dem Vorgehen ihrer Regierung schweigen. Folglich ist es zu einem Zusammenbruch der ökumenischen Kommunikation im Bemühen um gemeinsame Antworten zur wachsenden internationalen Krise gekommen.

Der Zweck der Tagung ist nicht primär, konkrete Handlungsempfehlungen zu formulieren, obwohl diese willkommen wären, sondern besteht darin, die Analyse darüber zu vertiefen, was diese Ereignisse für die Vereinigten Staaten und für die Welt bedeuten. Kirchen in anderen Teilen der Welt haben großes Interesse an den Meinungen, Analysen und Aktionen der US-Kirchen zum Ausdruck gebracht, und der Bericht der Tagung wird dem ÖRK-Zentralausschuss auf seiner Zusammenkunft im August vorgelegt werden. Es wird ferner erwartet, dass die Tagungsergebnisse von der Vollversammlung des Nationalrates der Kirchen im November 2002 berücksichtigt werden wie auch in den Diskussionen zu diesem Thema, die innerhalb des Weltdienstes stattfinden.

B. Regionale und länderbezogene Anliegen

1. Afrika
Die Afrikanische Friedensbeobachtungsgruppe (APMG) ist in verschiedenen Konfliktsituationen auf dem Kontinent aktive geworden.

Angola. Augenblicklich wird an Plänen gearbeitet, um eine ökumenische Delegation zur Unterstützung der Kirchen in ihren Friedens- und Vermittlungsbemühungen zu entsenden.

Demokratische Republik Kongo. Der ÖRK hat enge Kontakte zu den Kirchen in diesem Land unterhalten, die sich um Frieden und um eine Verbesserung der sozialen Bedingungen bemühen. Eine weitere Runde von Friedensverhandlungen für die Demokratische Republik Kongo soll demnächst in Südafrika stattfinden, und Vertreter ÖRK-naher Kirchen werden aktiv daran teilnehmen. Besondere Beachtung ist dem östlichen Teil des Landes geschenkt worden, und es bestehen Pläne, eine ökumenische Delegation in die Kirchen dieser besonders umkämpften Region zu entsenden. Der Vulkanausbruch hat diesen Besuch verzögert, aber ACT hat aktiv an der Organisation von Nothilfe für die betroffene Bevölkerung teilgenommen. Wie es so häufig der Fall ist, hat eine Naturkatastrophe wieder einmal offenbart, wie groß die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Probleme in dieser Region sind, und die Diskussionen zwischen Ortskirchen sind wieder aufgenommen worden, um einen neuen Besuch zu arrangieren.

Kongo-Brazzaville. Die Kontakte zu den Kirchen sind aufrechterhalten worden und bilden die Nacharbeit zu der ökumenischen Ausbildung, die der ÖRK dort für kirchliche Führungskräfte in Zusammenarbeit mit einem Friedens- und Versöhnungszentrum in Kamerun durchgeführt hatte.

Madagaskar. Die Tumulte nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Madagaskar gaben Anlass zu ernsthafter Besorgnis über den Ausbruch landesweiter Gewalt. Bemühungen durch internationale Vermittler haben den Konflikt zwischen den beiden Anwärtern auf die Macht nicht lösen können, und die Situation hat sich immer weiter verschlechtert. Unlängst sind massiv militärische Streitkräfte zum Einsatz gekommen, die sich bisher in dem politischen Konflikt neutral verhalten hatten. Der ÖRK ist in regelmäßigem Kontakt mit den dortigen Kirchen geblieben und hat ihre Bemühungen um Vermittlung zwischen den beiden Präsidentschaftsanwärtern unterstützt.

Die Westafrikanische interreligiöse Friedensinitiative. Als Reaktion auf die kritische und sich verschlimmernde Situation in Westafrika, speziell in Elfenbeinküste, Guinea, Liberia und Sierra Leone, hat der ÖRK in Zusammenarbeit mit der regionalen ökumenischen Gemeinschaft (FECCIWA) und in Beratung mit der Gesamtafrikanischen Kirchenkonferenz im April eine Konsultation einberufen, auf der interreligiöse Räte aus der Region zusammengebracht wurden, um zu beschliessen, was sie zur Verstärkung der Vermittlungsbemühungen unternehmen könnten. Diese Konsultation baute auf der Arbeit auf, die das Team für interreligiöse Beziehungen und Dialog in der Region geleistet hatte, und stellte in vielerlei Hinsicht einen Meilenstein dar. Zum ersten Mal hatte eine internationale Begegnung dieser Art in Afrika stattgefunden. Rund dreißig christliche und muslimische führende Persönlichkeiten trafen in Freetown mit etwa fünfzehn christlichen und muslimischen Beobachtern aus Sierra Leone zusammen. Die Abwesenheit von Vertretern aus Elfenbeinküste wurde bedauert, doch wurden diese in der Folge über den Diskussionsprozess informiert. Die Tagung:

- ermöglichte es den Teilnehmern, ihre Erfahrungen und Informationen zur sozio-politischen Situation in ihren jeweiligen Ländern auszutauschen sowie über Aktionen, die auf nationaler und regionaler Ebene getroffen wurden,
- überprüfte die Situation in den Grenzgebieten und deren Auswirkung für Frieden und Versöhnung,
- stärkte die bestehenden interreligiösen Gruppen in der Region und ermutigte die Bildung solcher Gremien, wo sie noch nicht existieren,
- definierte nationale und regionale Aktionspläne für Frieden und Versöhnung und bildete einen Nachfolgeausschuss, um die Netzwerkarbeit unter den interreligiösen Gruppen in der Region zu ermutigen.

In einer Erklärung, die auf der Tagung angenommen wurde, verpflichteten sich die religiösen Führer:

- zusammenzuarbeiten, um die Staatsoberhäupter ihrer Länder zu ermutigen, eine gemeinsame Tagung zur Lösung der bestehenden Konflikte abzuhalten, und ihre jeweiligen Regierungen aufzurufen, ihre Verpflichtungen zur Umsetzung bestehender regionaler Nichtangriffsverträge und -abkommen zu überprüfen;
- Maßnahmen zu fördern, die die Grenzen zwischen ihren Ländern stabilisieren, und sich für öffentliche Konsultationen über das Mandat für die mögliche Entsendung externer Vermittlungskräfte einzusetzen;
- die Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren zu verstärken, um die Verbreitung von Kleinwaffen über die Grenzen hinweg zu reduzieren;
- gemeinsame Besuche in Flüchtlingslagern zu unternehmen, um den Schutz der Menschenrechte zu beurteilen und andere Bedürfnisse der Flüchtlinge und der Binnenvertriebenen festzustellen;
- mit dem UNHCR und anderen Partnern zusammenzuarbeiten, um eine zum rechten Zeitpunkt gewählte und sichere Rückkehr aller Vertriebenen und Flüchtlinge in ihre Heimatgebiete zu ermutigen;
- die Verpflichtungen, die sie in ihrer Erklärung durch ihre religiösen Gemeinschaften und die öffentlichen Medien eingegangen sind, weit zu verbreiten;
- eine aktive Zusammenarbeit und Nachfolgemaßnahmen fortzusetzen, um die Verwirklichung der oben genannten Verpflichtungen durch einen gewählten gemeinsamen Koordinierungsausschuss zu gewährleisten.

Die Fortschritte zur Erreichung dieser Ziele hat sich angesichts der Komplexität der politischen Situation innerhalb und zwischen mehreren dieser Länder verlangsamt, doch der ÖRK-Stab unterstützt weiter den eingesetzten Koordinierungsausschuss, der sich aktiv um Frieden und Versöhnung bemüht.

Simbabwe. Auf der Achten Vollversammlung in Harare haben die Delegierten und Besucher selbst erlebt, wie kritisch die wirtschaftliche Situation in Simbabwe war und sich weiter verschlechterte. Der Wechselkurs ist seither noch stärker gesunken und die soziale Lage hat sich infolge der steigenden Preise für Grundnahrungsmittel drastisch verschlechtert. Die Kriegsveteranen haben immer nachdrücklicher nach den Sondervergünstigungen verlangt, die ihnen von der

Regierungspartei, ZANU-PF, versprochen worden waren, aber niemals ausgezahlt wurden. Der Gewerkschaftsbund forderte wirtschaftliche Erleichterungsmaßnahmen in Form von verbesserten Löhnen und Gehältern und besseren Sozialabgaben.

