Newsletter des Ökumenischen Wassernetzwerkes (ÖWN), Nummer 6 - Oktober 2007 Den Newsletter des ÖWN gibt es auch auf
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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,
Der 31. Oktober 2004 ist für alle, die sich im Bereich Wasserrechte engagieren, ein historisches Datum. Damals stimmte die uruguayische Bevölkerung für eine Verfassungsänderung, mit der das Recht auf Wasser konstitutionell verankert wurde. Der internationale Aktionsmonat „Blauer Oktober“ erinnert mit verschiedenen Aktionen weltweit an dieses Ereignis. Sie sollen das Bewusstsein dafür schärfen, dass das Recht auf Zugang zu Wasser allen Menschen zusteht, und kritisch hinterfragen, ob die Kontrolle über Wasserversorgung und -vorräte Wirtschaftsunternehmen überlassen werden darf.
In El Salvador beispielsweise demonstrierten Anfang Oktober Zehntausende für eine Politik und Gesetzgebung, die dem Gemeinwohl dient, anstatt Wirtschaftsinteressen den Vorrang zu geben.
Ein solches Engagement für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte birgt oft ein erhebliches Risiko. In El Salvador wurde jüngst auf der Grundlage eines neuen „Antiterrorismusgesetzes“ Anklage gegen Wasseraktivisten und -aktivistinnen erhoben. Im Juli wurde in Indien eine friedliche Demonstration gewaltsam aufgelöst. 91 Frauen und Männer wurden dabei widerrechtlich festgenommen. Ein indisches Gericht hat jetzt die Regierung des Bundesstaats der Verletzung der Menschenrechte für schuldig befunden und den Verhafteten Schadensersatz zugesprochen.
Wir wünschen Ihnen in den verbleibenden Tagen des Aktionsmonats eine anregende Lektüre.
Mit besten Grüßen,
Das Team vom ÖWN
Maike Gorsboth & Guillermo Kerber
In Norwegen liefern sich Politiker mit Wasserbehältern auf den Köpfen Wettrennen. Ghanaische Organisationen veranstalten Bürgerversammlungen zum Thema Wasser- und Stromgebühren. In den USA und Kanada unterstützen zahlreiche Organisationen, Städte, Stars, Studierendengruppen und Glaubensgemeinschaften die Think Outside the Bottle Pledge (Selbstverpflichtung „Blick über den Flaschenrand“). In El Salvador demonstrieren Tausende für eine bessere Wasserversorgung.
Dies sind nur einige wenige Beispiele dafür, wie Organisationen in aller Welt sich im Rahmen des Blauen Oktober 2007 mit den Menschen solidarisch erklären, denen der Zugang zu Wasser verweigert wird. Der internationale Aktionsmonat „Blauer Oktober“ will Kritik an Unternehmen üben, die die Kontrolle über die Wasserressourcen an sich reißen. Ziel des Aktionsmonats ist es, einen Schutz des Wassers als natürliche Ressource und Gemeingut, das allen Menschen zugänglich sein muss, herbeizuführen. Er erinnert daran, dass im Oktober 2004 die uruguayische Bevölkerung für eine Verfassungsänderung stimmte, mit der das Menschenrecht auf Wasser konstitutionell verankert wurde.
Das ÖWN unterstützt den Aktionsmonat mit einem Workshop zum Thema „Menschenrechtsarbeit im Bereich Wasser und Abwasser“, der sich unter anderem mit der Privatisierungsproblematik und dem Zusammenhang zwischen den Erfordernissen der Menschenrechte und den internationalen Handelsabkommen auseinandersetzen wird.
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„Diese Demonstration steht unter Gottes Segen, denn die Menschen engagieren sich in seinem Namen für den achtsamen Umgang mit Wasser und dessen Schutz. Niemand kann die Klage des Volkes zum Verstummen bringen, denn es ist gesegnet, wie auch der Anlass gesegnet ist, der uns nicht ruhen lässt“, erklärte Bischof Medardo Gómez am 5. Oktober in San Salvador.
