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Liebe Kollegen und Freunde,
In der zweiten Ausgabe unseres Newsletters in diesem Jahr möchten wir vor allem auf eine dringende Ankündigung hinweisen: Das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) hat die Zivilgesellschaft dazu aufgerufen Informationen einzureichen, die für die Studie des OHCHR zum Menschenrecht auf Wasser relevant sein könnten. Eile ist allerdings geboten, denn der Annahmeschluss ist bereits am 15. April.
Die fertiggestellte Studie soll im November 2007 dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt werden und wird vermutlich einen wichtigen Einfluss auf die Interpretation und Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser haben. Wer von uns die Möglichkeit hat, sollte die Gelegenheit nutzen und die Meinungen und Erfahrungen von NGOs und Kirchen einbringen!
Mit besten Grüßen,
Euer Team vom ÖWN,
Maike Gorsboth & Guillermo Kerber
Inhalt:
1. OHCHR Studie zum Menschenrecht auf Wasser - Deadline am 15. April
2. Weltwassertag 2007: "Zeit zum Handeln - Wasserknappheit und Dürre"
2.1 FAO, Vereinte Nationen, und der Heilige Stuhl: Offizielle Feierlichkeiten und Erklärungen zum Weltwassertag 2007
2.2 Proteste gegen die Politik der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien
2.3 "Zugang zu Wasser - ein Menschenrecht" (Bern, Schweiz)
2.4 Kirchen und NGOs begehen den Weltwassertag bei den Vereinten Nationen in New York
2.5 NCC begeht den Weltwassertag mit einer Anleitung für Gemeinden für den verantwortlichen Umgang mit Wasser und der Umwelt
3. Berichte und Fotos vom Weltsozialforum 2007
1. OHCHR Studie zum Menschenrecht auf Wasser - Deadline am 15. April
Im November 2006 hat der UN-Menschenrechtsrat dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) das Mandat verliehen, eine "detaillierte Studie anzufertigen über die Reichweite und den Inhalt der relevanten Menschenrechtsverpflichtungen mit Bezug auf den Zugang zu sauberen Trinkwasser und sanitärer Einrichtungen". Die Studie soll Ende des Jahres dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt werden.
Im Rahmen der Vorbereitungen hat der Hohen Kommissars für Menschenrechte nun um die Einreichung von relevanten Informationen geben - dies kann bis zum 15. April geschehen. Jedwede relevante Information ist willkommen. Unter anderen Hinweise erwünscht über nationale Gesetzgebungen, Gerichtsurteile, Politiken, Standards und Verfahren, die in Beziehung stehen zum Zugang zu sicherem Trinkwasser und sanitären Einrichtugen. In der Ankündigung wird hervorgehoben, dass auch Informationen in Bezug auf die Beteiligung des Privatsektors eingebracht werden sollen.
Dabei ist es keine Voraussetzung, dass es sich bei den eingereichten Informationen und Beiträgen um rechtliches oder technisches Expertenwissen handelt. Auch ist kein spezieller Status beim OHCHR oder den Vereinten Nationen notwendig.
2. Weltwassertag 2007: "Zeit zum Handeln - Wasserknappheit und Dürre"
Am 22. März war es wieder soweit: weltweit wurde der Weltwassertag begangen. Neben einer ganzen Reihe offizieller Veranstaltungen wie der, die in der Zentrale der FAO im Rom stattfand, trugen auch in vielen Ländern wieder zivilgesellschaftliche Organisationen durch Seminare, Konferenzen, Demonstrationen und andere Veranstaltungen zur kritischen Auseinandersetzung mit der sogenannten Wasserkrise bei. Hier nur auszugsweise einige Beispiele.