In der Folge hat sich die Situation bedeutend verschlimmert. Dies ist zum Teil auf die zunehmend ungünstige Lage auf den Weltmärkten zurückzuführen, ist aber auch eine Folge der astronomischen Kosten für die simbabwische Beteiligung an dem Krieg in der Demokratischen Republik Kongo (die im Jahr 2000 angeblich die Höhe von US$ 1 Million pro Tag erreicht haben). Zunehmende Forderungen internationaler Finanzinstitute und traditioneller Hilfspartner nach radikalen strukturellen Anpassungen haben das Problem weiter kompliziert.

Nachdem es der Regierung Anfang 2000 nicht gelungen war, die Zustimmung der Wähler für eine neue Verfassung zu erhalten, fürchtete die Regierungspartei den möglichen Verlust der Parlamentswahlen, die ursprünglich für Angang des Jahres vorgesehen waren, die aber wiederholt aufgeschoben wurden. Im Vorfeld der Wahlen haben Regierungsführer offiziell Kriegsveteranen dazu ermutigt, die Farmen weißer Besitzer zu besetzen. Die Regierung ignorierte die zunehmende Gewalt im Land, mit der mutmaßliche Anhänger der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), die sich als tragfähige Oppositionspartei profilierte, eingeschüchtert werden sollten.

Im Einvernehmen mit der Gesamtafrikanischen Kirchenkonferenz entsandte der ÖRK Ende Mai 2000 eine ökumenische Delegation nach Simbabwe, die die dortigen Kirchen zu dem allgemeinen politischen Klima anhören und feststellen sollte, wie man am besten auf das Ersuchen des Kirchenrates von Simbabwe (ZCC) eingehen könnte, internationale ökumenische Wahlbeobachter für die Parlamentswahlen zu entsenden. In dem Bericht der Delegation wurde alarmierend auf die zunehmende Gewalt hingewiesen, die offensichtliche Komplizität der Regierung mit den Gewalttaten sowie auf die Tatsache, dass Polizeikräfte offensichtlich Weisung erhalten hatten, nicht einzugreifen, wenn Farmen besetzt wurden oder Wähler auf gewaltsame Art und Weise eingeschüchtert wurden.

Der Bericht ging auch ausführlich auf die Frage der Landverteilung ein und hob hervor, dass es sich dabei um ein grundlegendes Problem handele, das noch aus der Kolonialzeit stamme. Er wies auf signifikante Studien zu dieser Frage hin sowie auf Empfehlungen, die für einen friedlichen Wiederansiedlungsprozess auf der Basis „bereitwilliger Verkäufer – bereitwilliger Käufer“ gemacht worden seien. Er kritisierte sowohl die britische als auch die US-Amerikanische Regierung, die von ihren während der Verhandlungen in Lancaster House gemachten Zusagen, einen solchen Prozess finanziell zu unterstützen, zurückgetreten seien, und er kritisierte die Regierung in Simbabwe, die die Landfrage lange Zeit eher für ihre eigenen politischen Zwecke eingesetzt habe als eine tatsächliche Umverteilung des Grund und Bodens an landlose Bauern vorzunehmen.

Auf nachhaltigen internationalen Druck wurde die Gewalt während der Parlamentswahlen weitgehend kontrolliert, und die Wähler gingen trotz fortgesetzter Bedrohungen zahlreich zu den Wahlurnen. Die ökumenischen Wahlbeobachter, die der Rat der Kirchen in Simbabwe mit Unterstützung des ÖRK eingeladen hatte, bezeichneten die Wahlergebnisse als „relativ frei und fair“ trotz der Tatsache, dass das Gewaltklima in den vorhergehenden Monaten, der Mangel an angemessenen Vorbereitungen für die Wahlen, die späte Lieferung offizieller Wählerlisten sowie andere Unregelmäßigkeiten den Prozess schwerwiegend kompromittiert hatten.

Die Oppositionspartei hat zwar die Parlamentswahlen nicht gewonnen, konnte aber grosse Stimmengewinne verzeichnen. Die ZANU-PF hingegen hat, anstatt das Vertrauen der Zivilgesellschaft durch die Wiederherstellung von Recht und Ordnung zurückzugewinnen, das Problem noch verschärft, indem sie die Kriegsveteranen zu weiterer Landbesetzung ermutigte. Noch mehr weiße Farmer, schwarze Arbeiter auf den Farmen wie auch die Besetzer selbst wurden getötet. Die Regierung hat weiterhin Gerichtsurteile außer Kraft gesetzt und unabhängige Richter zur Amtsniederlegung gezwungen und sie durch bedingungslosere Anhänger der ZANU-PF ersetzt. Das Klima der Rassenspannungen wurde geschürt, und es kam immer wieder zu Übergriffen gegen unabhängige Journalisten und Zeitungen. Immer mehr Korruptionsvorwürfe wurden im Zusammenhang mit der Regierungsbehörde und mit staatlichen Handelsunternehmen laut. Die Ausgaben für den Krieg in der Demokratischen Republik Kongo gingen nicht zurück und führten zu radikalen Kürzungen in Wohlfahrtsprogrammen, insbesondere im Gesundheitswesen. Anfang August 2001 setzte die FAO Simbabwe zum ersten Mal auf die Liste der afrikanischen Länder, die mit einer Hungersnot zu rechnen hatten.

Die Spannungen zwischen der Zivilgesellschaft und einer Regierungspartei, die sich mehr und mehr hartnäckig weigerte, Kritik hinzunehmen, nahmen zu, und es kam zu einem fast völligen Zusammenbruch der Gespräche zwischen der Regierung und den Kirchen. Auf die Bitte des Kirchenrates in Simbabwe hin traf der ÖRK-Generalsekretär mehrmals in Genf mit Ministern der ZANU-PF-Regierung zusammen und hat diese nachdrücklich aufgefordert, Schritte zu unternehmen, um die Gewalt abzubauen und die Bereitschaft der Regierung für einen Dialog zwischen der Kirche und dem Staat zu signalisieren.

Diese Ereignisse haben das Vertrauen internationaler Finanzinstitute in die Regierung weiter unterminiert und Letztere haben ihre Forderungen nicht nur nach Wirtschaftsreformen, sondern auch nach politischen Reformen und nach Schritten zur Beendigung der Gewalt mit Nachdruck wiederholt. Auch die SADC-Staaten zeigten Besorgnis und engagierten sich, indem sie Präsident Mugabe und seine Regierung bedrängten, maßgebliche Schritte zur Kontrolle der Gewalt zu unternehmen und eine durchdachte Bodenreform in Gang zu bringen, die das Vertrauen des ganzen Volkes wie auch der ausländischen Geldgeber wiederherstellen würde.

Am 7. September 2001 wurde auf einer Tagung der Commonwealth -Außenminister in Abuja, Nigeria, ein Abkommen zwischen der britischen und simbawischen Regierung geschlossen, dass die simbawische Regierung verpflichtete, die Gewalt zu stoppen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, die Besetzung der Farmen zu beenden und die Besetzer von den Farmen weißer Eigentümer, die nicht auf der Liste für Zwangsenteignungen standen, zurückzurufen sowie allgemein eine transparente Politik zu führen. In dem Abkommen hieß es weiter, dass die britische Regierung und weitere Geldgeber ein Programm der Bodenreform finanzieren würden und dass das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) mit der simbabwischen Regierung zusammenarbeiten würde, um eine "effektive und nachhaltige Bodenreform" durchzuführen. Präsident Mugabe hat diese Abkommen offiziel akzeptiert , doch wurden Befürchtungen laut seitens der Teilnehmer an den Verhandlungen in Abuja, dass er, wie so oft in der Vergangenheit, dieses Abkommen nicht einhalten würde. Diese Befürchtungen wurden am 8. September Wirklichkeit, als eine massive neue Landbesetzung stattfand, an der rund 150 vermeintliche Kriegsveteranen teilnahmen und die Polizei sich darauf beschränkte, die extremen Gewaltakte lediglich zu beobachten.