Die Straßen der salvadorianischen Hauptstadt waren mehrere Stunden lang bevölkert mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern, die zur Gesetzgebenden Versammlung zogen. Dort überreichten Mitglieder der Kampagne „Blaue Demokratie“ dem Parlament ein vierseitiges Dokument mit der Forderung nach einer verbesserten nationalen Wasser- und Abwassergesetzgebung.
Bischof Gómez von der Salvadorianischen Lutherischen Synode war nicht der einzige Kirchenvertreter, der unmissverständlich seine Unterstützung für die Demonstration und die Forderungen der Bevölkerung zum Ausdruck brachte. Luís Morao, Bischof der katholischen Diözese Calatenango, nahm ebenfalls an der Demonstration teil, zu der die mehr als 125 Organisationen aufgerufen hatten, die der Kampagne „Blaue Demokratie“ angehören.
Die Wasserpolitik der Regierung von El Salvador stößt weithin auf Widerspruch, ebenso wie ihr repressiver Umgang mit Kritikern. Im Juli wurden in der Nähe von Suchitoto bei einer Demonstration gegen die neue Dezentralisierungspolitik, die vielfach als Hintertür für eine Privatisierung gesehen wird, 14 Personen festgenommen. Gegen 13 von ihnen wurde inzwischen auf der Grundlage des neuen Antiterrorismusgesetzes Anklage erhoben.
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Die jüngsten Entwicklungen sind ermutigend für indische Gemeinwesen, die um sauberes Wasser und gesicherte Lebensgrundlagen kämpfen.
Coca-Cola Indien droht ein Strafverfahren wegen Umweltverschmutzung. Die Umweltbehörde des Bundesstaates Kerala hat der Fabrik in Plachimada eine Frist gesetzt, binnen derer sie Argumente vorlegen muss, die gegen die Aufnahme eines Strafverfahrens sprechen.
Bereits im August hatte die Regierung von Kerala ihre Unterstützung für die Kampagne der betroffenen Kommunen bekräftigt. V. S. Achutanandan, der Ministerpräsident von Kerala, hat für das Strafverfahren, das in Kürze vor dem indischen Obersten Gerichtshof verhandelt werden soll, sowohl juristische als auch finanzielle Unterstützung zugesagt.
Gleichzeitig hat Narmada Bachao Andolan (Bewegung „Rettet den Narmada“) im langjährigen Konflikt um den Bau großer Staudämme in Indien einen weiteren Erfolg errungen. Am 25. September verurteilte das Oberste Gericht von Madhya Pradesh die Regierung des Bundesstaates zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von jeweils 10.000 Rupien an alle 91 Personen, die im Juli 2007 widerrechtlich festgenommen worden waren.
Die vom Bau des Sardar Sarovar-Staudamms betroffenen, im Fischereisektor und in der Landwirtschaft tätigen Adivasi hatten unter anderem dafür demonstriert, dass die Entschädigung für enteignetes Land in Form gleichwertiger Flächen geleistet wird. Sie wurden von der Polizei festgenommen und mehrere Tage lang inhaftiert.
In dem Urteil werden die Festnahmen als grobe Verletzung der Grundrechte der Betroffenen bewertet. Überzeugt hatte das Gericht eine Videoaufnahme, in der Polizeibeamte Menschen überwältigten, die, entgegen den Behauptungen von Regierung und Polizei, friedlich demonstriert hatten. Das Gericht bekräftigte in seiner Entscheidung das Recht der Betroffenen, „friedlich zu demonstrieren und ihr Recht auf Land und Lebensgrundlage einzufordern“.
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Am 2. September hat sich die Bevölkerung von Córdoba in Argentinien gegen den Vertrag zwischen der Provinzregierung und dem Unternehmen Aguas Cordobesas ausgesprochen. Es gehört zu der weltweit agierenden Suez-Gruppe und ist gegenwärtig für die Wasserver- und Abwasserentsorgung der Stadt verantwortlich.