Weitere Informationen:
2.1 FAO, Vereinte Nationen, und der Heilige Stuhl: Offizielle Feierlichkeiten und Erklärungen zum Weltwassertag 2007
Die offiziellen Feierlichkeiten zum Weltwassertag fanden am 22. März im Hauptquartier der Welternährungsorganization (FAO) in Rom statt. Der Generaldirektor der FAO erklärte, dass die Bewältigung der Wasserknappheit "die Herausforderung des 21. Jahrhunderts" darstelle. Es wurde auch eine Nachricht von Papst Benedikt XVI verlesen, in der betont wurde, dass Wasser kein ökonomisches Gut wie jedes andere sei und vielmehr als gemeinsames Gut der menschlichen Familie angesehen werden müsse. Papst Benedikt in seiner Nachricht dazu auf, den Zugang zu Wasser allen, aber insbesondere den ärmsten Menschen zu ermöglichen.
UN Generalsekretär Ban Ki Moon hob in seiner Botschaft zum Weltwassertag die Notwendigkeit eines integriertes und nachhaltiges Wassermanagements hervor. Als Gründe für den wachsenden Druck auf die verfügbaren Wasserresourcen führte er nicht nur das hohe Bevölkerungswachstum auf, sondern auch "nicht nachhaltige Konsummuster, mangelhafte Managementpraktiken, Verschmutzung, unzureichende Investitionen und geringe Effizienz in der Wassernutzung".
2.2 Proteste gegen die Politik der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien
In Brüssel führte eine Demonstration am 19. März die Teilnehmer vor die Generaldirektion "Außenhandel" der Europäischen Kommission. Schon im Vorfeld hatten das Ökumenische Wassernetzwerk, Brot fuer die Welt und 60 weitere Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung Stellung bezogen zu der Politik der Europäischen Kommission und ihren Folgen für die Wasserversorung in den Ländern des Südens.
Die Europäische Kommission beteiligt sich unter anderen seit 2005 an der Finanzierung der Public-Private Infrastructure Advisory Facility (PPIAF). Diese Einrichtung, die von mehreren Geberländern getragen wird und eng mit der Weltbank verbunden ist, fördert und unterstützt vor allem Privatisierungsbemühungen in Entwicklungsländern. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission ihre eigene Private Sector Enabling Environment Facility (PSEEF) ins Leben gerufen, die ähnlichen Prinzipien folgt. Darüber hinaus setzt sich die Europäische Kommission für die Liberalisierung von Wasserdienstleistungen im Rahmen von GATS und EPAs ein.
Ebenfalls in Brüssel fand vom 18. bis 20. März die World Water Assembly for Citizens and Elected Officials (WWACE / AMECE) statt. Hier trafen sich gewählte Repräsentaten, Arbeitnehmervertreter, und zivilgesellschaftliche Organisationen und diskutierten über praktische Lösungen um den Zugang zu Wasser und partizipatorisches Wassermanagement zu fördern.
Weitere Informationen:
- Artikel über die Demonstration vor der Generaldirektion "Handel" in Brüssel. http://www.epsu.org/a/2869
- Die gemeinsame Erklärung über die Politiken der Europäischen Kommission: http://www.worldwaterday.eu
- Hintergrund-Informationen über die Politiken der Europäischen Kommission und PPIAF:
- Website der World Water Assembly for Citizen and Elected People (WWACE / AMECE): http://amce.be/engl
2.3 "Zugang zu Wasser - ein Menschenrecht" (Bern, Schweiz)
Repräsentanten der deutschen und der Schweizer Regierung, aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft diskutierten in Bern einen halben Tag lang darüber, was es bedeute vom Menschenrecht auf Wasser zu sprechen. Unter den Rednern war auch Maude Barlow, die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, die eindringlich davor warnte, die Kontrolle über die Ressource Wasser an den Privatsektor zu verlieren. Juerg Gerber vom World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) vertrat die Sichtweise der Wirtschaft, wobei er Carlo Donati, Vizepräsidenten von Nestlé Schweiz, ersetzte, der kurzfristig seine Teilnahme abgesagt hatte.
Die Konferenz war organisiert worden von der Schweizer Arbeitsgruppe "Wasser - öffentliches Gut" und wurde ebenfalls unterstützt vom Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) und dem Ökumenischen Wassernetzwerk.