Mitte Juli 2001 gab es ein bedeutsames Hoffnungszeichen, als der Kirchenrat von Simbabwe eine bislang einmalige Tagung von Kirchenführern an die Viktoria-Fälle einberief, wo sie über die allgemeine Lage der Nation beraten sollten. Mehrere Regierungsminister waren anwesend und wurden von den Kirchenführern nachdrücklich befragt. Die Konsultation hat einen ausführlichen Bericht vorbereitet, der in seinem Kern in Form eines Pastoralbriefes an die Nation Ende August am Vorabend eines Kurzbesuchs des ÖRK-Generalsekretärs in Harare veröffentlicht wurde.

Angesichts dieses mutigen Zeugnisses und mit der Zusicherung an die Kirchenführer in Simbabwe, dass der ÖRK ihre Aktionen offiziell unterstützen werde, verabschiedete der Exekutivausschuss auf seiner Tagung im September 2001 eine deutliche Erklärung, in der er die Tatsache begrüßte, dass die führenden Persönlichkeiten des Kirchenrats in Simbabwe die Situation in ihrem Land mutig angesprochen und klare und konstruktive Empfehlungen formuliert hatten, die die Gesellschaft vom Rand der Selbstzerstörung wegführen sollten. Der Exekutivausschuss ermutigte die simbabwischen Kirchenführer, eine solche Führungsrolle im Interesse von Frieden und Gerechtigkeit auch weiterhin zu übernehmen und einen Prozess des nationalen Dialogs und der Verhandlung mit dem Ziel einer gewaltlosen Konfliktlösung anzuregen und zu orientieren.

In der Erklärung wurde auch große Besorgnis angesichts der zunehmenden Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zum Ausdruck gebracht und die Regierung aufgerufen, auf den vernünftigen Appell der Kirchenführer für einen nationalen Dialog einzugehen, sowie die internationale Gemeinschaft aufgerufen, zur Schaffung eines Klimas beizutragen, in dem der Dialog unter verantwortlichen Bürgern wieder möglich ist.

2. Asien

Konsultation über Gerechtigkeit, Frieden und die Sicherheit der Völker in Nordostasien. Vom 26. Februar - 3. März fand eine größere ökumenische Konsultation in Kyoto, Japan, statt, an der rund 40 Vertreter und Vertreterinnen nationaler Christenräte aus Japan und Korea, von der Presbyterianischen Kirche in Taiwan, dem Chinesischen Christenrat und der Asiatischen Christlichen Konferenz teilnahmen zusammen mit ökumenischen Partnern aus Europa und Nordamerika. Die Konsultation war in Zusammenarbeit mit dem Weltmissionsrat organisiert worden, dessen Generalsekretär und Vorsitzender daran teilnahmen. Es war die dritte ökumenische Konsultation seit 1984, die sich mit Sicherheitsfragen in der Region befasste. Die erste dieser Konsultationen, die Tozanso-Konsultation, hat zu einer Reihe von Tagungen zwischen Christen in Nord-und Südkorea geführt, die in bedeutender Weise zu den Fortschritten auf dem Weg zu einer friedlichen Wiedervereinigung des gespaltenen Landes beigetragen haben.

Die Konsultation in Kyoto bemühte sich, das Konzept der nationalen Sicherheit als „Sicherheit der Völker“ neu zu definieren und sah darin einen wichtigen Beitrag für die Diskussion über Frieden und Zusammenarbeit in der Region in dem nach dem Kalten Krieg neu entstandenen Kontext. Sie überprüfte auch bestimmte Punkte, die kontinuierlich Anlass zu Spannungen in der Region geben, darunter die schwierige Frage der Meinungsverschiedenheiten im Bezug auf die „Politik des einen China“ der Volksrepublik China. Daraus ergaben sich bedeutsame, aber noch offene Debatten zwischen Vertretern des Chinesischen Christenrates und der Presbyterianischen Kirche von Taiwan, die auf der Tagung anwesend waren.

Sri Lanka. Der Zentral- und Exekutivausschuss haben wiederholt Erklärungen zur Situation in Sri Lanka herausgegeben, seit der Konflikt zwischen den Gemeinschaften 1983 eskaliert ist. Der Generalsekretär hat Sri Lanka im März 2001 einen Pastoralbesuch abgestattet. Seither hat sich die Lage in Sri Lanka weiter verschlechtert, als der Muslimische Kongress von Sri Lanka sich aus der Regierungskoalition zurück zog. Als die wichtigste Oppositionspartei, die Vereinigte Nationalpartei, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung einbrachte, löste Präsidentin Chandrika Kumaratunga das Parlament auf und rief für August zu einem Referendum über eine neue Verfassung auf. Ihre Entscheidung löste Unruhen im ganzen Land aus und wurde von der Führung politischer Parteien, religiöser Gruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen verurteilt.

Proteste und Demonstrationen breiteten sich über das ganze Land aus und endeten in gewaltsamen Straßenschlachten zwischen der Bevölkerung und den Sicherheitskräften.

Der Nationale Christenrat in Sri Lanka gab am 14. Juli eine Erklärung zur Verfassungskrise heraus, in der es hieß: „Die Einrichtung einer politischen Kultur, durch die ein politischer Raum für die Stärkung demokratischer Institutionen geschaffen wird, die den Frieden und die Entwicklung des Landes begünstigen, muss eine nationale Priorität sein… Die Konfrontationspolitik muss im Interesse des ganzen Landes und seiner Bevölkerung beendet werden.“

Am Morgen des 24. Juli attackierten Selbstmordattentäter der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) den internationalen Flughafen Bandaranaike und den angrenzenden Luftwaffenstützpunkt und verursachten große Schäden an Militär- und Zivilflugzeugen. Diese Tat löste neue Debatten über die allgemeine Sicherheit im Land aus. Ein Stabsmitglied des Teams für internationale Beziehungen befand sich zu der Zeit in Sri Lanka auf einem der periodischen Besuche bei den Kirchen zur Unterstützung ihrer Friedens- und Versöhnungsbemühungen, und er hat ökumenischen Partnern ausführlich über die Situation Bericht erstattet und spezifische Aktionen empfohlen.

Im Dezember 2001 fanden allgemeine Wahlen statt, die die Vereinigte Nationalpartei unter der Führung des neuen Premierministers Ranil Wickremesinghe an die Macht brachten. Nach den Wahlen sind einige positive Entwicklungen eingetreten. Die zum Stillstand gekommenen Verhandlungen zwischen der Regierung von Sri Lanka und den Befreiungstigern von Tamil Eelam wurden wiederbelebt. Beide Seiten erklärten einen unilateralen Waffenstillstand und haben sich seither daran gehalten. Als eine Geste des guten Willens hat die Regierung das Embargo für Grundgüter wie Nahrungsmittel und Medikamente für den Norden aufgehoben, Straßensperren, die bis dahin in der Hauptstadt Colombo an der Tagesordnung waren, beseitigen lassen und Schritte unternommen, um die Autobahn nach Jaffna wieder zu eröffnen. All dies hat für die Tamilen eine Erleichterung ihrer Situation bedeutet.

Die norwegische Regierung ist eingeladen worden, die Friedensverhandlung, die sie vorher angeführt hatte, wieder aufzunehmen. Mit Unterstützung und Ermutigung des ÖRK haben der Nationale Kirchenrat in Sri Lanka und der Norwegische Kirchenrat eine enge Partnerschaft zur Unterstützung der Vermittlungsbemühungen gebildet. Vertreter beider Räte haben Besuche ausgetauscht und eine klare Strategie für ökumenische Unterstützung des Friedensprozesses ausgearbeitet. Während diese Maßnahmen dem Volk vielerlei Erleichterung gebracht haben, so müssen die Parteien jetzt nicht nur das Waffenstillstandsabkommen formalisieren, sondern sich auch mit umfassenden zugrunde liegenden politischen Fragen beschäftigen, die mit dem ethnischen Konflikt einhergehen. Um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, müssen die Parteien bereit sein, die umstrittenen politischen Fragen als solche anzuerkennen und sich damit auseinanderzusetzen und sich zu einer ausgehandelten Lösung verpflichten. Es ist wichtig, dass in jedes Friedensabkommen, zu dem man gelangen könnte, eine Menschenrechtskomponente aufgenommen wird, die u.a. die Frage der Zwangsrekrutierung von Kindern für Kriegszwecke anspricht.