Die Bürgerbefragung fand parallel zu den allgemeinen Wahlen statt. 77,81 Prozent der Abstimmenden lehnten den bisherigen Vertrag ab. Das Ergebnis der Befragung ist nicht rechtsverbindlich, daher wird die Comisión Popular por la Recuperación del Agua (etwa: Bürgerkommission zur Wiedergewinnung des Wassers), die die Kampagne „Das andere Nein“ organisiert hatte, nun versuchen, die Umsetzung des Abstimmungsergebnisses im Sinne eines neuen, öffentlichen Wasserversorgungssystems zu erreichen.
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"In diesem Krimi ist verdammt wenig erfunden", sagt Wolfgang Schorlau über seinen Roman, in dem es um Konzerninteressen und den internationalen Kampf um Wasserrechte geht.
Nachdem Bundestagsabgeordnete Angelika Schöllkopf vermeintlich an einem Herzanfall stirbt, kurz bevor sie eine wichtige Rede halten soll, beauftragt ihre Grossmutter den Privatdetektiv Georg Denger mit Nachforschungen. Er merkt schnell, dass der Tod der Abgeordneten mit einem der wichtigsten Rohstoffe der Welt zusammenhängt: Wasser.
Dass dieser Roman, der für den Mimi-Krimipreis des Deutschen Buchhandels nominiert ist, nicht nur spannende Fiktion ist, sondern auch viel Wahrheit enthält, kann man unter anderem auf der Homepage des Autors nachlesen. Dort stellt er einige der von ihm recherchierten Fakten bereit.
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Defend the Global Commons, Sonderausgabe zum Blauen Oktober
Food & Water Watch
Defend the Global Commons ist das internationale Wassermagazin von Food & Water Watch. Es liefert aktuelle Nachrichten aus den Wasserkampagnen in aller Welt und berichtet von den Menschen, die um ihr Recht auf Wasser kämpfen. In dieser Ausgabe: Wasserschutz in Amerika, erfolgreiche Bürgerbefragung in Córdoba (Argentinien), Italien: breite Unterstützung für Wasserrechte u. v. m.
Das Magazin erscheint in französischer, spanischer und englischer Sprache.
Clear Waters: Why America needs a Clean Waters Trust Fund (Treuhandfonds für sauberes Trinkwasser)
Food & Water Watch
Zum Start des „Blauen Oktober“ hat Food & Water Watch einen neuen Bericht vorgelegt, der den Bedarf an verstärkten Investitionen der US-amerikanischen Regierung in die öffentliche Wasserversorgung belegt. Der Bericht fordert die Einrichtung eines staatlichen Treuhandfonds, der eine stabile, zuverlässige und faire Finanzierung der landesweit erforderlichen Projekte gewährleistet.
„Global cause and effect: How the aid system is undermining the Millennium Development Goals“ (Wie das Entwicklungshilfesystem die Millenniums-Entwicklungsziele aushebelt)
WaterAid
Der Bericht legt dar, wie die Verwirklichung der Millenniumsziele dadurch behindert wird, dass die Geber „globalen Zielsetzungen“ Vorrang geben, wodurch die Entwicklungsprioritäten der Empfängerländer ausgehebelt werden. Er belegt, dass umfassende, angemessene Rechenschaftsmechanismen gewährleistende Ansätze erforderlich sind, die berücksichtigen, dass das Millenniums-Entwicklungsziel zu Trinkwasser und Basissanitärversorgung in engem Zusammenhang mit den anderen Entwicklungszielen steht.
„Making Anti-Corruption Approaches Work for the Poor“
Swedish Water House
Dieses Dokument, das während der diesjährigen Weltwasserwoche in Stockholm vorgelegt wurde, soll das Bewusstsein dafür stärken, dass bei der Entwicklung von Antikorruptionsstrategien mehr Aufmerksamkeit auf die Armen gerichtet werden muss. Darüber hinaus will das Dokument Anstöße für die Konzeption armengerechter Antikorruptionsstrategien im Wassersektor geben.
Für weitere Informationen, besuchen Sie bitte unsere Internetseite: water.oikoumene.org