Weitere Informationen:
2.4 Kirchen und NGOs begehen den Weltwassertag bei den Vereinten Nationen in New York
Die United Church of Christ (UCC) und die ökumenische Arbeitsgruppe an der UN in New York haben gemeinsam mit dem Kommittee zur UN-Dekade der Indigenen Völker eine Feier des Weltwassertages im Kirchenzentrum der Vereinten Nationen ausgerichtet. Vertreter vieler Bereiche der Vereinten Nationen kamen in einem stimmungsvollen Gottesdienst zusammen, der sich mit viel Musik und in Bildern und Symbolen dem Thema "Gottes Geschenk Wasser" widmete.
Nachmittags wurde der Film "Troubled Waters" aufgeführt, eine Partnerproduktion von der UCC und ABC-TV. Der Film zeigt wie sich Menschen von den Great Lakes in den USA, über Cochabamba in Bolivien, bis in den Mittleren Osten dafür einsetzen, dass ihr Wasser gerecht und nachhaltig verwendet wird. Wenn in diesem Zusammenhang Vertreter unterschiedlicher Religionen über die Bedeutung des Wassers in ihrem Glauben sprechen, fallen vor allem die Gemeinsamkeiten auf.
Abgerundet wurde die Veranstaltung durch eine anregende Podiumsdikussion mit Vertretern von UNICEF, dem NGO Kommittee zur UN-Dekade der Indigenen Völker, dem Earth Values Caucus, und der UN Abteilung für Oekonomische und Soziale Angelegenheiten.
2.5 NCC begeht den Weltwassertag mit einer Anleitung für Gemeinden für den verantwortlichen Umgang mit Wasser und der Umwelt
Das Eco-Justice Netzwerk des National Council of Churches (NCC) in den USA hat als Beitrag für den Weltwassertag eine Ressource entwickelt, in der es darum geht wie man als kirchliche Gemeinde auf verantwortliche Weise mit Wasser umgehen und zum Erhalt und Pflege der Umwelt beitragen kann.
Das "Toolkit" gibt dabei nicht nur Hinweise auf die Gestaltung von Gottesdiensten und Bildungsangeboten, sondern gibt auch praktische Tipps, von umweltbewussten Einkaufen über Recycling bis hin zur Organisation von Mitfahrgelegenheiten, durch die in der Gemeinde Wasser und Energie gespart werden können.
Weitere Informationen:
- Water Stewards: A Toolkit for Congregational Care of Local Watersheds kann in englischer Sprache auf http://www.nccecojustice.org/resources.html herunter geladen werden wenn man sich kostenfrei und unverbindlich im "Eco-Justice Network" registriert.
3. Berichte und Fotos vom Weltsozialforum 2007
Vom 20. bis 25. Januar fand in Nairobi (Kenia) das Weltsozialforum statt. Wie wir angekündigt hatten, war das Ökumenische Wassernetzwerk vor Ort mit einer Reihe von Workshops und Präsentationen vertreten. Der Auftritt einiger bekannter kenianischer Bands "bewegte" wortwörtlich, und hunderte tanzten und sagen mit als es hieß "maji" - das Wort für Wasser auf Suaheli!
Zahlreiche andere Organisationen waren vertreten und sorgten dafür, dass neben Globalisierungskritik und der Forderung nach einem gerechtem Handels- und Wirtschaftssystem auch der Ruf nach "water justice" - einer gerechten und nachhaltigen Verwendung und Verteilung der Resource Wasser - gehört wurde. Besonders ermutigend war die Gründung des "African Water Network", mit dem sich afrikanische Organisationen gemeinsam gegen Privatisierungspläne und die gewinnorientierte Vermarktung der Ressource Wasser auf dem afrikanischen Kontinent wehren wollen.
Weitere Informationen:
Newsletter des Ökumenischen Wassernetzwerkes (ÖWN), Nummer 3 - März/April 2007 