3. Lateinamerika

Argentinien. Die Revolte des argentinischen Volkes gegen die Wirtschaftspolitik seiner Regierung, die im vergangenen Dezember explodierte und zum Rücktritt einer Reihe von Präsidenten führte, hat zu tiefer Besorgnis im ÖRK und in der ökumenischen Bewegung allgemein geführt. Der ÖRK hat Nothilfemittel mobilisiert, um kirchennahe Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen, und auch ACT hat durch die Kirchen Hilfe für Not leidende Menschen zur Verfügung gestellt. In Zusammenarbeit mit dem nationalen ökumenischen Koordinierungsgremium in Argentinien wurde Anfang April ein Runder Tisch einberufen, um festzustellen, wie die Kirchen am besten in ihrem offenbar langfristigen Kampf zur Wiederherstellung wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit im Land begleitet und unterstützt werden können.

Haiti. Der ÖRK steht in engem Kontakt zum Evangelischen Kirchenbund von Haiti, der sich einer neuen Welle von Gewalt und von Menschenrechtsverletzungen gegenübersieht. Besuche von Mitarbeitenden sind auf Anfrage von Kirchen nach Unterstützung in ökumenischer Ausbildung fortgesetzt worden. Der Generalsekretär hat in einem Schreiben die Unterstützung des gemeinsamen Aufrufs der protestantischen und römisch-katholischen Kirchen zur Beendigung der Gewalt und zur Aufnahme eines verantwortlichen politischen Dialogs zugesagt. Die CCIA hat dafür gesorgt, dass Vertreter haitianischer Kirchen an der Tagung der UN-Menschenrechtskommission 2002 teilnehmen konnten, um über die Situation in ihrem Land zu sprechen und auf den Besuch eines UN-Sonderberichterstatters zu drängen.

Offizielle Schritte

2001
21. März ÖRK-Erklärung anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Rassendiskriminierung.

19. März - Schriftliche Erklärungen, vorgelegt von der Kommission der Kirchen für
27. April internationale Angelegenheiten (CCIA) vor der UN-Menschenrechtskommission zu Fragen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie zur Religionsfreiheit, freien Ausübung der Religion und zu religiöser Intoleranz im Zusammenhang mit Konfliktsituationen mit signifikanten religiösen Dimensionen; mündliche Interventionen zu Guatemala und zur Lage im Nahen Osten.

29. März Brief des CCIA-Direktors an Richter Gabriel Cavallo in Argentinien in Anerkennung der Gerichtsentscheidung im Fall eines hohen Militäroffiziers, der schwerwiegender Verbrechen in der Zeit der Militärjunta für schuldig befunden worden war, und unter Hinweis auf die Bedeutung solcher Entscheidungen für die Bemühungen um eine Beendigung der Straffreiheit.

10. April Brief des Generalsekretärs an Ernesto Zedillo Ponce de Léon, Vorsitzender des vom UN-Generalsekretär einberufenen Podiumsgesprächs auf hoher Ebene zur Entwicklungsfinanzierung, und von Dr. Rogate Mshana (Programmreferent für Weltwirtschaftsfragen) an Botschafter Bagher Asadi, Vorsitzender der Gruppe 77, in dem er auf die Aufnahme ökumenischer Anliegen in den Entwurf des Aktionsplans für den UN-Prozess zur Entwicklungsfinanzierung drängt.

6. Juni Kondolenzschreiben des CCIA-Direktors an die Ständige Mission Palästinas bei den Vereinten Nationen in Genf zum Tod des Palästinenserführers Faissal Husseini, den früheren Leiter des Orient-Hauses in Jerusalem; und Kondolenzschreiben im Namen des Generalsekretärs an den Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen in Genf an die Adresse der Angehörigen von Personen, die bei dem Selbstmordattentat vom 1. Juni ums Leben gekommen waren.

12. Juni Kondolenzschreiben des CCIA-Direktors an den Botschafter von Bangladesh bei den Vereinten Nationen in Genf zur Übermittlung an die Opfer des Bombenattentats auf eine römisch-katholischen Kirche und deren Angehörige, in dem die Hoffnung geäußert wird, die Regierung möge die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

13. Juli Schreiben des Generalsekretärs an die Mitgliedskirchen und Kirchenräte in Indien und Pakistan am Vorabend des Gipfeltreffens in Agra (14.-16. Juli), in dem die Hoffnung der Kirchen und der Menschen guten Willens in beiden Ländern geteilt wird, das Gipfeltreffen möge das gegenseitige Vertrauen wiederherstellen, damit die Hindernisse auf dem Weg zum Frieden auf dem Subkontinent aus dem Weg geräumt werden können.

2. August Schreiben des Generalsekretärs an Bischof Dr. Ambrose Moyo, Präsident des Kirchenrates von Simbabwe, um dem Rat seine Anerkennung zu dem wichtigen Zeugnis auszusprechen, das die Verantwortlichen der Kirchen bei ihrer Rüstzeit Mitte Juli an den Viktoria-Fällen für Frieden, Gerechtigkeit und eine gute Regierungsführung abgelegt hatten.

29. August Schreiben des Generalsekretärs an die ÖRK-Mitgliedskirchen in Australien und an den Nationalen Kirchenrat in Australien, in dem der Bestürzung angesichts der Weigerung der Regierung Ausdruck gegeben wird, die Asylsuchenden ins Land zu lassen, die Kapitän und Besatzung des norwegischen Containerschiffs Tampa aus Seenot gerettet hatten.

7. September Erklärung der Delegation des Ökumenischen Rates der Kirchen auf der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz , Durban, Südafrika, zum NRO-Forum (dem letzten Exekutivausschuss zugestellt).

11. September Botschaft, mit der der Generalsekretär im Namen des zu dem Zeitpunkt tagenden Exekutivausschusses den Kirchen und dem Volk der Vereinigten Staaten von Amerika sein Mitgefühl nach den Anschlägen am Morgen in New York und in Washington übermittelte.

14. September Erklärung des Exekutivausschusses zur Lage in Simbabwe zur Unterstützung eines „Pastoralbriefes an die Nation“ des Kirchenrates von Simbabwe und zum Ausdruck der tiefen Besorgnis angesichts der sich verschlechternden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Land.

Erklärung des Exekutivausschusses zum Konflikt zwischen Palästina und Israel, in der die ÖRK-Politik zur Verwirklichung eines gerechten Friedens im Nahen Osten bekräftigt wird; allen Opfern des Konflikts und vor allem den Angehörigen derer, die in Palästina und Israel getötet wurden, wird tiefes Mitgefühl entgegengebracht; im Rahmen der Dekade zur Überwindung von Gewalt wird zu einer ökumenischen Kampagne im Sinne intensiver Bemühungen um die Beendigung der rechtswidrigen Besetzung Palästinas aufgerufen; ferner wird zu einem weltweiten Boykott von Waren aufgefordert, die in illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten hergestellt worden sind, und zur Teilnahme an internationalen Nachtgebeten aufgerufen, um die „Kette der Solidarität“ mit dem palästinensischen Volk zu verstärken; und schließlich wird der Rat aufgefordert, ein ökumenisches Begleitprogramm zu entwickeln, das auch eine internationale ökumenische Präsenz in Palästina und Israel einschließen würde.

20. September Offener Brief des Generalsekretärs an die Kirchen in den USA im Anschluss an die Botschaft des Exekutivausschusses vom 11. September.

25. September Tagung in Genf mit höheren kirchlichen Verantwortlichen aus Kolumbien und anderen ökumenischen Partnern zur allgemeinen Lage in dem Land, zur Arbeit der dortigen Kirchen und zu möglichen Bereichen der Zusammenarbeit, einschließlich Möglichkeiten, die internationale Unterstützung für den kolumbianischen Friedensprozess zu verstärken; Zusammentreffen mit Vertretern diplomatischer Missionen und von Nichtregierungsorganisationen; und Begleitung der kolumbianischen Delegation nach Uppsala, Schweden, zu weiteren Beratungen.

2. Oktober Offener Brief des Generalsekretärs an US-Generalsekretär Kofi Annan zu den Folgen der Anschläge vom 11. September und zu der vorgeschlagenen internationalen Antwort.

8. Oktober ÖRK-Erklärung zur Aufnahme der Bombardierungen in Afghanistan. Darin werden die USA und Großbritannien aufgefordert, ihre Militäraktion unverzüglich zu beenden, und dazu aufgerufen, dass sich kein anderer Staat ihnen anschließt; gleichzeitig werden denjenigen Gebete zugesichert, die mit den Bomben leben müssen, wie auch den christlichen Minderheitskirchen und Gemeinschaften, die infolge der militärischen Operation bedroht sind, besonders in Pakistan, wie auch den muslimischen und anderen religiösen Gemeinschaften, die sich als Zielgruppen dieses und anderer angedrohter Militäreinsätze betrachten konnten.

16. Oktober Glückwunschschreiben des Generalsekretärs an UN-Generalsekretär Kofi Annan und an Rosemarie Waters, Vorsitzende der UN-Personalvertretung, zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2001.

29. Oktober Schreiben des amtierenden Generalsekretärs an General Pervez Musharraf, Präsident der Republik Pakistan, in dem tiefe Besorgnis über den Anschlag in Bahawalpur zum Ausdruck gebracht wird, dem 17 Christen zum Opfer fielen, und über die „Sicherheit der christlichen Minderheit in dem derzeit aufgeheizten Klima religiöser Intoleranz“; in dem Schreiben wird die Forderung des Nationalen Kirchenrats in Pakistan nach einer gerichtlichen Untersuchung des Anschlags und nach Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der christlichen Minderheit unterstützt; und ferner der Aufruf des ÖRK nach einer umgehenden Beendigung der Militäraktionen in Afghanistan wiederholt.

29. Oktober Öffentliche Ankündigung des Ökumenischen Begleitprogramms in Palästina und Israel (EMPPI) so, wie es vom Exekutivausschuss gebilligt worden war.

8.-14. Nov. Eine Pastoraldelegation des ÖRK besucht als „lebendige Briefe“ die Kirchen in den USA und setzt damit die Botschaft des Exekutivausschuss vom 11. September und den Brief des Generalsekretärs an die US-Kirchen fort.

16. November Schreiben des Generalsekretärs an die Verantwortlichen muslimischer religiöser Gemeinschaften auf der ganzen Welt zu Beginn der heiligen muslimischen Fastenzeit, des Ramadan, und in der Erwartung der christlichen Adventszeit; darin wird an die spirituellen Bande erinnert, die Christen und Muslime vereinen und die im Anschluss an die tragischen Ereignisse vom 11. September wiederentdeckt werden müssen, und werden Tendenzen im Westen abgelehnt, Muslime als eine Bedrohung anzusehen und ein negatives Bild des Islam zu zeichnen; ferner wird zu echter Zusammenarbeit und gemeinsamen Bemühungen aufgerufen, um den Opfern zu helfen und Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht zu schützen, sowie zu einer „Intensivierung des Dialogs der Religionen und Kulturen“.

29.Nov.-2.Dez. Von der CCIA in Genf einberufene Konsultation mit Vertreter und Vertreterinnen von Kirchen und ökumenischen Partnern zum Thema "Nach dem 11. September: Beurteilung der globalen Folgen".
5. Dezember Erklärung der CCIA anlässlich der Konferenz der Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention in Genf, in der die Parteien aufgerufen werden, die in der Konvention enthaltenen Bestimmungen auf die Situation in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten anzuwenden, und speziell der Staat Israel als die Besatzungsmacht aufgerufen wird, seinen Verpflichtungen als Unterzeichnerstaat der Konvention nachzukommen.

11. Dezember Schreiben des Generalsekretärs an die Hohe Kommissarin der UN für Menschenrechte, Mary Robinson, mit der dringenden Bitte, die Regierung in Indonesien aufzufordern, sich ernsthaft mit der sektiererischen Gewalt in Sulawesi zu befassen, bevor sich die Lage zuspitzt und es zu einer weiteren Situation wie auf den Molukken kommt.

20. Dezember Begleitschreiben des Generalsekretärs zu einer Materialsammlung mit Gebeten und Botschaften an die Mitgliedskirchen und ökumenischen Partner mit der Bitte, dieses Material in Kirchen und Gemeinden zu kontextualisieren und vom 1. Januar bis zum Ostersamstag in Gottesdiensten zu benutzen, um so die ökumenische Kampagne 2002 zur Unterstützung des Friedens im Nahen Osten durch eine Beendigung der widerrechtlichen Besetzung Palästinas einzuleiten.

21. Dezember Offener Brief des Generalsekretärs an den Evangelischen Kirchenbund von Haiti, in der die Regierung und die politischen Parteien in Haiti aufgerufen werden, die Spirale der Gewalt und der Ungerechtigkeit, die das Land ergriffen hat, zu beenden und „alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um das zurzeit ausgehandelte politische Übereinkommen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen“; die Kirchen werden ermutigt, „sich weiter durch Gebete, Verkündigung und praktisches Handeln darum zu bemühen, die Lebensbedingungen der haitianischen Bevölkerung zu verbessern… und zu versuchen, den Teufelskreis von Unrecht und Gewalt zu durchbrechen“.


2002
10. Januar Beileidsschreiben des Generalsekretärs an Präsident Olusegun Obasanjo von Nigeria anlässlich der Ermordung des Justizministers Dr. Bola Ige, der eine prominente ökumenische Persönlichkeit war.

Brief des Generalsekretärs an die Kirchen in Argentinien zur Unterstützung ihres gesellschaftlichen Zeugnisses während der Unruhen infolge der Wirtschaftskrise, die auch den Rücktritt dreier Präsidenten ausgelöst hat.

22. Februar Schreiben des Generalsekretärs an die Kirchen auf Madagaskar, um sie angesichts der Unruhen, die nach den Wahlen im Land ausgebrochen waren, der Unterstützung und Solidarität zu versichern und die Parteien aufzufordern, Besonnenheit und Zurückhaltung zu üben und nach einer friedlichen Lösung für die Krise zu suchen.

4. März Schreiben des amtierenden Generalsekretärs an den Nationalen Kirchenrat von Indien und die Mitgliedskirchen in Indien, in dem die Gewalt zwischen den Gemeinschaften bedauert wird, die über Hundert Menschenleben gekostet und großes Leid über muslimische wie Hindu-Gemeinschaften gebracht hat; ferner wird darin zur Anwendung der Ghandischen Grundsätze der Gewaltlosigkeit aufgerufen und den Kirchen in ihren Bemühungen, Brücken zu bauen und Frieden und Versöhnung zu bewirken, Unterstützung zugesagt.

15. März Offener Begleitbrief des CCIA-Direktors an die Mitgliedskirchen, die regionalen und nationalen Kirchenräte sowie ökumenische Partnerorganisationen zur Übermittlung von Augenzeugenberichten palästinensischer kirchlicher Mitarbeitender im Zusammenhang mit der zunehmenden Gewalt infolge der Operationen der israelischen Verteidigungskräfte auf palästinensischem Land und mit dem Aufruf der Kirchenführer und Verantwortlichen der christlichen Gemeinschaften in Jerusalem zur Beendigung aller Gewalt sowie im Zusammenhang mit dem Appell an die weltweite christliche Gemeinschaft, sich für ein aktives Engagement ihrer jeweiligen Regierung für die Beendigung der widerrechtlichen Besetzung Palästinas und der laufenden Militäraktionen einzusetzen.

2.April Mündliche Intervention der CCIA/ÖRK auf der Tagung der UN-Menschenrechtskommission zu der Tatsache, dass Israel in dem gegenwärtigen Konflikt das Völkerrecht, Menschenrechtsstandards und die Vierte Genfer Konvention verletzt; ferner Unterstützung der Forderung der UN-Hohen Kommissarin für Menschenrechte nach einer internationalen Präsenz, um die Gewalt zu reduzieren, die Achtung der Menschenrechte wiederherzustellen und ein für Verhandlungen günstiges Klima zu schaffen.

4. April Mündliche Intervention der CCIA/ÖRK auf der Tagung der UN-Menschenrechtskommission zu der dringenden Notwendigkeit eines intensiveren Schutzes der Menschenrechte von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen.

12. April Offener Brief des Generalsekretärs an die Außenminister der Europäischen Union, in dem die Pflichten der internationalen Gemeinschaft im Rahmen des UN-Teilungsplans (Res. 181 von 1947) wiederholt und die Minister nachdrücklich aufgefordert werden, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, einschliesslich der Suspendierung des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel, um alle Formen der militärischen Zusammenarbeit mit Israel zu überprüfen und die Bereitschaft der EU zu bekräftigen, sich an einer internationalen Mission oder einem anderen Mechanismus unter Beteiligung Dritter vor Ort zu beteiligen, um zu überwachen, dass sich Israel an die Forderungen des Sicherheitsrates nach einem unverzüglichen Rückzug aus den palästinensischen Gebieten hält und dass Palästina der Aufforderung des Sicherheitsrates nachkommt, die terroristischen Anschläge gegen die israelische Bevölkerung einzustellen.

16. April Mündliche Intervention der CCIA/ÖRK auf der Tagung der UN-Menschenrechtskommission zur Zunahme der Repression auf West-Papua/Irian Jaya und Aufforderung an die Kommission, ihren Einfluss bei der indonesischen Regierung geltend zu machen und auf eine Einstellung der Verletzung der Menschenrechte und der Repression auf diesem Territorium zu drängen.

6. Mai Schreiben des Generalsekretärs an den Evangelischen Kirchenbund von Haiti, um den Kirchenbund zu seinem gemeinsam mit der römisch-katholischen Kirche erlassenen Appell zu beglückwünschen, in dem sie das Land angesichts zunehmender Gewalt, Ungerechtigkeit und offizieller Korruption zu Tagen des Gebets für Frieden, Gerechtigkeit und Anstand aufrufen.

10. Mai Brief des CCIA-Direktors an die Kirchen in Kolumbien aus Anlass des Massakers an Zivilpersonen in der Kirche von Bellavista; in dem Schreiben wird die Solidarität des Rates mit den Kirchen in ihren Friedens- und Vermittlungsbemühungen zum Ausdruck gebracht und werden die Revolutionären bewaffneten Streitkräfte von Kolumbien (FARC), die paramilitärischen Streitkräfte und die kolobianische Regierung aufgefordert, der Zivilbevölkerung in den Konfliktgebieten Schutz zu garantieren und alle kriegerischen Handlungen einzustellen.


Ökumenische Delegationen auf UN-Konferenzen

2001
Februar, Tagungen des Vorbereitungsausschusses in New York für die
Mai, Oktober Internationale zwischenstaatliche Veranstaltung auf hoher Ebene über Entwicklungsfinanzierung im März 2002. Große ökumenische Teams haben an drei Vorbereitungstagungen teilgenommen und Fragen im Zusammenhang mit Handel, Schulden und strukturellen Anpassungsmaßnahmen angesprochen und sich maßgeblich dafür eingesetzt, die NRO-Gemeinschaft zu vereinen. Sie bereiteten Gesprächspunkte für künftige Vorbereitungstagungen vor und verbreiteten ein Grundsatzpapier mit dem Titel „Gerechtigkeit: Der Kern der Sache. Ein ökumenischer Ansatz zur Entwicklungsfinanzierung“, das breite Zustimmung fand.

März-Mai Weltgipel für nachhaltige Entwicklung (WSSD/Rio110). Ökumenische Teams haben an zwei Tagungen der Kommission für nachhaltige Entwicklung sowie an der ersten Tagung des WSSD-Vorbereitungsausschusses in New York teilgenommen und mit den thematischen Vorbereitungen für den Weltgipel (September 2002) begonnen.

Januar, Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS. Vom
Mai, Juni ÖRK zusammengestellte ökumenische Teams haben im Januar und Mai an zwei informellen Vorbereitungstagung in New York teilgenommen und auf der Sondertagung im Juni vor dem Plenum gesprochen. Die ÖRK-Delegation war bei der Abfassung einer Erklärung behilflich, die zu mehr Partnerschaft zwischen glaubensgestützten Organisationen sowie Regierungen und zwischenstaatlichen Organisationen aufrief. Die Erklärung wurde von christlichen, jüdischen, muslimischen und interreligiösen Organisationen unterstützt.

Juli UN-Konferenz über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten. Eine zehnköpfige Delegation nahm an der Konferenz in New York teil, darunter fünf CCIA-Kommissionsmitglieder, zwei Partner von „Friede für die Stadt“ aus schwer betroffenen Gebieten sowie ein Kommunikator. Der ÖRK ermöglichte eine Reihe von Parallelveranstaltungen und brachte in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Aktionsnetz „Kleinwaffen“ eine mündliche Intervention auf der Konferenz ein, in der auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, die Nachfrage nach Kleinwaffen durch Maßnahmen zu drosseln, die die Stärkung von Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung sowie wirtschaftlichen Aufschwung und Wachstum für alle fördern und auch andere Maßnahmen begünstigen, wie eine Reform des Sicherheitssektors und Programme zur Umkehrung von Kulturen der Gewalt in Kulturen des Friedens.

Juli UN-Arbeitsgruppe über autochthone Bevölkerungsgruppen. Die ÖRK-Delegation in Genf intervenierte mündlich und forderte eine uneingeschränkte und sinnvolle Beteiligung indigener Völker an der Einrichtung eines Ständigen Forums, der Arbeit des Sonderberichterstatters und der Umsetzung des Erklärungsentwurfs zu den Rechten der indigenen Völker.


2002
Januar Tagung des Vorbereitungsausschusses (PrepCom) zur Entwicklungsfinanzierung in New York. Die ÖRK-Vertreterin bei den Vereinten Nationen arbeitete weiter in der kleinen Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit, die eingerichtet worden war, um allen akkreditierten NROs den Zugang zu den UN-Prozessen zu erleichtern. Die Arbeitsgruppe verhandelte mit den Ko-Vorsitzenden des PrepCom-Büros, um ein transparentes Auswahlverfahren der NRO-Redner/innen sicherzustellen, richtete den Orientierungstag für NROs am 13. Januar aus, koordinierte die täglichen Sitzunge der NRO-Fraktionen und war Ko-Gastgeber für den Abendempfang, wo Regierungsvertreter und –vertretrinnen, Mitarbeitende des UN-Sekretariats und NRO-Delegierte zusammenkamen.Das aus 25 Personen bestehende ökumenische Team, das 8-10 Organisationen repräsentierte, legte im Plenum ein Referat über „Engagiert bleiben – für die Gerechtigkeit“ vor. Mitglieder des Teams wurden mit der Leitung mehrerer NGO-Fraktionen betraut und die Gesprächspunkte des Teams wurden in eine Reihe von Fraktions-Erklärungen aufgenommen.

März Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung – Monterrey, Mexiko. Zum ökumenischen Team stießen fünf Personen, die der Lateinamerikanische Rat der Kirchen (CLAI) entsandt hatte und die eine Paralleltagung zum Thema „Glauben, Wirtschaft und Gesellschaft“ veranstalteten. Dreizehn Mitglieder des größeren ökumenischen Teams wurden vom UN-Sekretariat als Redner/innen oder Berater/innen für Runde Tische während der Konferenz ausgesucht, und Teammitglieder entwarfen vier Erklärungen mit Vorschlägen, die an jedem Runden Tisch, an dem sie teilnahmen, vorgestellt und verteilt wurden. Das Team organisierte auch eine „Randveranstaltung“ mit dem Titel „Unterwegs… von Monterrey nach Johannesburg“ in Form einer Gemeindeversammlung. Die Schlussrede der Konferenz wurde von der NRO-Fraktion vorbereitet und von einem Mitglied des ökumenischen Teams (eine der jüngsten anwesenden Personen) und einem weiteren NRO-Vertreter im Namen der gesamten Zivilgesellschaft gehalten.

Januar-April Das spezialisierte ökumenische Team, das die globale Debatte im Vorfeld des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung (WSSD) verfolgt, nahm in diesem Zeitraum an zwei Tagungen des Vorbereitungsausschusses in New York teil. Auf der ersten Tagung wurden die Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 21 beurteilt und bei der zweiten bestimmt, dass die erste Verhandlungssitzung und die erste Woche dem Papier des Vorsitzenden gewidmet werden soll.

April Eine ökumenische Delegation verfolgte die ordentliche Jahrestagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf.

Mai-Juni 4. Tagung des WSSD-Vorbereitungsausschusses auf Ministerebene, Bali, Indonesien. Ökumenische Teams nahmen an zwei Tagungen des Vorbereitungsausschusses in New York und an der Tagung auf Ministerebene auf Bali teil und sprachen Fragen wie ökologische Schulden, Rechenschaftspflicht für Unternehmen, Energie und Wasser als strategische Sozialgüter an.

August- Gestützt auf seine in der langen Vorbereitungszeit und während der Mitwirkung im
September Vorbereitungsprozess gesammelten Erfahrungen wird das ökumenische Team zum Zeitpunkt der Zentralausschusstagung am Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (WSSD) in Johannesburg, Südafrika, teilnehmen. Das Team wird die im Vorbereitungsausschuss angesprochenen Punkte weiter verfolgen und dabei besonders auf diejenigen Bevölkerungsgruppen und Länder aufmerksam machen, die vom Klimawandel besonders betroffen sind.

Mai Eine kleine ÖRK-Delegation nahm an der Sondertagung der UN-Generalversammlung über Kinder teil, die in New York stattfand.

Mai Eine ÖRK-Delegation nahm ebenfalls in New York an der ersten Tagung des Forums indigener Völker teil.

Ökumenischer Rat der Kirchen
Kommission der Kirchen für internationale Angelegenheiten

Konzeptueller Rahmen und Richtlinien
zu Kleinwaffen und leichten Waffen

Hintergrund

Kleinwaffen und Gewalt

Kleinwaffen und leichte Waffen sind in erster Linie dafür verantwortlich, dass andauernde und tief wurzelnde Konflikte mit alarmierender Häufigkeit in bewaffnete Gewalt und Krieg umschlagen. Durch den Einsatz von Kleinwaffen verlieren jede Woche über 10 000 Menschen ihr Leben in Kriegen, Verbrechen, häuslicher Gewalt und Selbstmord. Der leichte Zugang zu Kleinwaffen und leichten Waffen verschärft und verlängert bewaffnete Konflikte, behindert wirtschaftliche und soziale Entwicklung, begünstigt Verbrechen, fördert die Gewaltkultur und löst weltweit ein ungeheures Maß an persönlichen Tragödien und öffentlichen Krisen aus.

Die verheerendsten Auswirkungen haben leichte Waffen auf die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen, speziell Jugendliche. Leichtes Gewicht, problemloser Transport und einfache Handhabung von Kleinwaffen und leichten Waffen haben einen der verachtenswertesten Aspekte der bewaffneten Konflikte unserer Zeit ermöglicht: die Rekrutierung von Kindersoldaten.

Für die internationale Gemeinschaft ist es eine Frage vordringlicher öffentlicher Verantwortung, sich mit dem Problem der Verbreitung, der Anhäufung und des Missbrauchs von Kleinwaffen und leichten Waffen und deren negativen Auswirkungen im sozialen, wirtschaftlichen, politischen und menschlichen Bereich zu befassen.

Die Rolle der Kirchen

Als Reaktion auf die Krise in Bezug auf Kleinwaffen und im Kontext der internationalen Kampagne "Friede für die Stadt", die im Rahmen des ÖRK-Programms zur Überwindung von Gewalt durchgeführt wurde, rief der Zentralausschuss 1997 dazu auf, "der Mikroabrüstung besondere Aufmerksamkeit zu schenken". In der Folge fanden internationale und regionale Konsultationen zur Mikroabrüstung in Rio de Janeiro (Mai 1998 und Juli 2000) und Nairobi (Oktober 2000) statt; ein Fonds für Mikroabrüstung wurde eingerichtet, aus dem lokale und regionale Initiativen unterstützt wurden; ferner ist ein ökumenisches Netzwerk "Kleinwaffen" (GNSA) im Aufbau begriffen.

Die Rio-Konsultation im Juli 2000 erklärte, dass "das Problem bewaffneter Gewalt und die Verbreitung von Kleinwaffen … ohne das Engagement der Kirchen in der Region nicht effizient angegangen werden kann". Weiter hieß es in der lateinamerikanischen Erklärung, dass "die Kirchen tief in den Gemeinschaften verwurzelt und somit optimal in der Lage sind, auf die mit Mikro-Konflikten verbundenen Probleme einzugehen. Die Kirchen kennen die Bedürfnisse der Menschen und verstehen, warum manche Menschen versuchen, sich durch Gewehre Sicherheit zu verschaffen".

Die Kirchen kennen die Auswirkungen von Kleinwaffen und können sie bezeugen, denn sie stehen auf der ganzen Welt den Opfern und ihren Familien bei, in reichen wie in armen Ländern. Die Kirchen kennen die Bedürfnisse und Nöte der Menschen und sind damit optimal in der Lage, sich zu der Epidemie der Kleinwaffen zu äußern und auf deren materielle, moralisch-ethische und spirituelle Dimensionen hinzuweisen. Die Kirchen können die Gemeinschaft informieren, mobilisieren und orientieren und damit einen spezifischen und ganzheitlichen Beitrag zur internationale Kampagne gegen Kleinwaffen leisten.

Die Kirchen haben auch eine politische Rolle und müssen theologische Erkenntnisse sowie moralische und ethische Perspektiven in die gesellschaftlichen und politischen Bemühungen um eine Kontrolle der Kleinwaffen und eine Drosselung der Nachfrage einbringen.

Die entstehende Agenda für Kleinwaffen

Mit Hilfe einer breiten Skala von UN-Sachstudien, UN-Resolutionen sowie Forschung und Analyse auf Seiten der Zivilgesellschaft entsteht zurzeit eine weitgehend anerkannte internationale Kleinwaffen-Agenda. Die Kirchen sind herausgefordert, das sich herausbildende Aktionsprogramm für Kleinwaffen zu unterstützen und zu fördern, welches Angebot und Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen kontrollieren sowie gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Verhältnisse verbessern soll, um die Nachfrage nach Kleinwaffen und leichten Waffen zu drosseln, und das eine effektive Umsetzung und Einhaltung einer Kleinwaffenkontrolle sowie einschränkende Maßnahmen erleichtern und gewährleisten soll.

Zwar üben einzelne Staaten in unterschiedlichem Maße eine Kontrolle über Kleinwaffen aus, doch gibt es keine allgemein gültigen Gesetze oder Standards, die Herstellung, Transfer, Besitz oder Einsatz von Kleinwaffen regulieren und Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften vor dem Missbrauch von Kleinwaffen schützen würden.

Dennoch gib es eine Reihe von wichtigen zwischenstaatlichen Initiativen, mit denen sich die Kirchen befassen sollten, wie beispielsweise:

a) Die ECOWAS-"Erklärung eines Moratoriums für Einfuhr, Ausfuhr und Herstellung leichter Waffen in Westafrika" (November 1998);

b) Die "Deklaration von Nairobi zum Problem der Verbreitung unerlaubter Kleinwaffen und leichter Waffen im Gebiet der großen Seen und am Horn von Afrika" (März 2000);

c) Die "Erklärung von Bamako zur gemeinsamen Haltung afrikanischer Staaten zur unerlaubten Verbreitung und Weitergabe sowie zum Schmuggel von Kleinwaffen und leichten Waffen" (Dezember 2000);

d) Die "Interamerikanische Konvention der OAS gegen die unerlaubte Herstellung und den Schmuggel von Feuerwaffen, Munition, Sprengstoffen und anderem verwandten Material“ (November 1997);

e) Die Deklaration von Brasilia zur UN-Konferenz über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten im Jahre 2001, regionale Vorbereitungstagung der lateinamerikanischen und karibischen Staaten zur UN-Konferenz (November 2000);

f) Die gemeinsame Initiative der Europäischen Union zur „Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen“ (Dezember 1998);

g) Das UN-„Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung und den Schmuggel von Feuerwaffen, Waffenteilen und Waffenkomponenten sowie Munition“, das die „UN-Konvention gegen das grenzüberschreitende organisierte Verbrechen“ ergänzt (März 2001).

Die UN-Konferenz von 2001

Die bevorstehende UN-Konferenz über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (Juli 2001) bietet eine bedeutende Gelegenheit, die dreifache Kleinwaffen-Agenda vorwärtszubringen, die humanitären Folgen der Verbreitung von Kleinwaffen festzustellen und anzuerkennen sowie Unterstützung für geeignete Maßnahmen und Verpflichtungen zur Minderung ihrer schädlichen Auswirkungen zu mobilisieren.

Es ist von größter Bedeutung, dass die UN-Konferenz die Staaten zu Maßnahmen verpflichtet, die sich tatsächlich und positiv auf des Leben von Menschen auswirken, die derzeit unter den verheerenden Konsequenzen der Präsenz und des Missbrauchs von Kleinwaffen in ihren Gemeinschaften leiden. Die Konferenz könnte zwar ein entscheidend wichtiger Schritt in der Auseinandersetzung mit dem Problem der Kleinwaffen sein, doch wird sie nur ein erster Schritt auf dem Weg sein, internationale Maßnahmen, Normen und Gesetze zu entwickeln, die notwendig sind, um die Nachfrage nach Kleinwaffen und leichten Waffen zu drosseln und deren Kontrolle zu verbessern.

Kleinwaffen und leichte Waffen: ein Aufruf zum Handeln

Die Kommission der Kirchen für internationale Angelegenheiten des Ökumenischen Rates der Kirchen, vor dem Hintergrund der Arbeit zu Kleinwaffen und leichten Waffen, die das ÖRK-Team für internationale Angelegenheiten und die CCIA-Referenzgruppe für Friedensstiftung und Abrüstung bereits unternommen haben, beschließt auf ihrer 44. Tagung in Crans-Montana, Schweiz, vom 14.-18. Mai 2001:

den Aufruf der Fünften ÖRK-Vollversammlung (Nairobi 1975) an die Kirchen, „ihre Bereitschaft zu unterstreichen, ohne den Schutz durch militärischer Rüstung zu leben“, zu erneuern; und bittet die Christen nachdrücklich, alles zu unternehmen, was Frieden und Gerechtigkeit fördert, sowie die Entwicklung sozialer und politischer Institutionen zu unterstützen, die allen Menschen Sicherheit sowie physisches und geistliches Wohlergehen ohne den Rückgriff auf Waffen garantieren;

ihr Engagement für eine kontinuierliche Beteiligung an den neuen globalen Bemühungen um eine Regulierung der exzessiven und unkontrollierten Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen zu erneuern, welche Konflikte auf der ganzen Welt anheizen, diese Konflikte außerordentlich zerstörerisch machen und eine friedliche Lösung stark behindern;

die Einberufung der UN-Konferenz über Kleinwaffen im Jahre 2001 zu begrüßen, und bittet die Kirchen eindringlich, die Konferenz sowie die allgemeinen Bemühungen um Mikroabrüstung im Gebet vor Gott zu bringen;

die dringende Notwendigkeit entschlossenen internationalen Handelns durch die Konferenz 2001 und danach hervorzuheben, um die internationale Gemeinschaft zu ermutigen, ein dauerhaftes Aktionsprogramm zur Lösung des Kleinwaffen-Problems einzurichten;

die Gründung und die Arbeit des Internationalen Aktionsnetzes „Kleinwaffen“ (IANSA) der NROs zu begrüßen, dessen Gründungsmitglied der ÖRK ist;

die Bedeutung kirchlichen Handels zu bekräftigen und das Ökumenische Netzwerk „Kleinwaffen“ (ENSA) in seiner kontinuierlichen Arbeit in Zusammenarbeit mit anderen IANSA-Mitgliedern zu ermutigen;

die Staaten aufzurufen, anlässlich der UN-Konferenz 2001 den folgenden Maßnahmen zuzustimmen und sich dafür einzusetzen und die politischen Grundlagen und Ressourcen für eine effektive Verfolgung und Durchsetzung dieser Maßnahmen sicherzustellen:

a) einschränkende Maßnahmen im Hinblick auf die Anhäufung und den Transfer von Kleinwaffen und leichten Waffen zu ergreifen und sich einzusetzen für einen globalen „Verhaltenskodex“ zur Kontrolle von Waffentransfers im Rahmen von und in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der Staaten, einschließlich der Verpflichtung, Waffen nicht für andere Zwecke als zur Selbstverteidigung oder das dafür erforderliche Maß hinaus zu erwerben, die geringst mögliche Verwendung von Ressourcen für Rüstungszwecke sicherzustellen sowie das Wohl und die Rechte der Bürger zu achten und zu schützen;

b) strenge nationale Kontrollen für Herstellung, Besitz und Einsatz von Kleinwaffen einzuführen und die mögliche Annahme eines rechtsverbindlichen Instruments in Erwägung zu ziehen, das den Privatbesitz und den Einsatz von militärischen Angriffsgewehren weltweit verbietet;

c) sich mit den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu befassen, die zu einem Nachfrageanstieg nach Kleinwaffen und leichten Waffen führen können (und sich dabei auf die Sicherheit und den Schutz der Bürger zu konzentrieren sowie auf friedliche Konfliktlösung, Förderung von Friedenskulturen und eine dringend erforderliche Reform des Sicherheitssektors);

d) zusammenzuarbeiten, insbesondere auf regionaler und überregionaler Ebene, um eine effektivere und systematischere Einhaltung der Kontroll-und Regulierungsbestimmungen zu bewirken, einschließlich der Einführung eines allgemeinen rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Waffenmaklergeschäften, und allgemein gültige Standards für Markierung, Herkunftsnachweis und Registrierung von Kleinwaffen und leichten Waffen zu verabschieden;

e) internationale Standards zu verabschieden für sichere Lagerhaltung, Abrüstung nach einem Konflikt, Demobilisierung und Wiedereingliederung der Ex-Kombattanten in die Gesellschaft, die Einsammlung der Waffen sowie die Verschrottung überflüssiger und eingesammelter Waffen;

f) die Umwidmung von Waffenproduktionskapazitäten in gesellschaftlich konstruktive Produktionsformen zu fördern;

g) für maximale Transparenz in den Transaktionen, politischen Bestimmungen und Regulierungen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen zu sorgen;

h) mehr internationale Unterstützung und Ressourcen für Programme und Initiativen bereitzustellen, die soziale Gerechtigkeit fördern und für mehr menschliche Sicherheit sorgen, welche Vorbedingungen für die Entwicklung sind, sowie soziale, wirtschaftliche und politische Verhältnisse zu begünstigen, die zu dauerhaftem Frieden, Stabilität und Entwicklung führen;

i) finanzielle, technische und politische Unterstützung für die effektive Umsetzung der oben genannten Maßnahmen und politischen Grundsätze bereitzustellen;

j) effiziente Nacharbeits- und Rechenschaftsverfahren einzurichten;


die Kirchen nachdrücklich aufzufordern, sich im Rahmen der Dekade zur Überwindung von Gewalt mit anderen Religionsgemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Partnern in ihren jeweiligen Ländern zusammenzuschließen, und die Zustimmung ihrer Regierung zu diesen Zielen zu erreichen;

sich zu verpflichten, weiterhin ihr besonderes Augenmerk auf die Verbesserung von sozialen, politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu richten, die zu einem Nachfrageanstieg nach Kleinwaffen und leichten Waffen führen können, und sich für Maßnahmen zur Gewaltreduzierung einzusetzen;

sich zu verpflichten, die aktive Beratung mit Mitgliedskirchen sowie regionalen und nationalen Kirchenräten fortzusetzen, um Aufklärung und Bewusstseinsbildung zu fördern, die ökumenische Politik in dieser Frage weiterzuentwickeln und zu verfeinern, zur Ausarbeitung nationaler, regionaler und internationaler Aktionspläne für die Behandlung des Problems der bewaffneten Gewalt und der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen beizutragen und den Kirchen dabei zu helfen, ihre eigenen Programme und Initiativen zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Minderung der Auswirkung zu entwickeln.

Angenommen auf der 44. Tagung
der CCIA/ÖRK
18. Mai 2001
Crans-Montana, Schweiz